An einem sehr intensiven Sitzungsfreitag mit insgesamt neun namentlichen Abstimmungen haben wir, neben dem Sicherheitspaket der Regierung, unter anderem auch die Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“ debattiert.

Der IMEC ist bisher lediglich eine Absichtserklärung die Indien, Deutschland, weitere Staaten und die EU beim G20-Gipfel in Neu-Delhi unterzeichnet haben. Sie wollen gemeinsam einen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten nach Europa errichten, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern erleichtert und die politischen Beziehungen stärkt. Insbesondere mit Blick auf Indien ist das sehr wichtig für uns. Indien ist mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Welt und will sich politisch an der Spitze des globalen Südens positionieren. Große globale Herausforderungen wie den Klimawandel werden wir ohne Indien nicht bewältigen.

Die Bemühungen der EU ein Freihandelsabkommen mit Indien zu schließen, sind leider bisher erfolglos verlaufen. Umso wichtiger ist es, den IMEC zu nutzen, um für die Beziehungen mit Indien, aber auch mit dem Nahen Osten, in schwierigen Zeiten Perspektiven aufzuzeigen.

Leider ist seit der Unterzeichnung der IMEC-Absichtserklärung im September 2023 noch nicht sehr viel passiert. Mit unserem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt wieder voranzutreiben. Die Ampel hat dem heute nicht zugestimmt – das ist bedauerlich. In der Plenardebatte waren wir uns aber parteiübergreifend einig, dass Indien mehr in den Fokus der deutschen und der europäischen Außenpolitik gehört.

Meine Rede dazu finden Sie hier.