259. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. […]
258. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]
Ernüchternde Halbzeitbilanz
Am Donnerstag, 02. November 2023, lud der CDU-Kreisverband Gütersloh zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Halbzeitbilanz Ampel – Was muss nun passieren?!“ nach Isselhorst ein. Referent des Abends war der heimische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU), der den Kreis Gütersloh durchgängig seit 2009 in Berlin vertritt. Brinkhaus zitierte aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Ampel-Koalition […]
Vortrag in Mastholte
Am Montagabend war Ralph Brinkhaus von der Kolpingsfamilie Mastholte in die Jakobsleiter eingeladen, um einen aktuellen Bericht aus Berlin zu halten. Sehr viele Mitglieder nutzten die Gelegenheit zur Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten, sodass der Saal komplett gefüllt war. Auch der Rietberger Bürgermeister Andreas Sunder war unter den Teilnehmern.
257. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer […]
Sprechstunde mit Ralph Brinkhaus
Am Dienstag, 24. Oktober 2023, bietet der heimische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU) eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an. Ab 15:30 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch im Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom Bundespolitiker angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Fragen, […]
256. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die schrecklichen Bilder aus Israel haben uns alle tief erschüttert. Der grausame, menschenverachtende Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar. Umso schlimmer sind die antiisraelischen und antisemitischen Vorfälle auf deutschen Straßen. Es war gut, dass der israelische Botschafter, Ron Prosor, zu […]
255. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik muss sagen was ist. Sachlich, präzise und dabei immer zugewandt und menschlich bleibend. Wer aber in kritischen Situation zuspitzt, vereinfacht und unpräzise argumentiert, sagt nicht, was ist. Er redet im Gegenteil der Wut das Wort. Das ist einfach und verspricht Aufmerksamkeit. Letztlich ist es aber Gift für den Zusammenhalt […]
254. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist bei E-Mobilität auf Platz 6 weltweit und auf Platz 3 in Europa, so der Spiegel am Wochenende. Ich schreibe Ihnen das deswegen, weil wir ganz dringend anfangen müssen, uns auch einmal die guten Dinge zu erzählen und nicht immer nur unser tatsächliches oder vermeintliches Unglück. Ganz klar, wir […]
Kreisparteitag der CDU Bochum
Am Samstagmorgen hat Ralph Brinkhaus zum Thema „Deutschland kann das!“ gesprochen und die Mitglieder der CDU in Bochum anlässlich ihres 97. Kreisparteitags auf die kommenden Herausforderungen eingestimmt. „Wir haben es selbst in der Hand, die Zukunft in unserem Sinne positiv zu gestalten. Dafür bedarf es aktiver Mitglieder und einer positiven CDU, die die Probleme und […]