Im EU-Ausschuss hatten wir drei spannende Besucher – neben dem ukrainischen Botschafter waren am Mittwoch auch Innenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson zum Thema Migration zu Gast in Berlin. Der Ukraine-Krieg und die nachhaltige Reduzierung der Migration können nur europäisch gelöst werden und das zeigt, wie wichtig die Europawahlen im Juni sind.

Anschließend hat sich auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wieder zur regulären Sitzung getroffen. Diesmal hat uns Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über die Arbeit des Ministeriums im Bereich Nachhaltigkeit informiert. Das Ministerium führt ein Transparenzportal, in dem die einzelnen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit weltweit aufgelistet sind. Die Fördermittel sind dort auch einzelnen Sustainable Development Goals (SDGs) zugeordnet. So schön die Transparenz ist, bleibt doch die Frage: Wie kann bei einer solchen Vielzahl von Projekten noch die Effektivität sichergestellt werden? Müsste man nicht mehr priorisieren, statt sehr viele einzelne Projekte zu fördern?

Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern der Bernsteinschule aus Halle/Westfalen – Danke für das wirklich engagierte Gespräch.

Ebenfalls sehr spannend war ein Treffen der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe mit Vertretern der Bundeswehr zur militärischen Umsetzung der Indo-Pazifik Strategie. Gerade die militärische Zusammenarbeit mit Indien ist noch sehr ausbaufähig. Gut, dass es da jetzt einen richtigen Schub gibt.

Am Dienstag haben wir in der AG Europa der CDU/CSU-Fraktion über wirkungsvolle Wege gesprochen, wie wir Migration nach Deutschland und Europa deutlich begrenzen. Mittlerweile ist auch der SPD und der FDP klar geworden, wir sind überfordert, die Zahlen müssen deutlich runter. Die Maßnahmen, die momentan auf europäischer und deutscher Ebene angedacht sind, wie zum Beispiel die Kontrolle an deutschen Grenzen, werden dafür nicht reichen. Eine wirksame Alternative kann es sein, Asylverfahren nur noch in Drittländern außerhalb Europas und nicht mehr in Deutschland durchzuführen – unter fairen rechtlichen und sozialen Bedingungen. Dafür sollten wir jetzt schnell die rechtliche Basis schaffen und die entsprechenden Abkommen abschließen.

Dienstagabend war ich zum Hauptstadtempfang der Deutschen Bundesbank eingeladen. Meine Erkenntnis: Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist gut. Die Mischung aus Großunternehmen und vielen innovativen Mittelständlern, gut ausgebildeten Arbeitnehmern und stabilen politischen Institutionen sind eine gute Grundlage für bessere wirtschaftliche Perspektiven. WENN wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Wir brauchen Planungssicherheit bei den Energiepreisen, eine leistungsfähige, schnelle Verwaltung und vor allem bessere Investitionen in die Bildung.

Am Donnerstag hatte ich wieder einmal Besuch einer indischen Delegation, die auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin war. Ich beschäftige mich nunmehr seit 15 Jahren mit Indien. Und ich glaube, ich habe den Subkontinent in seiner Komplexität noch nicht einmal in Ansätzen verstanden.

Spannend war unsere regelmäßige fraktionsinterne Runde der Klimapolitiker. Diese Woche ging es um das Thema „Heizen mit Pellets und das Klima“. Die gute Nachricht: Für Pellets werden die Abfallprodukte der Holzverarbeitung genutzt. Als Alternative zu Gas- und Ölheizungen können Pelletheizungen einen Beitrag zur Klimawende leisten. Leider gibt es zum Thema Heizen mit Holz auch in der Regierung noch eine Menge ideologischer Vorbehalte.

Im EU-Ausschuss haben wir in dieser Woche u.a. mit dem neuen französischen Botschafter François Marie Delattre gesprochen. Die Beziehungen der Ampel-Regierung zur Regierung in Paris waren in letzter Zeit gelinde gesagt etwas unterkühlter als wir es von früheren Jahren gewohnt sind. Als Parlament haben wir François Marie Delattre in Berlin herzlich willkommen geheißen. Grade in dieser schwierigen Zeit müssen Frankreich und Deutschland eng zusammenstehen.

Der Schutz der kritischen Infrastruktur war ebenfalls Thema in der Sitzung des Ausschusses. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, war digital zugeschaltet und hat über einige Maßnahmen der Kommission berichtet. Angriffe auf kritische Infrastruktur sind im Zuge des Kriegs in der Ukraine leider immer häufiger vorgekommen. Dabei geht es nicht nur um das Beschädigen von wichtigen Verbindungskabeln, wie zuletzt bei der Deutschen Bahn, sondern auch um Cyberangriffe.

Außerdem hat die Bundesregierung den Ausschuss über ihre Position zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien informiert. Die EU plant hierzu eine neue Verordnung, die unter anderem für einen deutlichen Bürokratieabbau in diesem Bereich sorgen soll. Genehmigungsverfahren dürfen hier unter keinen Umständen mehr Jahre in Anspruch nehmen – ich denke diese Erkenntnis ist mittlerweile überall angekommen, aber sie muss auch Realität werden.

Die Berichterstattung zu den Migrationspaketen der Ampel haben Sie sicherlich den Medien entnommen. Mir bereitet – auch aus den eigenen Erfahrungen im Wahlkreis – große Sorge, dass seitens der Regierung sehr viel über mehr Zuwanderung und sehr wenig über mehr Integration der gerade in den letzten Jahren Zugewanderten gesprochen wird. Hier haben wir große Defizite, die in der Berliner Politik momentan leider keine Rolle spielen.