In dieser Woche habe ich viele Gespräche mit Kollegen und Fachleuten zu den Themen Bürokratieabbau und Klimaschutz geführt. Nicht nur in meinem Wahlkreis Gütersloh werde ich immer wieder auch auf strukturelle Probleme und Voraussetzungen angesprochen, die dringend gelöst werden müssen. So haben wir uns auch beim informellen fraktionsübergreifenden Treffen aller Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe (OWL) über die regionalen bundespolitischen Herausforderungen ausgetauscht.

Im EU-Ausschuss haben wir mit Außenministerin Annalena Baerbock über die deutsch-französischen Beziehungen gesprochen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern niemals als Selbstverständlichkeit angesehen werden darf. Außerdem berichtete der schwedische Botschafter von den Plänen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und die serbische EU-Integrationsministerin beantwortete unsere Fragen zum Fortschritt ihres Landes insbesondere bei der Stärkung des Rechtsstaats.

In der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung ging es am Mittwoch um klimaverträgliche öffentliche Beschaffung. Ein wichtiges Thema, denn der Bund ist mit seinen zahlreichen Institutionen und der öffentlichen Vergabe ein wichtiger Akteur auf dem Markt. Er kann dabei als Vorbild vorangehen und klimaverträgliche Produkte gezielt fördern.

Die Vorbereitungen auf die Indienreise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich in dieser Wahlperiode bin, laufen auf Hochtouren. Ende Januar geht die Reise los und wir haben im Rahmen eines Abendessens mit dem indischen Botschafter und Mitgliedern der Parlamentariergruppe Themen und Inhalte der Reise besprochen, um auch die richtigen Fragen mit nach Indien zu nehmen.

Intensive Gespräche habe ich in dieser Woche geführt. Dabei ging es unter anderem um Indien – wir bereiten gerade die Delegationsreise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, für Anfang nächsten Jahres vor. Die Reise wird den weiteren Austausch und die Vernetzung beider Länder unterstützen und Kooperationen fortführen. Eine wichtige Zusammenarbeit, die wir als Parlamentarier unterstützen können.

Im EU-Ausschuss haben wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die jüngsten Ereignisse in der EU gesprochen. Zuletzt hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt Ungarn den Zugriff auf Mittel der EU zu verweigern, da das Land zurzeit gegen wesentliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Die Einigung war ein schwieriger aber extrem wichtiger Schritt, der für die EU ein absolutes Novum darstellt.

Mit einem Vertreter des DGB haben wir bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung über die nötige nachhaltige Transformation der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gesprochen. Es ist wichtig, dass wir diesen Prozess frühzeitig eng begleiten und den unumgänglichen Strukturwandel, der einige Regionen stärker trifft als andere, positiv unterstützen.

Zum Abschluss der Woche habe ich die letzte Besuchergruppe des Jahres im Bundestag begrüßt. Insgesamt haben mich in diesem Jahr 1057 Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin besucht. Diese Gespräche haben mir persönlich in den ersten Pandemie-Jahren sehr gefehlt. Denn es ist wichtig, dass wir als Abgeordnete nicht nur in den Wahlkreisen präsent sind, sondern die Bürgerinnen und Bürger umgekehrt auch im Bundestag.

Dienstagnachmittag hatten wir eine Delegation des Schweizer Ständerates, der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments, zu Gast. Die Schweiz tut sich momentan sehr schwer tragfähige Abkommen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union abzuschließen. Das und natürlich auch Fragen zur aktuellen Sicherheitssituation in Europa konnten wir mit unseren Schweizer Kollegen und Kolleginnen sehr offen diskutieren.

Beim MIT Kreisverband Berlin-Lichtenberg habe ich Dienstagabend zum Thema „Zwischen Krieg und Corona – Ist der Fachkräftemangel die nächste Gefahr für den Wohlstand in der Bundesrepublik?“ gesprochen und mit den Mitgliedern vor Ort diskutiert.

Am Mittwoch war ich zu Besuch in den Botschaften von Island und Norwegen. Als Mitglied des Europa-Ausschusses bin ich für die Staaten der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) zuständig, zu denen neben Norwegen und Island auch Liechtenstein und die Schweiz gehören. Gesprochen haben wir vor allem über Wirtschaftsbeziehungen aber auch über grüne Energie und Nachhaltigkeit.