281. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2024 war politisch sicherlich ein ganz besonderes Jahr – geprägt von Stagnation und Verunsicherung – negativer Höhepunkt war sicherlich das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. Und genau dieses Ende der Regierung Scholz gibt Anlass zu Optimismus. Denn am 23. Februar 2025 haben dies Menschen in diesem Land die Chance eine […]
280. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, seit geraumer Zeit habe ich Ihnen immer wieder über das Thema Staatsmodernisierung und Neustaat berichtet, dass ich mich informiert und ausgetauscht und mich dafür mit sehr vielen Menschen aus verschiedenen Bereichen getroffen habe. Der Neustaat – die grundlegende Modernisierung unseres Staates – ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Wahlperiode, davon […]
279. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der parlamentarische Betrieb hängt momentan etwas in der Luft. Wir wollten eigentlich Ende November den Haushalt 2025 verabschieden – das mussten wir verschieben. Viele laufende Gesetzgebungsverfahren sind erst einmal angehalten, da die Mehrheiten unklar sind. Es ist deswegen gut, dass wir jetzt Klarheit haben, dass wir am 23. Februar 2025 […]
275. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in Spitzbergen in der Arktis konnte ich in der letzten sitzungsfreien Woche sehr praktisch, quasi in einem Reallabor, sehen, wie schnell und radikal sich unsere Umwelt verändern wird, wenn wir im Klimaschutz nicht sehr schnell sehr viel besser werden. Im Rahmen einer Delegationsreise nach Norwegen, die ich für den EU-Ausschuss […]
274. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Indien stand diese Woche im Fokus: Der indische Außenminister Dr. Jaishankar war zu Besuch in Berlin und auch ich hatte gleich zwei Gelegenheiten zum Austausch mit ihm. Indien ist für uns ein wichtiges Partnerland und wir möchten die Beziehungen nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene stärken und erweitern. Dazu kamen weitere […]
After-Work-Veranstaltung in Frankfurt
In der vergangenen Woche habe ich meine Bundestagskollegin Bettina M. Wiesmann, unsere Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in Frankfurt besucht. Zur After-Work-Veranstaltung „Berliner Perspektiven“ wurde intensiv zum Thema „Europa zwischen Weltoffenheit und Abschottung – wie sichern wir Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent?“ diskutiert. Tolle Location, munterer Austausch und große Gastfreundschaft. […]
273. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitagmorgen hat sich die Ampel in letzter Minute auf einen Rahmen für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Ob dieser Rahmen die Haushaltsberatungen übersteht, ist offen. Der ganze Prozess ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Koalition. Es ist aber nicht nur ein weiterer Tiefpunkt für unser Land, sondern ganz […]
272. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Journalisten von Table Media haben mich am Montag zu meinen Erwartungen zur nächsten Legislaturperiode befragt – meine Antwort möchte ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal unkommentiert weitergeben: „Die nächste Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, muss erfolgreich sein. Es ist viel Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Politik und Staat […]
271. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am vergangenen Dienstag im Plenarsaal vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen und Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gedankt. Das war schon ein bewegender Moment. Beschämend fand ich allerdings, dass große Teile der AfD und die gesamte Gruppe […]
270. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten […]