Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, mit Vertretern aus Baden-Württemberg über Staatsmodernisierung zu sprechen. Dieses Bundesland legt großen Wert auf die Modernisierung der Verwaltung und hat in den letzten Jahren gute Fortschritte erzielt.

In der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung haben wir über das Hohe Politische Forum zu nachhaltiger Entwicklung im Juli in New York gesprochen. Einige Kollegen waren als Delegation bei dieser internationalen Konferenz dabei und konnten sich ein Bild von den Verhandlungen über die Zukunft der Agenda 2030 machen. Mehr Infos dazu finden Sie hier.

Mittwochabend hatte mich die CDU Deutschlands zum 70. Geburtstag von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel a.D. zu einem „Berliner Gespräch Spezial“ eingeladen. Gesprochen hat auf persönlichen Wunsch der Altkanzlerin der Kunsthistoriker Professor Horst Bredekamp.

Donnerstag konnte ich am Sommerfest von JoinPolitics teilnehmen. JoinPolitics setzt sich dafür ein, junge Menschen zu unterstützen, die sich politisch engagieren möchten. Während des Sommerfests wurde deutlich, wie viele junge Menschen sich aktiv für demokratische Werte einsetzen.

Ebenfalls am Donnerstag war ich bei einer Veranstaltung von NExT – einem Netzwerk von Staatsmodernisierern. NExT und auch viele andere Organisationen zeigen, wie viele Menschen in der Verwaltung ernsthaft an Reformen und Verbesserungen, also am „Neustaat“, arbeiten.

Und auch in dieser Woche hatte ich wieder Besuch aus dem Wahlkreis, diesmal von Schülerinnen und Schülern aus Gütersloh.

Am Dienstagabend war ich zum St. Michael-Jahresempfang des Kommissariats der deutschen Bischöfe eingeladen und im Anschluss durfte ich mit dem indischen Außenminister und weiteren Gästen zu Abend essen.

Ich hatte zudem die Möglichkeit, viele Gespräche zur Staatsmodernisierung zu führen. Die Legitimität eines Staates hängt stark von seiner Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Bereichen wie zum Beispiel der Infrastruktur ab. Wenn hier Versäumnisse auftreten, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit. Auch nach der Sommerpause ist es mir wichtig, weiterhin mit Experten zusammenarbeiten, um einen klaren Fahrplan zu entwickeln, der konkrete Maßnahmen zur Transformation des Systems umfasst.

Wegen der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages sind in dieser Woche alle regulären Sitzungstermine, zum Beispiel von Ausschüssen, entfallen. Trotzdem hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwochmorgen eine Sondersitzung abgehalten. Darin wurde das Positionspapier des Beirats zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) verabschiedet, welches ich als federführender Berichterstatter mit den Ampel-Fraktionen verhandelt habe. Ich freue mich, über ein sehr konstruktives, aber auch kritisches gemeinsames Verhandlungsergebnis. Unser Ziel: Wir wollen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie überprüfbarer und konkreter machen. Im Entwurf der Bundesregierung war viel Text und wenig Konkretes – damit kann niemand arbeiten. Wir fordern deshalb mehr Konzentration auf konkrete, messbare Ziele. Nachhaltigkeit ist Querschnittsaufgabe und kann nur ressortübergreifend bearbeitet werden – dafür muss die Silostruktur der Ministerien aufgebrochen werden.
Und der für mich wichtigste Punkt: Das Parlament gehört bei dieser Strategie, die wirklich fast alle Lebensbereiche umfasst, auf den Fahrersitz. Der Bundestag kann die DNS bisher nur in Form von Positionspapieren kommentieren. Wir müssen die DNS in den Bundestag holen, ihren Fortschritt hier überprüfen und sie auch im Parlament beschließen.

Am Mittwoch habe ich die Veranstaltung myGovernment 2024 besucht. Dort wurden zahlreiche innovative digitale Konzepte präsentiert, die die Arbeit in Behörden vereinfachen könnten. Dazu gehörten Klimaschutzprojekte, die darauf abzielen, umweltfreundliche Praktiken zu fördern, Datenplattformen, die eine zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen ermöglichen, und viele, viele mehr. Großartige Ideen, die mir wieder einmal zeigten, dass das Land innovativ und motiviert ist. Wir müssen die Menschen nur machen lassen. Dann kommt schon Gutes dabei raus.

Am Donnerstagabend habe ich viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament beim Europäischen Abend der EVP (Europäischen Volkspartei, zur der auch CDU und CSU gehören) getroffen.

Es waren auch wieder Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag und wir haben uns richtig gut ausgetauscht, vielen Dank für den Besuch!

Am Mittwoch hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 9. und 11. Juni in Washington, D.C. abgegeben. Im Vorfeld habe ich dazu bei Phoenix ein Interview gegeben, das Sie hier nachschauen können. Ein Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs war, dass der Beitrittsprozess von Georgien vorläufig nicht weiter vorangetrieben wird. Das ist ein wichtiges Zeichen an die georgische Regierung. Mit dem Gesetz zur ausländischen Einflussnahme haben sie bewusst gegen europäische Werte gehandelt. Eine EU-Mitgliedschaft ist aber nur möglich, wenn sich Georgien klar – nicht nur zum Schein – den europäischen Werten verpflichtet. Hier darf es und wird es keine Kompromisse geben. Es wird sich nun zeigen, wie ernst es der Regierung mit dem EU-Beitritt ist.

Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung stand Gesundheit auf der Tagesordnung. Wir haben mit einer Vertreterin aus dem Bundesgesundheitsministerium und der geschäftsführenden Direktorin des Centre for Planetary Health Policy (CPHP), Maike Voss, über nachhaltige Gesundheitsversorgung und Prävention diskutiert. Wir reden viel über Pflege und Krankenhäuser aber viel zu wenig darüber, was Menschen wirklich länger und gesünder leben lässt. Dabei sollte ein langes, gesundes Leben für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger eigentlich ein zentrales Ziel für Politik sein. Das Statistische Bundesamt misst unseren Fortschritt im Bereich Gesundheit bereits anhand verschiedener Indikatoren. Eine Übersicht dazu finden sie hier.

Am Donnerstagabend fand das Sommerfest der noch relativ jungen Berliner Newsletterplattform Table Media statt. Es ist sehr spannend zu beobachten, wie sich die Medienwelt in Berlin verändert. Newsletterplattformen wie Pioneer, Politico und Table Media sind eine ernsthafte Herausforderung für die klassischen Tageszeitungen geworden. Ein Trend, der natürlich auch nicht an uns Politikern vorbeigeht.