100 Vorschläge für den Neustaat
Der Neustaat – die grundlegende Modernisierung unseres Staates – ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Wahlperiode, davon bin ich überzeugt. In den letzten Jahren habe ich viele Gespräche mit Menschen geführt, die – so wie ich – an den modernen Staat glauben, sich jeden Tag für ihn stark machen und wissen worauf es ankommt in […]
279. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der parlamentarische Betrieb hängt momentan etwas in der Luft. Wir wollten eigentlich Ende November den Haushalt 2025 verabschieden – das mussten wir verschieben. Viele laufende Gesetzgebungsverfahren sind erst einmal angehalten, da die Mehrheiten unklar sind. Es ist deswegen gut, dass wir jetzt Klarheit haben, dass wir am 23. Februar 2025 […]
278. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Sitzungswoche war geprägt vom Mittwoch mit dem Ergebnis der Wahl in den USA und dem Bruch der Ampel in Berlin. Was für ein Tag, was für eine Woche und was bedeutet das jetzt für uns? Deutschland war mit der dauerhaft zerstrittenen Scholz-Regierung nicht mehr handlungsfähig. Wichtig ist es jetzt, […]
275. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in Spitzbergen in der Arktis konnte ich in der letzten sitzungsfreien Woche sehr praktisch, quasi in einem Reallabor, sehen, wie schnell und radikal sich unsere Umwelt verändern wird, wenn wir im Klimaschutz nicht sehr schnell sehr viel besser werden. Im Rahmen einer Delegationsreise nach Norwegen, die ich für den EU-Ausschuss […]
274. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Indien stand diese Woche im Fokus: Der indische Außenminister Dr. Jaishankar war zu Besuch in Berlin und auch ich hatte gleich zwei Gelegenheiten zum Austausch mit ihm. Indien ist für uns ein wichtiges Partnerland und wir möchten die Beziehungen nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene stärken und erweitern. Dazu kamen weitere […]
273. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitagmorgen hat sich die Ampel in letzter Minute auf einen Rahmen für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Ob dieser Rahmen die Haushaltsberatungen übersteht, ist offen. Der ganze Prozess ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Koalition. Es ist aber nicht nur ein weiterer Tiefpunkt für unser Land, sondern ganz […]
272. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Journalisten von Table Media haben mich am Montag zu meinen Erwartungen zur nächsten Legislaturperiode befragt – meine Antwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal unkommentiert weitergeben: „Die nächste Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, muss erfolgreich sein. Es ist viel Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Politik und Staat […]
271. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am vergangenen Dienstag im Plenarsaal vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen und Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gedankt. Das war schon ein bewegender Moment. Beschämend fand ich allerdings, dass große Teile der AfD und die gesamte Gruppe […]
270. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten […]
Jetzt reinhören: ZEIT-Podcast mit Yasmine M’Barek
Im Podcast Ehrlich Jetzt? mit Yasmine M’Barek habe ich über meine Vision vom modernen Staat gesprochen, über Ziele, Prioritäten, Machbarkeit und eine gesunde Fehlerkultur in der Politik. Den Podcast gibt es auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf der Website der ZEIT hier. Wie sieht Ihre Vision vom modernen, agilen Staat aus – schreiben Sie mir […]