Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben eine schwierige Sitzungswoche in Berlin hinter uns. In aller Offenheit: Ich bin nicht glücklich mit der aktuellen Situation.
Es ist wichtig und richtig, dass wir als demokratische Partei Lösungen anbieten, wenn ein Thema die Menschen in Deutschland zu Recht so bewegt wie Migration und Innere Sicherheit. Das ist unsere Aufgabe. Wir können in so einer Frage nicht auf eine eigene Positionierung verzichten, aus Angst die AfD könnte zustimmen. Trotzdem: In der vergangenen Woche ist viel kaputt gegangen. Das ist nicht gut.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal auf meinen Artikel „Mehr »Guten Streit« wagen“ hinweisen, den ich vor einiger Zeit bei „Politik und Kultur“ veröffentlicht hatte. Es geht darin um die Wichtigkeit des guten Streits in der politischen Kultur. Diskutieren Sie gerne mit mir dazu.
Jetzt wünsche ich mir vor allem, dass wir trotz Wahlkampf alle rhetorisch abrüsten und aufeinander zugehen. Denn es gibt auch eine Zeit nach dem 23. Februar, in der die Parteien der demokratischen Mitte, in welcher Konstellation auch immer, erfolgreich zusammenarbeiten müssen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für mich keine Option und verbietet sich.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Diese Woche wurde im Parlament nicht nur gestritten, sondern auch konstruktiv zusammengearbeitet – viele wichtige Gesetze wurden von Union und Ampelparteien zusammen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Beispielsweise den Gesetzentwurf für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, für die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche und mehrere energiepolitische Initiativen. Berichtet wurde leider nur sehr wenig darüber.
Am Montag war ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe zum „76th Republic Day of India“ eingeladen. Am 26. Januar feiert Indien in jedem Jahr das Inkrafttreten seiner Verfassung. Der Tag der Republik (Republic Day) ist einer der drei Nationalfeiertage des Landes.
Dienstagabend durfte ich bei einer Veranstaltung des Bitkom – dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche – mit Vertretern von SPD, FDP und Grünen über den möglichen Zuschnitt eines Digitalministeriums diskutieren. Meine Meinung: Ich hätte lieber ein Transformationsministerium, weil es um mehr als Digitalisierung geht. Der Staat muss grundlegend reformiert werden. Digitalisierung allein reicht nicht. Wenn es denn ein Digitalministerium gibt, sollte es nicht an traditionellen ministeriellen Strukturen festhalten. Besser wäre ein kleines, agiles Ministerium mit einer schlagkräftigen Truppe, die projektorientiert und mit flachen Hierarchien arbeitet. Wir haben jetzt die Chance, ein neues Ministerium nach anderen und effektiveren Kriterien aufzubauen. Ich finde, wir sollten es einfach mal probieren.
In der letzten Vorstandssitzung der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe haben wir noch einmal Rückschau gehalten auf die intensiven Indien-Aktivitäten in den letzten 3 Jahren.
Beim Abschiedsempfang für den ausscheidenden, langjährigen Kollegen Axel Schäfer von der SPD durfte ich am Donnerstag einige Grußworte sprechen. Ebenfalls am Donnerstag war ich wieder im Bereich Staatsmodernisierung unterwegs. Die vielen guten Gespräche haben gezeigt, dass das Thema dringend wichtiger Bestandteil des nächsten Koalitionsvertrages werden muss.