Am Dienstagabend habe ich bei einer Abendveranstaltung der Jungen Union und der CDU Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema „Bundespolitik und die Europawahl“ gesprochen. Der Austausch mit den Mitgliedern vor Ort war sehr interessant. Als Parteimitglieder begegnen wir grade in schwierigeren Wohngebieten sehr häufig dem großen Frust der Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage. Wichtig ist, dass wir als CDU dem Frust und der Wut nicht das Wort reden – sondern immer wieder mit Verbesserungsvorschlägen Perspektiven aufzeigen.

Das Thema Staatsmodernisierung hat mich auch diese Woche weitergetrieben und ich habe mich mit verschiedenen Leuten getroffen, um das Thema weiter voranzubringen. Darunter waren nicht nur erfahrene Experten aus der Verwaltung selbst, sondern auch motivierte junge Menschen, die die Verwaltung modernisieren möchten.

Am Donnerstag war beim Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerald Haug, Präsident der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften, zu Gast. Seine wichtigsten Punkte zur Transformation des Energiesystems können Sie hier nachlesen.

Am Freitagmorgen haben wir Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe uns zu einem informellen Frühstück getroffen. Der Austausch über die Fraktionsgrenzen hinweg ist nicht nur für unsere Region wichtig.

Die zehnte Stufe der Gesamtschule Verl war diese Woche in Berlin und hat auch den Bundestag und mich besucht. Danke für die guten Gespräche, ich habe viel daraus mitgenommen!

Am vergangenen Montag war die große Bauerndemo in Berlin, dort habe ich mich auch mit NRW-Bauernpräsident im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. (WLV), Hubertus Beringmeier, und mit der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ausgetauscht. Ein Bus mit Landwirten aus dem Kreis Gütersloh war auch nach Berlin gekommen. Die Anliegen der Landwirte und Landwirtinnen nehmen wir sehr ernst und ich plädiere dafür, dass wir gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, Planungssicherheit für die kommenden Jahre schaffen.

Bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Berlin-Charlottenburg am Dienstagabend, habe ich zum Thema „Halbzeitbilanz der Ampelregierung“ diskutiert und viele Impulse mitgenommen.

Am Donnerstag fand die Vorstandssitzung der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe statt und am Freitag hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu einem aktuellen Briefing zu Indien eingeladen.

Außerdem hatten wir schon in dieser ersten Sitzungswoche des Jahres die erste Besuchergruppe vom CJD-Gymnasium Versmold zu Besuch.

Die Woche stand auch im Gedenken an Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Partei und im Bundestag viele Aufgaben in den letzten Jahrzehnten erfüllt hatte und sehr prägend für das Land war: in der Fraktion und im Plenum. Am heutigen Montag bin ich zum Staatsakt für Wolfgang Schäuble in Berlin.

Am Dienstag traf sich die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe unter meiner Leitung zum Austausch mit einem Experten für Geopolitik und Geoökonomie in Indien.

Abends fand dann die traditionelle Weihnachtsfeier unserer CDU/CSU-Fraktion statt.

Die Sitzung des EU-Ausschusses am Mittwoch wurde wegen der Regierungserklärung von Olaf Scholz zum Europarat deutlich verkürzt. Zu Gast war deshalb nur die Botschafterin der Schweiz in Deutschland, Livia Leu. Wir haben mit ihr über die EU-Schweiz-Beziehungen gesprochen. Nachdem 2021 die Verhandlungen zu einem Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU gescheitert waren, geht es jetzt langsam wieder voran. Die Sondierungsphase wurde beendet. In diesen Tagen werden durch die Schweiz und die EU neue Verhandlungsmandate eingeholt. Eine enge Beziehung zur Schweiz ist wichtig, insbesondere für die Grenzregionen. Sie muss aber Vorteile und Pflichten gleichermaßen mit sich bringen.

Der Donnerstag startete mit einem besinnlichen Adventsgottesdienst mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck in der Katholischen Akademie.

Bei einer Veranstaltung des Klimakreises der CDU/CSU-Fraktion haben wir mit Wissenschaftlern des Kopernikus-Projekt Ariadne über die anstehende Angleichung von europäischem und nationalem Emissionshandel gesprochen. Noch ist nicht klar, wie genau das Verfahren sein soll. Wichtig ist, dass wir in jedem Fall die Glaubwürdigkeit des Emissionshandels nicht beschädigen. Unternehmen und Privatpersonen müssen sich auf die schrittweise Verknappung der verfügbaren CO2-Zertfikate verlassen können. Nur so kann das Anreizsystem für weniger CO2-Ausstoß effektiv funktionieren.

Freitag war dann der Tag der namentlichen Abstimmungen in erster Linie zu Haushaltsfragen. Und das ist auch das aktuelle Stichwort. Denn die Einsparungsvorschläge der Ampel für das nächste Jahr sind leider im großen Umfang offene und versteckte Steuererhöhungen. Ein Beispiel dafür ist der Wegfall der speziellen Regelungen für Landwirte im Bereich Dieselsteuer und KFZ-Steuer.

Trotz der Absage der Haushaltswoche hat unsere Fraktionssitzung schon am Montag stattgefunden und auch das Plenum hat mit der Regierungserklärung schon am Dienstagvormittag begonnen. Neben den Presseterminen zum Haushalt habe ich erneut einige Gespräche zum Thema Staatsmodernisierung geführt. Beim Wirtschaftsrat der CDU habe ich dazu einen Impulsvortrag gehalten. Außerdem standen die ersten vorweihnachtlichen Termine an: Ich war beim Adventsempfang der Evangelischen Allianz und durfte ein Grußwort beitragen.

Beim Treffen des Klimakreises der Fraktion war in dieser Woche Dirk Steffens zu Gast, den Sie vielleicht aus der Sendung Terra X kennen. Als Wissenschaftsjournalist ist er Experte für Kommunikation zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Seine Botschaft: Wenn wir die Menschen mitnehmen und motivieren wollen, dürfen wir nicht immer nur mit Schreckensszenarien vom Klimawandel drohen. Auf solche Bilder reagieren Menschen in aller Regel mit Abwehr oder Stillstand – das ist menschlich. Wir müssen stattdessen positiv kommunizieren und Handlungsoptionen aufzeigen. Das ist auch unsere Aufgabe als CDU: Es passiert viel zu wenig und hier müssen wir als konservative Partei vorangehen. Wir brauchen eine starke christdemokratische Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.

Ich habe die Ehre, eines von 55 Mitgliedern der Konrad Adenauer Stiftung zu sein. Zum Abschluss der Woche war ich deswegen bei der jährlichen Mitgliederversammlung. Wir haben dort unseren ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert als Vorsitzenden einstimmig für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt.

Beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Physikalischen Gesellschaft am Dienstag wurden neue Forschungsansätze für verschiedene Aspekte nachhaltiger Entwicklung vorgestellt. In den Gesprächen mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben wir von Geothermie, über neue Züchtungsmethoden bei heimischen Baumarten und mathematischer Modellierung von Viren und Keimen viele spannende Ideen für die Zukunft kennengelernt. Vor allem eins bleibt hängen: Es gibt in Deutschland eine Unmenge an Ideen und Initiativen, wir müssen nur lernen etwas daraus zu machen.

Im Gespräch mit einer Delegation der Schweizerisch-Deutschen Parlamentariergruppe und einigen Vertretern des EU-Ausschusses ging es vor allem um die EU-Schweiz Beziehungen. Die Verhandlungen der EU über Abkommen mit der Schweiz finden weitestgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt. Sie sind zuletzt nicht gerade gut verlaufen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere bilateralen Beziehungen stärken und dabei auch deutlich machen, dass wir von einer engeren Anbindung der Schweiz an die EU beide profitieren können.   

Am Freitag hatte ich das Vergnügen, ein Stück Heimat in Berlin besuchen zu dürfen. Das aus Rheda-Wiedenbrück stammende Unternehmen „Ranzenfee und Koffertroll“ hat das zweite Mal in Folge den Wettbewerb um den „Lieblingsladen in Berlin“ für sich entscheiden können. Ostwestfalen können halt nicht nur Heimat, sondern auch Berlin. Herzlichen Glückwunsch an die Familie Stratmann.