264. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]

259. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. […]

258. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]

257. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat Sahra Wagenknecht die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Das ist nicht nur wegen der zweifelhaften inhaltlichen Ausrichtung besorgniserregend. Es bringt voraussichtlich auch eine weitere kleinere Partei in die Bundespolitik. Ich beobachte mit Sorge, dass das politische System in vielen Demokratien immer weiter zersplittert und stabile Regierungen immer […]

256. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, die schrecklichen Bilder aus Israel haben uns alle tief erschüttert. Der grausame, menschenverachtende Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Existenzrecht Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar. Umso schlimmer sind die antiisraelischen und antisemitischen Vorfälle auf deutschen Straßen. Es war gut, dass der israelische Botschafter, Ron Prosor, zu […]

255. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Politik muss sagen was ist. Sachlich, präzise und dabei immer zugewandt und menschlich bleibend. Wer aber in kritischen Situation zuspitzt, vereinfacht und unpräzise argumentiert, sagt nicht, was ist. Er redet im Gegenteil der Wut das Wort. Das ist einfach und verspricht Aufmerksamkeit. Letztlich ist es aber Gift für den Zusammenhalt […]

254. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist bei E-Mobilität auf Platz 6 weltweit und auf Platz 3 in Europa, so der Spiegel am Wochenende. Ich schreibe Ihnen das deswegen, weil wir ganz dringend anfangen müssen, uns auch einmal die guten Dinge zu erzählen und nicht immer nur unser tatsächliches oder vermeintliches Unglück. Ganz klar, wir […]

252. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, genug der schlechten Nachrichten. Wir müssen raus aus der Negativspirale von Krieg, Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und Inflation. Ich sehe mit großer Sorge, dass in Medien und Politik nur noch Defizite und Negativinformationen thematisiert werden. Das macht nichts Gutes mit diesem Land. Denn wir reden wenig über das, was in Deutschland und […]

Reise über den Balkan

Die vergangene sitzungsfreie Woche hat Ralph Brinkhaus für eine Reise nach Albanien, Nordmazedonien und Montenegro genutzt. Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete konnte viele interessante Gespräche mit Abgeordneten, Regierenden, Oppositionellen, Botschaftsvertretern, den Leitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Vertretern der Zivilgesellschaft führen. „Danke an alle, die diese Reise so erfahrungsreich für mich gemacht haben. Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion […]

251. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche bin ich in den Ländern Montenegro, Albanien und Nordmazedoniern unterwegs. Als Mitglied im Europa-Ausschuss will ich mir selbst ein Bild von den Ländern machen, die einen Beitritt in die Europäische Union anstreben. Dazu werde ich mich mit Politikern, Botschaftern und Wissenschaftlern treffen – begleitet werde ich dabei […]