248. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Heizwenden, Migration, Personalpolitik im Wirtschaftsministerium – alles wichtige Themen (bis auf das Letzte vielleicht). Die Nachricht der Woche war aber eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung zur Lebenserwartung in Deutschland. Unser Land erreicht im westeuropäischen Vergleich bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur hintere Ränge. […]
Delegationsreise nach Georgien
Während einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages nach Georgien konnte sich Ralph Brinkhaus vor Ort ein Bild davon machen, auf welchem Weg sich das Land im Südkaukasus befindet. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die EU-Erweiterung war es dem Abgeordneten aus dem Kreis Gütersloh wichtig eigene Eindrücke zu gewinnen, wird derzeit doch viel über eine schnelle Erweiterung […]
Konferenz über Stabilität und wirtschaftliche Koordinierung in der EU
Vom 27. bis 28. Februar 2023 ist Ralph Brinkhaus auf der SWKS-Konferenz in Brüssel, die durch ein Grußwort von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eröffnet wurde. SWKS ist die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Die Konferenzteilnehmer beschäftigen sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Zeiten […]
EU einigt sich auf Ausweitung des Emissionshandel nach deutschem Vorbild
Großer Schritt für den Klimaschutz – Europa hat sich heute Nacht auf die Ausweitung des CO2 Emissionshandels (ETS) auf Wärme und Mobilität für Verbraucher und Unternehmen geeinigt. Damit wird die markwirtschaftliche Mengensteuerung der CO2 Emissionen auf weitere ganz wichtige Bereiche ausgedehnt. Das ist auch eine Bestätigung für die Klimapolitik der CDU. Denn wir sind davon überzeugt, […]