259. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das große Thema in dieser Woche, in der am Donnerstag die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 stattfand, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in dem es um die Umwidmung von Corona-Mitteln in einen Klimafonds geht. Dieses Urteil ist sehr wichtig – kein Grund zum Jubeln. […]
258. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Kommission hat in dieser Woche ein geopolitisches Zeichen in Richtung Russland und auch China gesetzt: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldau sowie Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll Georgien den Kandidatenstatus erhalten. So wichtig dieses Zeichen ist – ich […]
Reise über den Balkan
Die vergangene sitzungsfreie Woche hat Ralph Brinkhaus für eine Reise nach Albanien, Nordmazedonien und Montenegro genutzt. Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete konnte viele interessante Gespräche mit Abgeordneten, Regierenden, Oppositionellen, Botschaftsvertretern, den Leitern der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Vertretern der Zivilgesellschaft führen. „Danke an alle, die diese Reise so erfahrungsreich für mich gemacht haben. Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion […]
Delegationsreise nach Georgien
Während einer Delegationsreise des Deutschen Bundestages nach Georgien konnte sich Ralph Brinkhaus vor Ort ein Bild davon machen, auf welchem Weg sich das Land im Südkaukasus befindet. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die EU-Erweiterung war es dem Abgeordneten aus dem Kreis Gütersloh wichtig eigene Eindrücke zu gewinnen, wird derzeit doch viel über eine schnelle Erweiterung […]
247. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Verkauf der Klimatechnik-Sparte des Heizungsbauers Viessmann an den US-Konzern Carrier Global geht ein großer deutscher Hersteller von Wärmepumpen in amerikanische Hände über. Es steht mir nicht zu, diese Transaktion und die Motive der Familie Viessmann zu bewerten. Für uns als Politik muss dies allerdings ein Weckruf sein. Die […]