Sehr geehrte Damen und Herren,
Schwerpunkt dieser Woche waren für mich die Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Ausweitung des Emissionshandels (ETS II) auf die bisher nicht erfassten Bereiche Wärme und Mobilität. Das war der wesentliche Punkt in unserem deutschen Klimapaket, das ich 2019 mitverhandeln durfte. Diese grundlegende Entscheidung ist ein Meilenstein für den effektiven Klimaschutz in Europa. Klimaschutz wird damit mit Marktmechanismen zusammengeführt. Jetzt befindet sich das Dossier im Trilog, das heißt in den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Der Verhandlungsführer für das Parlament ist Peter Liese, CDU Europaabgeordneter aus dem Sauerland. Am Freitag habe ich deswegen auch an einem digitalen Pressegespräch zum Verhandlungsstand beim ETS II teilgenommen, das Peter Liese organisiert hat. Ausführliche Informationen zum europäischen Emissionshandel finden Sie hier.
Leider hatte mich in dieser Sitzungswoche das Coronavirus erwischt und ich konnte nicht direkt an den Sitzungen des Deutschen Bundestages sowie an Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen teilnehmen und auch nicht abstimmen. Digital war eine Teilnahme zumindest bei einigen Sitzungen und Terminen möglich.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Im EU-Ausschuss haben wir in dieser Woche u.a. mit dem neuen französischen Botschafter François Marie Delattre gesprochen. Die Beziehungen der Ampel-Regierung zur Regierung in Paris waren in letzter Zeit gelinde gesagt etwas unterkühlter als wir es von früheren Jahren gewohnt sind. Als Parlament haben wir François Marie Delattre in Berlin herzlich willkommen geheißen. Grade in dieser schwierigen Zeit müssen Frankreich und Deutschland eng zusammenstehen.
Der Schutz der kritischen Infrastruktur war ebenfalls Thema in der Sitzung des Ausschusses. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, war digital zugeschaltet und hat über einige Maßnahmen der Kommission berichtet. Angriffe auf kritische Infrastruktur sind im Zuge des Kriegs in der Ukraine leider immer häufiger vorgekommen. Dabei geht es nicht nur um das Beschädigen von wichtigen Verbindungskabeln, wie zuletzt bei der Deutschen Bahn, sondern auch um Cyberangriffe.
Außerdem hat die Bundesregierung den Ausschuss über ihre Position zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien informiert. Die EU plant hierzu eine neue Verordnung, die unter anderem für einen deutlichen Bürokratieabbau in diesem Bereich sorgen soll. Genehmigungsverfahren dürfen hier unter keinen Umständen mehr Jahre in Anspruch nehmen – ich denke diese Erkenntnis ist mittlerweile überall angekommen, aber sie muss auch Realität werden.
Die Berichterstattung zu den Migrationspaketen der Ampel haben Sie sicherlich den Medien entnommen. Mir bereitet – auch aus den eigenen Erfahrungen im Wahlkreis – große Sorge, dass seitens der Regierung sehr viel über mehr Zuwanderung und sehr wenig über mehr Integration der gerade in den letzten Jahren Zugewanderten gesprochen wird. Hier haben wir große Defizite, die in der Berliner Politik momentan leider keine Rolle spielen.