270. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten […]

Jetzt reinhören: ZEIT-Podcast mit Yasmine M’Barek

Im Podcast Ehrlich Jetzt? mit Yasmine M’Barek habe ich über meine Vision vom modernen Staat gesprochen, über Ziele, Prioritäten, Machbarkeit und eine gesunde Fehlerkultur in der Politik.  Den Podcast gibt es auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf der Website der ZEIT hier. Wie sieht Ihre Vision vom modernen, agilen Staat aus – schreiben Sie mir […]

269. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit vielen Menschen über die Zukunft von Europa und die wichtige Europawahl am 9. Juni gesprochen. Zusammen mit anderen Politikern aus dem Bundestag und dem EU-Parlament habe ich im Deutschlandradio bei der Diskussionssendung „Kontrovers“ zum Thema „Mehr Europa oder Dexit – worum geht es […]

268. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, beim Thema Staatsmodernisierung kommt nach und nach immer mehr Thermik rein. Ich freue mich besonders, dass sich zunehmend auch junge Leute und Unternehmer das Thema auf die Fahne schreiben. Der Input junger, innovativer Köpfe ist unverzichtbar, um den Staat von morgen zu gestalten. Ihre frischen Ideen und Vorstellungen eines modernen, […]

267. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als 575 Verwaltungsleistungen digital und über Portale miteinander verknüpft – so lautete der Plan, als 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet wurde. Doch das ambitionierte Projekt ist steckengeblieben. Gerade einmal 153 der bundesweit geplanten 575 Leistungen sind tatsächlich online verfügbar. Ein neuer Anlauf sollte das OZG-Änderungsgesetz bringen – doch auch […]

Bevölkerungsentwicklung: Brinkhaus fordert „Chancen für OWL nutzen“

Die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung hat gestern die neue Bevölkerungsvorausberechnung für die Jahre 2020 bis 2040 vorgestellt. Demnach werden die Kreise Gütersloh und Paderborn wachsen, wohingegen vor allem der Kreis Höxter schrumpfen wird. Der CDU-Bezirksvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht für alle Städte und Gemeinden Chancen. „Es freut mich sehr, dass die Kreise Gütersloh und Paderborn weiter kräftig wachsen […]

Ralph Brinkhaus bietet Bürgersprechstunde an

Herzliche Einladung: Am Montag, 15. April 2024 biete ich als Ihr heimischer Bundestagsabgeordnete eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh an. Ab 15 Uhr besteht die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch in meinem Gütersloher Wahlkreisbüro, Moltkestraße 56. Wer nicht mobil ist, wird gerne vom mir angerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit […]

266. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, gute Nachrichten kamen in dieser Woche vom Europäischen Patentamt (EPA). Im Jahr 2023 sind so viele Anmeldungen eingegangen wie noch nie: 199.275 insgesamt und damit 2,9 Prozent mehr als 2022. Auch bei den Anmeldungen aus Deutschland ging es nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlen wieder bergauf: 2023 waren es 24.966 […]

265. Bericht aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, der in der letzten Sitzungswoche vorgestellte Plan von Justizminister Buschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist mutlos. Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Abschaffung von Hotelmeldepflichten, Streichung vieler Schriftformerfordernisse – das sind alles nützliche Verbesserungen, aber weder ein großer Wurf noch ein Gamechanger. Was wir brauchen ist ein grundlegend neues Konzept – einen […]

Steinhagener Frühjahrskirmes

Heute wurde bei frühlingshaften Temperaturen die Frühjahrskirmes in Steinhagen, welche noch bis Sonntag zum Bummeln und Verweile einlädt, durch Bürgermeisterin Sarah Süß und der Heidekönigin eröffnet. Ralph Brinkhaus stattete der Kirmes einen Besuch ab und traf Mitglieder der CDU Steinhagen sowie den ehemaligen Bürgermeister von Steinhagen, Klaus Besser, zu einem kurzen Austausch.