304. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab […]
303. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der […]
302. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig […]
Bürgersprechstunde mit Ralph Brinkhaus
Herzliche Einladung: Am Mittwoch, 11. März 2026, biete ich als Ihr heimischer Bundestagsabgeordnete eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an. Ab 17 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch in meinem Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom mir angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit […]
301. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Cyberangriffe treffen Unternehmen, Behörden und Infrastruktur – mit Schäden von rund 289 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. Deutschland gehört zu den meist angegriffenen Staaten weltweit. Der Angriff auf die Deutsche Bahn hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Was mir besonders wichtig ist: Das betrifft auch unsere Region […]
Antrittsbesuch bei Ina Laukötter
Zum offiziellen Antrittsbesuch durfte ich die neue Landrätin des Kreises Gütersloh, Ina Laukötter, treffen. Die enge Bindung und Abstimmug zwischen Kommunen, Kreisen und der Bundespolitik ist mir sehr wichtig. Nur wenn wir berücksichtigen, was die Menschen konkret vor Ort bewegt, können wir in Berlin auch die richtigen Entscheidungen treffen. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs im Kreishaus […]
Stuttgart, Rietberg, Spexard, Westerwiehe
Nach drei Tag mit einer Delegation des CDU-Kreisverbands beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart war, ging es am Samstagabend für mich zu einer Prämiere. Zum ersten Mal hatte die Rietberger Feuerwehr zu einer gemeinsamen Generalversammlung eingeladen. Über 500 Blauröcke von den Löschzügen Rietberg, Mastholte und Neuenkirchen, die Mitglieder der Jugendfeuerwehr sowie die Musiker vom Neuenkirchener […]
300. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat zeigt sich vor allem auch im Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer Leistungen beantragt, Entscheidungen braucht oder Unterstützung sucht, muss auf den Staat vertrauen können – schnell, verständlich und digital. Genau daran entscheidet sich, ob unser Land zukunftsfähig ist. In dieser Woche hat die Sozialstaatskommission ihre Vorschläge […]
299. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen ein gutes, gesundes neues Jahr 2026. Traditionell finden Anfang Januar die Klausurtagungen der großen Parteien statt (bei der CDU war es in diesem Jahr wetterbedingt nur ein Videoformat). Und traditionell versuchen alle Parteien ihr Profil zu schärfen. Aber Tradition ist nicht immer gut, denn bei den Menschen in […]
Weihnachtsgruß 2025
Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage, ich darf mich bei Ihnen für Ihre Treue und Ihrem Interesse bedanken. In diesem Jahr habe ich Sie versucht bei meiner Arbeit mitzunehmen und für den Kreis Gütersloh relevante Themen hier zu bennenen, inhaltliche Impulse zu geben und Debatten anzustoßen. Der regelmäßige Blick aus dem Wahlkreis nach Berlin darf […]