297. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. November 2024 habe ich meine „100 Vorschläge für den Neustaat“ veröffentlicht. Damals wie heute bin fest davon überzeugt: Unser Staat muss sich neu aufstellen, damit er den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Seitdem ist viel passiert. Neben einem neuen Ministerium und einem Bundestagsausschuss, hat Bundesminister Wildberger die Modernisierungsagenda […]
296. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundeshaushalt war in dieser Woche das zentrale Thema. Klar ist: Der Haushalt ist nicht gut, die Verschuldung zu hoch. Bei den notwendigen Strukturreformen sind wir noch nicht da, wo wir hinmüssen. Wir müssen deswegen jetzt die Zeit nutzen, um strukturelle Reformen im Sozialen und bei der Rente anzustoßen. Wir […]
295. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Außenwahrnehmung der Koalition ist nicht gut. Das sieht man in nahezu allen Umfragen. Und ganz ehrlich – zu viel von der Kritik ist leider nicht ganz unberechtigt. Dabei geht unter, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich einiges auf den Weg gebracht haben: Wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Agrardiesel-Rückvergütung, die […]
294. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat erstmals ein „Entlastungskabinett“ getagt. Dort wurde neben konkreten Gesetzesentwürfen eine Arbeitsplanung für den Bürokratieabbau für die nächsten Monate beschlossen. Das ist nicht der große Wurf, aber ein guter Anfang, denn es gab bisher noch keine Bundesregierung, die so intensiv am Bürokratieabbau arbeitet wie die aktuelle. Trotzdem ist […]
293. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der große Wurf oder eher viele kleine Verbesserungen? – das war für mich die Frage der Woche.Auslöser war die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Philippe Aghion und Peter Howitt: Eine ihrer Thesen – stark verkürzt – besagt, dass Fortschritt durch Innovation und „kreative Zerstörung“ entsteht, also ganz besonders auch durch disruptive […]
292. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, man schafft keinen Bürokratieabbau, wenn man es allen recht machen will. Seit Jahren wird Bürokratieabbau versprochen, doch echte Reformen kommen kaum voran. Woran liegt das? Der Grund ist klar: Dafür braucht es klare Entscheidungen und den Mut, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen. Denn es gibt immer Gründe, warum etwas nicht […]
291. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese dritte Sitzungswoche in Folge stand ganz im Zeichen der Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Wir haben den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 ausführlich im Plenum diskutiert. Viele Fragen begleiten diesen Prozess: Wie finanzieren wir die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand – ohne die Haushalte […]
290. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Richtig ist zu sagen „erst jetzt“, denn an diesem Haushalt war im vergangenen Jahr die Ampel gescheitert und Neuwahlen nötig geworden. Deswegen hat sich alles verzögert. Wirklich glücklich bin ich mit diesem Haushalt nicht. Wir konsumieren zu viel und investieren zu […]
289. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mit gleich drei Sitzungswochen starten wir im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause durch und es gibt viel zu tun: Beispielsweise die Entbürokratisierung und Stärkung der Pflegeberufe. Ich war in diesem Sommer in der sitzungsfreien Zeit viel unterwegs und haben mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und sehr gute Impulse daraus […]
288. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause stand für mein Team und mich ganz im Zeichen der Staatsmodernisierung. Ich habe viele Veranstaltungen besucht, auf Podien gesessen und sehr viele Gespräche geführt. Wir konnten in den letzten Wochen erste wichtige Erfolge erzielen: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze wird weiter beschleunigt. Die Landwirte werden […]