304. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab […]
Staatsmodernisierung muss in den Betrieben spürbar werden
Bei einem Austausch im Campus Handwerk OWL in Bielefeld haben ich mit Handwerkskammerpräsident Peter Eul und Hauptgeschäftsführer Dr. Jens Prager über Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Handwerk gesprochen. Aus Sicht der Kammer brauchen die Betriebe einen Staat, der schneller entscheidet, digitaler arbeitet und die Perspektive handwerklicher Unternehmen stärker berücksichtigt. „Für unsere Betriebe ist […]
303. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der […]
Veranstaltung: „Ein Jahr Digitalpolitik: Was wurde erreicht, was steht an?“
„Berlin am Mittag@digital“, meine neue digitale Veranstaltungsreihe, findet am kommenden Mittwoch, 25. März, um 12 Uhr seine Fortsetzung. Erneut schaltete ich mich live aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu und werde einen exklusiven Einblick in die Berliner Politik geben. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf dem aktuellen Thema „Ein Jahr Digitalpolitik: Was wurde erreicht, […]
Lasst uns über den Wald sprechen
In der vergangenen Sitzung des CDU-Bezirksvorstands haben wir intensiv über das Thema Wald gesprochen. Bei allen Bemühungen um Klimaschutz und CO₂-Reduzierung dürfen wir das Naheliegende und oft Selbstverständliche nicht aus dem Blick verlieren: den Zustand unseres Waldes. Durch die klimatischen Veränderungen ist er einem permanenten Stress ausgesetzt. Heiße Sommer mit langen Dürreperioden wechseln sich mit […]
Besuch bei Evonik in Künsebeck
Zu Beginn der Woche war ich gemeinsam mit meinem Herforder Bundestagskollegen Joachim Ebmeyer bei Evonik in Halle-Künsebeck und habe mir angeschaut, woran geforscht und entwickelt wird. Der Standort spielt eine wichtige Rolle in der biotechnologischen Forschung mit innovativen Verfahren und Lösungen für industrielle Anwendungen. Im Austausch ging es auch um Rahmenbedingungen, Innovation und gute Standortfaktoren […]
Bezirksversammlung am Flughafen Paderborn
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Ostwestfalen-Lippe hatte gestern zur Bezirksversammlung in das Airport-Forum am Flughafen Paderborn/Lippstadt eingeladen. Gerne bin ich als CDU-Bezirksvorsitzender dem Ruf gefolgt und habe zum Thema „Deutschland vor dem Neustaat – Erfolge und Herausforderungen der neuen Bundesregierung“ gesprochen. Die MIT OWL unter dem Vorsitzenden Stefan Roth ist Ansprechpartner für die Unternehmen […]
302. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig […]
301. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Cyberangriffe treffen Unternehmen, Behörden und Infrastruktur – mit Schäden von rund 289 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. Deutschland gehört zu den meist angegriffenen Staaten weltweit. Der Angriff auf die Deutsche Bahn hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Was mir besonders wichtig ist: Das betrifft auch unsere Region […]
„Deutschland im Visier der Cyberangriffe“
„Berlin am Mittag@digital“, meine neue digitale Veranstaltungsreihe, findet am kommenden Mittwoch, 25. Februar, um 12 Uhr seine Fortsetzung. Live aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags schalte ich mich zu und werde in aller Kürze über die anstehenden Initiativen berichten. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt dieses Mal auf dem sehr aktuellen Thema „Deutschland im Visier: Einer der […]