273. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitagmorgen hat sich die Ampel in letzter Minute auf einen Rahmen für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Ob dieser Rahmen die Haushaltsberatungen übersteht, ist offen. Der ganze Prozess ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Koalition. Es ist aber nicht nur ein weiterer Tiefpunkt für unser Land, sondern ganz […]
272. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Journalisten von Table Media haben mich am Montag zu meinen Erwartungen zur nächsten Legislaturperiode befragt – meine Antwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal unkommentiert weitergeben: „Die nächste Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, muss erfolgreich sein. Es ist viel Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Politik und Staat […]
271. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am vergangenen Dienstag im Plenarsaal vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen und Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gedankt. Das war schon ein bewegender Moment. Beschämend fand ich allerdings, dass große Teile der AfD und die gesamte Gruppe […]
270. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten […]
269. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit vielen Menschen über die Zukunft von Europa und die wichtige Europawahl am 9. Juni gesprochen. Zusammen mit anderen Politikern aus dem Bundestag und dem EU-Parlament habe ich im Deutschlandradio bei der Diskussionssendung „Kontrovers“ zum Thema „Mehr Europa oder Dexit – worum geht es […]
268. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, beim Thema Staatsmodernisierung kommt nach und nach immer mehr Thermik rein. Ich freue mich besonders, dass sich zunehmend auch junge Leute und Unternehmer das Thema auf die Fahne schreiben. Der Input junger, innovativer Köpfe ist unverzichtbar, um den Staat von morgen zu gestalten. Ihre frischen Ideen und Vorstellungen eines modernen, […]
Vorfreude auf die Heim-EM
Gestern hatte ich wichtigen Besuch im Wahlkreis zu Gast: Mein Unionskollege und Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler besuchte mich in Wiedenbrück. Dort konnten wir bei Wortmann und Partner über steuerpolitische Fragen und Herausforderungen sprechen. Fritz Güntzler ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und bringt als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen viel Fach- und […]
267. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als 575 Verwaltungsleistungen digital und über Portale miteinander verknüpft – so lautete der Plan, als 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet wurde. Doch das ambitionierte Projekt ist steckengeblieben. Gerade einmal 153 der bundesweit geplanten 575 Leistungen sind tatsächlich online verfügbar. Ein neuer Anlauf sollte das OZG-Änderungsgesetz bringen – doch auch […]
Ralph Brinkhaus bietet Bürgersprechstunde an
Herzliche Einladung: Am Montag, 15. April 2024 biete ich als Ihr heimischer Bundestagsabgeordnete eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch in meinem Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom mir angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit […]
266. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gute Nachrichten kamen in dieser Woche vom Europäischen Patentamt (EPA). Im Jahr 2023 sind so viele Anmeldungen eingegangen wie noch nie: 199.275 insgesamt und damit 2,9 Prozent mehr als 2022. Auch bei den Anmeldungen aus Deutschland ging es nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlen wieder bergauf: 2023 waren es 24.966 […]