Sehr geehrte Damen und Herren,
man könnte den Eindruck haben, dass die Welt momentan nur aus Außen- und Sicherheitspolitik besteht. Keine Frage, ein wichtiges Politikfeld – aber was für das Land zählt, sind vor allem auch die Alltagsherausforderungen von der Bürokratie bis zum Mobilfunkausbau. Und genau darum haben wir uns diese Woche an vielen Stellen gekümmert – auch wenn diese Themen es nicht immer in die Hauptnachrichtensendungen geschafft haben.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Montag hat sich der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung mit der EU-Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, getroffen. Als „dienstältester“ Abgeordneter habe ich die Sitzung in Vertretung der Ausschussvorsitzenden geleitet.
Zum Auftakt des 11. Zukunftskongresses habe ich am Montag bei einer Abendveranstaltung von Accenture über die Herausforderungen der Digitalpolitik und Staatsmodernisierung gesprochen. Die Erwartung, dass ein Modernisierungsruck durch das Land geht, ist hoch. Die Liste der notwendigen Vorhaben ist lang. Wir können aber nicht alles auf einmal machen. Wir müssen klar priorisieren. Was ist jetzt wichtig? Was hat Zeit? Nur so kommen wir voran.
Beim parlamentarischen Frühstück des Verbands der Deutschen Holzwerkstoffindustrie e.V. (VHI) am Mittwochmorgen konnte ich intensiv mit Unternehmen aus OWL über die Bedeutung des Rohstoffes Holz für die Bau- und Möbelindustrie diskutieren.
Danach war ich dann auf dem 11. Zukunftskongress auf dem Podium. Es ging um die digitalen Grundlagen für unseren Wirtschaftsstandort, Cybersicherheit, digitale Souveränität, Cloud Computing und bessere Datennutzung. Und natürlich um: Künstliche Intelligenz. Das sind die Themen, die uns als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort maßgeblich prägen werden.
Bei einer Veranstaltung des Branchenverbandes „Bitkom“ habe ich am Donnerstag zum Thema „Netzausbau beschleunigen“ gesprochen. Mobilfunk und Breitband sind für diese Bundesregierung ein besonderer Schwerpunkt.
Juni ist in Berlin Sommerfestzeit – ein Höhepunkt in jedem Jahr ist die Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum NRW-Fest im Garten der Landesvertretung. Es gibt wenig Veranstaltungen, bei denen man besser „netzwerken“ und sich austauschen kann. Bilaterale Gespräche sind so wichtig.
THEMA DER WOCHE
Am Mittwoch war die Anhörung und am Donnerstag dann die Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes 2025. Damit setzen wir ein gutes Fundament für die benötigte digitale Infrastruktur in Deutschland. Neben dem Ausbau leistungsfähiger Glasfaser- und Mobilfunknetze, ist es die Grundlage für Innovation und wirtschaftliches Wachstum. Deshalb haben wir den Netzausbau als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert. Komplexe Genehmigungsverfahren, langwierige Abstimmungen und unnötige Bürokratie werden damit minimiert. Mit dem neuen Gesetz vereinfachen und beschleunigen wir die Prozesse. Das wird auch dem Kreis Gütersloh zugutekommen. Mein CDU-Bundestagskollege aus Herford, Joachim Ebmeyer, hat im Bundestagsplenum seine erste Rede dazu gehalten.
Am Freitag fand im Bundestag eine wichtige Debatte statt: Es geht um den Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern. In erster Lesung haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten NOOTS – dem Nationalen Once-Only Technical-System – beraten. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei Daten effizienter und einfacher zu gestalten. Dieser Gesetzesentwurf wird jetzt an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung überwiesen, um dort weiter geprüft zu werden.