267. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als 575 Verwaltungsleistungen digital und über Portale miteinander verknüpft – so lautete der Plan, als 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet wurde. Doch das ambitionierte Projekt ist steckengeblieben. Gerade einmal 153 der bundesweit geplanten 575 Leistungen sind tatsächlich online verfügbar. Ein neuer Anlauf sollte das OZG-Änderungsgesetz bringen – doch auch […]
Bevölkerungsentwicklung: Brinkhaus fordert „Chancen für OWL nutzen“
Die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung hat gestern die neue Bevölkerungsvorausberechnung für die Jahre 2020 bis 2040 vorgestellt. Demnach werden die Kreise Gütersloh und Paderborn wachsen, wohingegen vor allem der Kreis Höxter schrumpfen wird. Der CDU-Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht für alle Städte und Gemeinden Chancen. „Es freut mich sehr, dass die Kreise Gütersloh und Paderborn weiter kräftig wachsen […]
Ralph Brinkhaus bietet Bürgersprechstunde an
Herzliche Einladung: Am Montag, 15. April 2024 biete ich als Ihr heimischer Bundestagsabgeordnete eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch in meinem Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom mir angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit […]
266. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gute Nachrichten kamen in dieser Woche vom Europäischen Patentamt (EPA). Im Jahr 2023 sind so viele Anmeldungen eingegangen wie noch nie: 199.275 insgesamt und damit 2,9 Prozent mehr als 2022. Auch bei den Anmeldungen aus Deutschland ging es nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlen wieder bergauf: 2023 waren es 24.966 […]
265. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der in der letzten Sitzungswoche vorgestellte Plan von Justizminister Buschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist mutlos. Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Abschaffung von Hotelmeldepflichten, Streichung vieler Schriftformerfordernisse – das sind alles nützliche Verbesserungen, aber weder ein großer Wurf noch ein Gamechanger. Was wir brauchen ist ein grundlegend neues Konzept – einen […]
Steinhagener Frühjahrskirmes
Heute wurde bei frühlingshaften Temperaturen die Frühjahrskirmes in Steinhagen, welche noch bis Sonntag zum Bummeln und Verweile einlädt, durch Bürgermeisterin Sarah Süß und der Heidekönigin eröffnet. Ralph Brinkhaus stattete der Kirmes einen Besuch ab und traf Mitglieder der CDU Steinhagen sowie den ehemaligen Bürgermeister von Steinhagen, Klaus Besser, zu einem kurzen Austausch.
Frühjahrsempfang der CDU Hamm
„Die Menschen fühlen, dass es nicht so bleibt, wenn sich nichts ändert.“ Gastredner Ralph Brinkhaus brachte es beim Frühjahrsempfang der CDU Hamm im vollbesetzten Saal im Alten Fährhaus auf den Punkt: Aufgabe der Politik ist es, Menschen nicht wütend zu machen, sondern darüber zu sprechen, was sein kann und was sein sollte. „Nur wenn wir […]
264. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]
Zwischen Bergbau und Aschermittwoch – Besuch in Brandenburg
Gestern war ich zu Besuch bei meinem Kollegen Knut Abraham in Brandenburg. Gemeinsam haben wir den ehemaligen Braunkohlenbergbau in Lichterfeld besucht. Dort steht die ehemalige Abraumförderbrücke F60 – die größte bewegliche Arbeitsmaschine der Welt. Die F60 ist ein beeindruckendes Stück Industriegeschichte, das für Besucherinnen und Besucher zugänglich gemacht wurde. Ebenso beeindruckend sind die erfolgreichen Maßnahmen für […]
263. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte […]