Aktuelles

239. Bericht aus Berlin

19. Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und es hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt: Die Corona-Pandemie, die zunehmende Veränderung unserer Umwelt oder auch der Krieg in der Ukraine, verbunden mit der Energiekrise, beeinflussen unser Leben und unseren Alltag. Damit umzugehen ist unser aller Aufgabe und bedeutet auch, große Veränderungen mitzutragen. Wir alle müssen vieles hinterfragen und neu denken. Es ist Zeit für einen neuen Pioniergeist. Und genau diesen Pioniergeist – im Vertrauen auf die eigenen Stärken und Fähigkeiten – die Zukunft zuversichtlich zu gestalten, wünsche ich uns als Union und ganz besonders unserem Land. Insofern freue ich mich auf das Jahr 2023 mit all seinen Möglichkeiten zu wirken und zu gestalten

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein paar besinnliche Stunden und alles Gute für das neue Jahr. Ich freue mich auf die persönliche Begegnungen und den Austausch mit Ihnen. Danke für Ihre Unterstützung und Ihr Feedback.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Intensive Gespräche habe ich in dieser Woche geführt. Dabei ging es unter anderem um Indien – wir bereiten gerade die Delegationsreise der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, für Anfang nächsten Jahres vor. Die Reise wird den weiteren Austausch und die Vernetzung beider Länder unterstützen und Kooperationen fortführen. Eine wichtige Zusammenarbeit, die wir als Parlamentarier unterstützen können.

Im EU-Ausschuss haben wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die jüngsten Ereignisse in der EU gesprochen. Zuletzt hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt Ungarn den Zugriff auf Mittel der EU zu verweigern, da das Land zurzeit gegen wesentliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Die Einigung war ein schwieriger aber extrem wichtiger Schritt, der für die EU ein absolutes Novum darstellt.

Mit einem Vertreter des DGB haben wir bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung über die nötige nachhaltige Transformation der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gesprochen. Es ist wichtig, dass wir diesen Prozess frühzeitig eng begleiten und den unumgänglichen Strukturwandel, der einige Regionen stärker trifft als andere, positiv unterstützen.

Zum Abschluss der Woche habe ich die letzte Besuchergruppe des Jahres im Bundestag begrüßt. Insgesamt haben mich in diesem Jahr 1057 Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis in Berlin besucht. Diese Gespräche haben mir persönlich in den ersten Pandemie-Jahren sehr gefehlt. Denn es ist wichtig, dass wir als Abgeordnete nicht nur in den Wahlkreisen präsent sind, sondern die Bürgerinnen und Bürger umgekehrt auch im Bundestag.

Themen der Woche

Europa hat sich Samstagnacht auf die Ausweitung des CO2 Emissionshandels (ETS) auf Wärme und Mobilität für Verbraucher und Unternehmen geeinigt. Damit wird die markwirtschaftliche Mengensteuerung der CO2 Emissionen auf weitere ganz wichtige Bereiche ausgedehnt. Das ist auch ein großer Erfolg für die Klimapolitik der CDU. Denn wir sind davon überzeugt, dass Markt – also Mengen und Preise – ein höheres Innovationspotential freisetzen als Verbote. In Deutschland haben wir die Ausdehnung des Emissionshandels auf Wärme und Mobilität deswegen bereits 2019 mit dem Klimapaket der Großen Koalition eingeführt (auf Initiative der Union gegen den Widerstand der SPD). Es ist ein ganz großer Erfolg für das Klima aber auch für die CDU, dass dieses Prinzip nun auch auf europäischer Ebene übernommen wird. Ein dickes Dankeschön an den Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, unseren CDU Europaabgeordneten Peter Liese aus dem Sauerland. Genauere Informationen zur Einigung finden Sie hier.

Ein herausragendes Jubiläum hat in dieser Woche Wolfgang Schäuble gefeiert. Der ehemalige Bundestagspräsident, Bundesfinanzminister, Bundesinnenminister, Kanzleramtschef und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist seit 50 Jahren gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Er nutzte seine Rede bei der Feierstunde am Donnerstag im Plenarsaal, um auf die Notwendigkeit einer grundlegenden Staatsreform hinzuweisen. Wahre Worte – unser Staatswesen muss dringend besser, effizienter und agiler werden. Das habe ich bereits im Februar 2021 gefordert. Wolfgang Schäubles Worte sind für mich eine Ermutigung mich dieser Herausforderung auch in Zukunft zu widmen. Es braucht viel Mut die bestehenden Strukturen zu hinterfragen, es braucht innovative Ideen und vor allem die Kraft diese Ideen auch konsequent umzusetzen.

Auch in dieser Woche wurden im Iran Menschen misshandelt, eingekerkert, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Das sollten wir gerade in diesen Weihnachtstagen nicht vergessen. Viele tapfere Frauen und Männer riskieren und opfern ihr Leben im Kampf gegen ein unmenschliches Regime. Das relativiert dann doch viel von dem, was uns in dieser Woche wichtig war.