266. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gute Nachrichten kamen in dieser Woche vom Europäischen Patentamt (EPA). Im Jahr 2023 sind so viele Anmeldungen eingegangen wie noch nie: 199.275 insgesamt und damit 2,9 Prozent mehr als 2022. Auch bei den Anmeldungen aus Deutschland ging es nach drei Jahren mit stagnierenden Zahlen wieder bergauf: 2023 waren es 24.966 […]
265. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der in der letzten Sitzungswoche vorgestellte Plan von Justizminister Buschmann zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist mutlos. Die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Abschaffung von Hotelmeldepflichten, Streichung vieler Schriftformerfordernisse – das sind alles nützliche Verbesserungen, aber weder ein großer Wurf noch ein Gamechanger. Was wir brauchen ist ein grundlegend neues Konzept – einen […]
Steinhagener Frühjahrskirmes
Heute wurde bei frühlingshaften Temperaturen die Frühjahrskirmes in Steinhagen, welche noch bis Sonntag zum Bummeln und Verweile einlädt, durch Bürgermeisterin Sarah Süß und der Heidekönigin eröffnet. Ralph Brinkhaus stattete der Kirmes einen Besuch ab und traf Mitglieder der CDU Steinhagen sowie den ehemaligen Bürgermeister von Steinhagen, Klaus Besser, zu einem kurzen Austausch.
Frühjahrsempfang der CDU Hamm
„Die Menschen fühlen, dass es nicht so bleibt, wenn sich nichts ändert.“ Gastredner Ralph Brinkhaus brachte es beim Frühjahrsempfang der CDU Hamm im vollbesetzten Saal im Alten Fährhaus auf den Punkt: Aufgabe der Politik ist es, Menschen nicht wütend zu machen, sondern darüber zu sprechen, was sein kann und was sein sollte. „Nur wenn wir […]
264. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Freitag wurde mit der Mehrheit der Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Mal abgesehen davon, dass ich das für drogenpolitisch komplett falsch halte: Hat dieses Land keine wichtigeren Projekte als die Legalisierung von Drogen? Wir haben in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziale Sicherheit oder Umwelt die größten Baustellen und beschäftigen […]
Zwischen Bergbau und Aschermittwoch – Besuch in Brandenburg
Gestern war ich zu Besuch bei meinem Kollegen Knut Abraham in Brandenburg. Gemeinsam haben wir den ehemaligen Braunkohlenbergbau in Lichterfeld besucht. Dort steht die ehemalige Abraumförderbrücke F60 – die größte bewegliche Arbeitsmaschine der Welt. Die F60 ist ein beeindruckendes Stück Industriegeschichte, das für Besucherinnen und Besucher zugänglich gemacht wurde. Ebenso beeindruckend sind die erfolgreichen Maßnahmen für […]
263. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Woche stand auch im Zeichen der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Gedenken ist im Angesicht der aktuellen Konflikte und auch der Geschehnisse in Deutschland heute wichtiger denn je. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte […]
262. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr wurden erneut viele Zusicherungen zur Modernisierung der Verwaltung gemacht und es wurden auch einige Maßnahmen ergriffen. Diese Modernisierung ist dringend erforderlich, da der Staat an einigen Stellen zu langsam, unflexibel und fehleranfällig ist. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV war ein guter Anfang, genügt jedoch nicht, um die Wartezeiten in […]
Mitgliederversammlung der Jungen Union Herford
Am Samstag hat der Kreisverband der Jungen Union Herford um ihre Vorsitzende Fabienne Dunker ins Mühlenwerk 1857 nach Löhne eingeladen. Neben Satzungsänderungen wurde auch von den vielen Aktivitäten im Jahr 2023 berichtet. Es schloss sich die JU-Weihnachtsfeier an. Ralph Brinkhaus sprach in seinem Impuls über das Europa-Wahljahr 2024 und über die aktuelle Haushaltskrise in Berlin. […]
261. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Advent ist die Zeit der Erwartung und Hoffnung. Und das ist gerade jetzt sehr wichtig. Denn das nun zu Ende gehende Jahr hat eben nicht Frieden in der Ukraine gebracht. Ganz im Gegenteil: Durch den mörderischen Überfall der Hamas auf Israel ist ein neuer Konflikt mit Tod und Leid dazugekommen. […]