298. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel ist in der Politik wie im privaten Leben ein guter Moment für einen Blick nach vorn. Klar ist: Die Aufgaben vor uns sind groß – die internationale Lage bleibt angespannt, unsere Wirtschaft steht unter Druck und der Staat stößt in vielen Bereichen an seine Grenzen. Das lässt sich […]
297. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. November 2024 habe ich meine „100 Vorschläge für den Neustaat“ veröffentlicht. Damals wie heute bin fest davon überzeugt: Unser Staat muss sich neu aufstellen, damit er den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Seitdem ist viel passiert. Neben einem neuen Ministerium und einem Bundestagsausschuss, hat Bundesminister Wildberger die Modernisierungsagenda […]
296. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundeshaushalt war in dieser Woche das zentrale Thema. Klar ist: Der Haushalt ist nicht gut, die Verschuldung zu hoch. Bei den notwendigen Strukturreformen sind wir noch nicht da, wo wir hinmüssen. Wir müssen deswegen jetzt die Zeit nutzen, um strukturelle Reformen im Sozialen und bei der Rente anzustoßen. Wir […]
Impulse für zukünftige Herausforderungen und Chancen
Am Freitag hatte ich die Gelegenheit, bei der Managementrunde der Seppeler Rietbergwerke GmbH & Co. KG in Gütersloh sprechen zu drüfen. Neben dem Gesellschafter und der Geschäftsführung bin ich auch mit den knapp 20 Standortleitern aus Deutschland, Polen und der Schweiz über die aktuellen Herausforderungen eines produzierenden Unternehmens ins Gespräch gekommen. Ich bin froh und […]
295. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Außenwahrnehmung der Koalition ist nicht gut. Das sieht man in nahezu allen Umfragen. Und ganz ehrlich – zu viel von der Kritik ist leider nicht ganz unberechtigt. Dabei geht unter, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich einiges auf den Weg gebracht haben: Wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Agrardiesel-Rückvergütung, die […]
Wochenende im Kreis Gütersloh
Mein heimischer CDU-Kreisverband Gütersloh hat am Freitag seinen Kreisparteitag im A2-Forum in Rheda-Wiedenbrück abgehalten. Herzlichen Glückwunsch an Raphael Tigges zur Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden sowie dem gesamten Team im Vorstand. Es freut mich, dass viel positive Stimmung und der gemeinsame Gestaltungswille für den Kreis und die Kommunen nach der sehr erfolgreichen Kommunalwahl zu spüren war. Gerne […]
294. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat erstmals ein „Entlastungskabinett“ getagt. Dort wurde neben konkreten Gesetzesentwürfen eine Arbeitsplanung für den Bürokratieabbau für die nächsten Monate beschlossen. Das ist nicht der große Wurf, aber ein guter Anfang, denn es gab bisher noch keine Bundesregierung, die so intensiv am Bürokratieabbau arbeitet wie die aktuelle. Trotzdem ist […]
Dank und Anerkennung
Unglaubliche 26 Jahre stand Sven-Georg Adenauer dem Kreis Gütersloh als Landrat vor – er ist damit der dienstälteste Landrat in NRW. In seine Amtszeit fiel der wichtige Lückenschluss der A33, wodurch der Kreis intrastrukturell noch näher zusammengerückt ist, und auch die für den Kreis Gütersloh besonders herausfordernde Zeit der Pandemie hat der scheidende Landrat mit […]
293. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der große Wurf oder eher viele kleine Verbesserungen? – das war für mich die Frage der Woche.Auslöser war die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Philippe Aghion und Peter Howitt: Eine ihrer Thesen – stark verkürzt – besagt, dass Fortschritt durch Innovation und „kreative Zerstörung“ entsteht, also ganz besonders auch durch disruptive […]
292. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, man schafft keinen Bürokratieabbau, wenn man es allen recht machen will. Seit Jahren wird Bürokratieabbau versprochen, doch echte Reformen kommen kaum voran. Woran liegt das? Der Grund ist klar: Dafür braucht es klare Entscheidungen und den Mut, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen. Denn es gibt immer Gründe, warum etwas nicht […]