244. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, vom 10. bis 15. März 2023 war ich als Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der 146. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Manama, Bahrain. Das von den bahrainischen Gastgebern und der IPU festgelegte Thema der Generaldebatte lautete: „Förderung des friedlichen Zusammenlebens und inklusiver Gesellschaften – Bekämpfung von Intoleranz“. […]
243. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr Zeitenwende war das Thema der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag. Viel wurde angekündigt, einiges gerade in der Unterstützung der Ukraine auch getan, zu viel ist liegengeblieben. Insofern war das Wort „Zeitenwende“ vielleicht eine Nummer zu groß. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungspolitik. Deswegen stellen sich eine Menge Fragen: […]
Konferenz über Stabilität und wirtschaftliche Koordinierung in der EU
Vom 27. bis 28. Februar 2023 ist Ralph Brinkhaus auf der SWKS-Konferenz in Brüssel, die durch ein Grußwort von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eröffnet wurde. SWKS ist die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Die Konferenzteilnehmer beschäftigen sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Zeiten […]
242. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bilder aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien erschüttern uns alle und unsere Gedanken sind bei den Opfern. Gerade in Syrien ist die Situation besonders schlimm und viele Hilfsorganisatoren brauchen auch unsere Unterstützung. In meinem Wahlkreis leben viele Menschen, die aus dieser Region kommen und dadurch auch direkt […]
241. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade befinde ich mich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe auf Delegationsreise in Indien. Diese Reise dient auch dem parlamentarischen Austausch mit indischen Abgeordneten. Inhaltlich soll es neben den bilateralen Beziehungen und geopolitischen Fragestellungen auch um die Energieversorgung, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie um die Stellung von Minderheiten, insbesondere religiösen […]
240. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsch-französische Freundschaft feierte am 22. Januar 2023 ihr 60. Jubiläum. Mit dem Élysée-Vertrag haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle damals eine historische Feindschaft zweier Nachbarländer beendet und der heutigen engen Freundschaft den Weg geebnet. Gelebt werden muss diese Freundschaft aber letztlich von Menschen – nicht von Verträgen. Durch […]
239. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und es hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt: Die Corona-Pandemie, die zunehmende Veränderung unserer Umwelt oder auch der Krieg in der Ukraine, verbunden mit der Energiekrise, beeinflussen unser Leben und unseren Alltag. Damit umzugehen ist unser aller Aufgabe und […]
EU einigt sich auf Ausweitung des Emissionshandel nach deutschem Vorbild
Großer Schritt für den Klimaschutz – Europa hat sich heute Nacht auf die Ausweitung des CO2 Emissionshandels (ETS) auf Wärme und Mobilität für Verbraucher und Unternehmen geeinigt. Damit wird die markwirtschaftliche Mengensteuerung der CO2 Emissionen auf weitere ganz wichtige Bereiche ausgedehnt. Das ist auch eine Bestätigung für die Klimapolitik der CDU. Denn wir sind davon überzeugt, […]
238. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Schwerpunkt dieser Woche waren für mich die Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Ausweitung des Emissionshandels (ETS II) auf die bisher nicht erfassten Bereiche Wärme und Mobilität. Das war der wesentliche Punkt in unserem deutschen Klimapaket, das ich 2019 mitverhandeln durfte. Diese grundlegende Entscheidung ist ein Meilenstein für den effektiven […]
237. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ob das Kompetenzwirrwarr während der Pandemie, lange Genehmigungsverfahren von der Bahnstrecke bis zum Einfamilienhaus, das Warten auf Termine im Rathaus, fehlerhafte ALG2 Bescheide – eine dieser Erfahrungen reicht, um zu wissen: in unserem Staat läuft einiges zu kompliziert und zu langsam. Der Staat, der uns gut durch die letzten 70 […]