Gleich zu Beginn der Woche habe ich mich mit Experten aus Verwaltung, Wissenschaft und Politikberatung zum Thema Staatsmodernisierung zusammengesetzt. Der Fokus dieses Gesprächs lag auf der Diskussion verschiedener Möglichkeiten, um den Staat schneller und leistungsfähiger zu machen. Insbesondere stellte sich natürlich die Frage, was wir selbst im Parlament unternehmen können und müssen. Wir müssen auch in der Art und Weise wie der Bundestag Gesetze macht besser werden. Ein Vorschlag wäre: Jedes Gesetz wird bevor es im Bundestag verabschiedet wird wie in einem Labor von Experten aus der Praxis, der Verwaltung und der Wissenschaft auf Herz und Nieren durchgetestet – bis hin zu einem Crashtest, wie das auch in der Autoindustrie gemacht wird.

Im Europa-Ausschuss ging es am Mittwoch um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts: Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat mit uns über den geplanten Net Zero Industry Act (NZIA) der EU debattiert. Ich habe über diese Initiative der EU hier schon häufiger berichtet. Sie soll die Bedingungen für die Produktion von Technologien zur CO2-neutralen Energiegewinnung (Clean Technologies) in der EU deutlich verbessern und dadurch zu einem Ausbau der Branche beitragen. Im Ausschuss habe ich betont, dass die Bundesregierung diese europäische Initiative jetzt aktiv mitgestalten und unterstützten muss. Der Standort Deutschland hat besondere Voraussetzungen, die im NZIA unbedingt berücksichtigt werden müssen. Zum Beispiel wäre die spezifische Förderung von bestimmten Regionen für Deutschland mit seinen vielen Industrieregionen ein effektiver Hebel, um den Fortschritt zu fördern – aktuell steht das aber noch nicht im Entwurf der Europäischen Kommission.

Beim Arbeitskreis Indo-Pazifik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zu dem ich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe eingeladen war, habe ich am Dienstag mit Wissenschaftlern und Beamten zum Thema „Indien als Partner für Deutschlands Politik und Wirtschaft“ diskutiert. Abends habe ich dann den indischen Botschafter getroffen, der anlässlich des Besuchs des Präsidenten des Indian Council for Cultural Relations eingeladen hatte. Ich hatte dort neben den politischen Gesprächen die Gelegenheit viel über die traditionelle indische Heilkunst Ayurveda zu lernen – spannend!

Im EU-Ausschuss haben wir am Mittwoch sehr kontrovers über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission beraten. Ich habe deutlich gemacht: Es geht nicht alleine um das Bereitstellen von Geld. Es geht auch um die Kontrolle wie sinnhaft dieses Geld ausgegeben wird. Da sind wir weder in Deutschland noch in der EU so richtig gut.  

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ging es erneut um die Weiterentwicklung des Gremiums. In Vorbereitung auf die Sitzung haben wir uns in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im PBnE mit einem Vertreter des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) über das sogenannte SDG-Budgeting unterhalten. Es geht dabei darum, die Nachhaltigkeitswirkung des Bundeshaushalts transparenter zu machen. Es soll klar werden, welche Ausgaben positive oder auch negative Wirkung auf die deutschen Nachhaltigkeitsziele haben. Eine aktuelle Studie des FÖS zieht eine sehr kritische Bilanz. Andere europäische Länder wie Frankreich oder Irland sind hier wesentlich weiter als Deutschland.

Die Deutsch-Indische Parlamentariergruppe hat sich in dieser Woche mit Vertretern des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zum Thema Studieren in Indien und Deutschland getroffen. Indische Studenten werden im nächsten Jahr die größte Gruppe von Auslandsstudenten in Deutschland stellen. Das ist für uns eine gute Gelegenheit Fachkräfte insbesondere für IT und Ingenieursberufe zu gewinnen. Mein Ansatz ist aber auch mehr deutsche Studenten und Studentinnen nach Indien zu bringen. Viele indische Hochschulen haben eine hervorragende Qualität und Auslandserfahrungen im Studium sind in der heutigen global aufgestellten Welt ungemein wichtig.

Gefeiert haben wir in dieser Woche auch – das Fraktionssommerfest mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das NRW-Fest in der Landesvertretung am Tiergarten mit vielen Gästen auch aus Ostwestfalen-Lippe.