302. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig […]
301. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Cyberangriffe treffen Unternehmen, Behörden und Infrastruktur – mit Schäden von rund 289 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. Deutschland gehört zu den meist angegriffenen Staaten weltweit. Der Angriff auf die Deutsche Bahn hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Was mir besonders wichtig ist: Das betrifft auch unsere Region […]
300. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat zeigt sich vor allem auch im Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer Leistungen beantragt, Entscheidungen braucht oder Unterstützung sucht, muss auf den Staat vertrauen können – schnell, verständlich und digital. Genau daran entscheidet sich, ob unser Land zukunftsfähig ist. In dieser Woche hat die Sozialstaatskommission ihre Vorschläge […]
299. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen ein gutes, gesundes neues Jahr 2026. Traditionell finden Anfang Januar die Klausurtagungen der großen Parteien statt (bei der CDU war es in diesem Jahr wetterbedingt nur ein Videoformat). Und traditionell versuchen alle Parteien ihr Profil zu schärfen. Aber Tradition ist nicht immer gut, denn bei den Menschen in […]
298. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel ist in der Politik wie im privaten Leben ein guter Moment für einen Blick nach vorn. Klar ist: Die Aufgaben vor uns sind groß – die internationale Lage bleibt angespannt, unsere Wirtschaft steht unter Druck und der Staat stößt in vielen Bereichen an seine Grenzen. Das lässt sich […]
„Vor Ort“ bei Avenwedder Unternehmen
Zu einem intensiven politischen Austausch traf ich mich kürzlich mit dem Garten- und Landschaftsunternehmer Udo Gebauer, dem kaufmännischen Leiter der Firma Möbel Venjakob, Antonius Rehkemper, und dem Schlossereiunternehmer Andreas Mense aus Avenwedde. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen der regionalen Gartenbau- und Landschaftsbauwirtschaft, der Möbel- und Schlossereiwirtschaft sowie politische Rahmenbedingungen, die den Betrieben […]
290. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Richtig ist zu sagen „erst jetzt“, denn an diesem Haushalt war im vergangenen Jahr die Ampel gescheitert und Neuwahlen nötig geworden. Deswegen hat sich alles verzögert. Wirklich glücklich bin ich mit diesem Haushalt nicht. Wir konsumieren zu viel und investieren zu […]
289. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mit gleich drei Sitzungswochen starten wir im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause durch und es gibt viel zu tun: Beispielsweise die Entbürokratisierung und Stärkung der Pflegeberufe. Ich war in diesem Sommer in der sitzungsfreien Zeit viel unterwegs und haben mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und sehr gute Impulse daraus […]
288. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause stand für mein Team und mich ganz im Zeichen der Staatsmodernisierung. Ich habe viele Veranstaltungen besucht, auf Podien gesessen und sehr viele Gespräche geführt. Wir konnten in den letzten Wochen erste wichtige Erfolge erzielen: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze wird weiter beschleunigt. Die Landwirte werden […]
287. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, man könnte den Eindruck haben, dass die Welt momentan nur aus Außen- und Sicherheitspolitik besteht. Keine Frage, ein wichtiges Politikfeld – aber was für das Land zählt, sind vor allem auch die Alltagsherausforderungen von der Bürokratie bis zum Mobilfunkausbau. Und genau darum haben wir uns diese Woche an vielen Stellen […]