264. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]

Zwischen Bergbau und Aschermittwoch – Besuch in Brandenburg

Gestern war ich zu Besuch bei meinem Kollegen Knut Abraham in Brandenburg. Gemeinsam haben wir den ehemaligen Braunkohlenbergbau in Lichterfeld besucht. Dort steht die ehemalige Abraumförderbrücke F60 – die größte bewegliche Arbeitsmaschine der Welt. Die F60 ist ein beeindruckendes Stück Industriegeschichte, das für Besucherinnen und Besucher zugänglich gemacht wurde. Ebenso beeindruckend sind die erfolgreichen Maßnahmen für […]

263. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte […]

262. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr wurden erneut viele Zusicherungen zur Modernisierung der Verwaltung gemacht und es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen. Diese Modernisierung ist dringend erforderlich, da der Staat an einigen Stellen zu langsam, unflexibel und fehleranfällig ist. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV war ein guter Anfang, genügt jedoch nicht, um die Wartezeiten in […]

Mitgliederversammlung der Jungen Union Herford

Am Samstag hat der Kreisverband der Jungen Union Herford um ihre Vorsitzende Fabienne Dunker ins Mühlenwerk 1857 nach Löhne eingeladen. Neben Satzungsänderungen wurde auch von den vielen Aktivitäten im Jahr 2023 berichtet. Es schloss sich die JU-Weihnachtsfeier an. Ralph Brinkhaus sprach in seinem Impuls über das Europa-Wahljahr 2024 und über die aktuelle Haushaltskrise in Berlin. […]

261. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Advent ist die Zeit der Erwartung und Hoffnung. Und das ist gerade jetzt sehr wichtig. Denn das nun zu Ende gehende Jahr hat eben nicht Frieden in der Ukraine gebracht. Ganz im Gegenteil: Durch den mörderischen Überfall der Hamas auf Israel ist ein neuer Konflikt mit Tod und Leid dazugekommen. […]

Advents- und Weihnachtsmärkte im Kreis Gütersloh

In der Adventszeit finden im gesamten Kreis Gütersloh in den Orten und Gemeinden viele Advents- und Weihnachtsmärkte statt. Liebevoll gestalten Vereine, Kaufmann-, Interessen- und Werbegemeinschaften Treffpunkte der Begegnung. Im Lichterglanz laden Stände und Verkaufswagen zum Schlemmen und Verweilen ein. Der örtliche Bundestagsabgeordnete nutzt die Märkte, um mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen. […]

260. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche sollte eigentlich der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. Sie alle haben gehört und gelesen, warum das nicht so war. Durch das Gerichtsurteil von Karlsruhe muss die Ampel Ihre Finanzierungspläne neu justieren. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Das unprofessionelle Verhalten der Ampel – planlos und panisch – hat aus […]

259. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. […]

258. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]