„Für unsere Betriebe ist entscheidend, dass Staatsmodernisierung im Alltag ankommt, mit weniger Berichtspflichten, schnelleren Genehmigungen und mehr Vertrauen in die Arbeit der Betriebe. Wichtig ist, dass Bürokratieabbau nicht nur angekündigt wird, sondern Verfahren auch wirklich spürbar vereinfacht und beschleunigt werden“, erklärte Peter Eul.

Mit meinem Papier „100 Vorschläge für einen Neustaat“, welches ich im im November 2024 veröffentlicht habe, gehe ich genau auf diese Forderungen ein. Einige dieser Vorschläge sind inzwischen in die Regierungsarbeit eingeflossen. Im Mittelpunkt stehen messbarer Bürokratieabbau, praxisnähere Gesetzgebung, digitale Prozesse und schnellere Verfahren.

Ein Kurs, den die HWK OWL positiv bewertet und der mit dem Bau-Turbo und der Reform der Landesbauordnung inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Gerade für Bau-, Ausbau- und anlagentechnische Gewerke ließen sich so Investitionen, Umbauten und Aufträge verlässlicher und zügiger umsetzen.
Beim Thema Digitalisierung interessierte ich mich insbesondere dafür, wie das Handwerk beim Einsatz von KI aufgestellt ist. Dr. Jens Prager erklärte, wie digitale Lösungen und KI im Betriebsalltag einen konkreten Mehrwert schaffen – etwa bei der Baustellendokumentation, in der automatisierten Materiallogistik oder in durchgängigen Prozessen von der Auftragsannahme bis zur Rechnung.

„Digitalisierung und KI müssen für Handwerksbetriebe praktisch funktionieren und wirtschaftlich sinnvoll sein. Wo Anwendungen Abläufe vereinfachen, Material schneller auf die Baustelle bringen oder Dokumentation und Auftragsabwicklung beschleunigen, sind sie schon heute echte Hilfen“, so Jens Prager.
Für das Handwerk in der Region hängen Staatsmodernisierung und Digitalisierung deshalb eng zusammen. Weniger Bürokratie, schnellere Verwaltungsverfahren und praxistaugliche digitale Lösungen entlasten einzelne Betriebe und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Handwerks.

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Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Herausforderungen der regionalen Gartenbau- und Landschaftsbauwirtschaft, der Möbel- und Schlossereiwirtschaft sowie politische Rahmenbedingungen, die den Betrieben derzeit zu schaffen machen. Die Unternehmer schilderten die zunehmenden Belastungen durch Bürokratie, steigende Energiekosten und die angespannte Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Gleichzeitig betonten sie die Bedeutung ihres Handwerks für die lokale Wertschöpfung, nachhaltige Stadtentwicklung und den Klimaschutz.

Mit großem Interesse habe ich mir die praktischen Erfahrungen der Betriebe schildern lassen und unterstrichen, wie wichtig der direkte Dialog mit den Unternehmen ist, um politische Entscheidungen praxisnah gestalten zu können. Die Anliegen nehme ich mit in meine parlamentarische Arbeit und versuche mich weiterhin für verlässliche, mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen einzusetzen. Mit dem neuen Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung haben wir erste Schritte zum Bürokratieabbau, die das sog. „Entlastungskabinett“ am 05. November 2025 beschlossen hat, auf den Weg gebracht.  Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau bleiben eine Daueraufgabe.

Alle Beteiligten vereinbarten den Austausch fortzusetzen, um gemeinsam an guten Lösungen für die Zukunft zu arbeiten.

Foto:  v.l. Andreas Heine (CDU-Ratsherr), Udo Gebauer, Andreas Mense und Ralph Brinkhaus (MdB)

Der Beitrag „Vor Ort“ bei Avenwedder Unternehmen erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.

Vor über 70 Lionsfreundinnen und Lionsfreunden sprach ich am Donnerstagabend im Liborianum über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Staates. Eingeladen hatte der Lions Club Paderborn Carolus, vertreten durch seinen Präsidenten Gerhard Deter. Unter den Gästen waren der Distrikt Governor Jürgen Behlke, die Zone Chair Person Claudia Beverungen sowie die Spitzen der Paderborner Lionsclubs, darunter Matthias Schlotmann (Lions Club Paderborn) und Christoph Schulte-Nölke, der erste Vizepräsident des Lions Clubs Paderborn Drei Hasen.

Als Bezirksvorsitzender der CDU in Ostwestfalen-Lippe und Sprecher der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeichnete zeichnete ich ein Bild der aktuellen Lage. Wir leben in einem hervorragenden Land – aber wir sind zu langsam. Infrastruktur, Verwaltung und politische Verfahren könnten mit den Problemen der Gegenwart oft nicht mithalten. Deutschland uss in der Umsetzung der notwendigen Reformen schneller werden, um widerstandsfähig zu sein und um auf Krisen angemessen reagieren zu können.

Bürokratie ist für einen funktionierenden Rechtsstaat notwendig, kann aber an vielen Stellen lähmen. Die Vielzahl der Regeln und Vorschriften vergiftet inzwischen den Alltag vieler Menschen. Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass der Staat nicht mehr liefert, entsteht Verärgerung – und diese treibt Menschen nicht selten an die politischen Ränder.

Anhand eines Beispiels aus Norwegen schilderte ich, wie sehr digitale Prozesse das Leben vereinfachen könnte. In Ländern mit konsequent digital aufgebauten Verwaltungsstrukturen wird der Alltag der Menschen erleichtert, Behördengänge verkürzt und Vertrauen in staatliche Abläufe gestärkt. Deutschland hingegen ist noch stark von „Papierlogiken“ geprägt. Dass der Bund in zentralen Bereichen weiterhin nach alten kameralen Regeln rechnet, erschwert die notwendige Modernisierung zusätzlich. Denkbar ist etwa, Teile von Gesetzen künftig in programmierbarer Form zu formulieren, um Verwaltungsprozesse deutlich zu beschleunigen.

Zudem forderte ich einen moderneren, flexibleren öffentlichen Dienst. Begabte IT-Spezialisten ohne klassische Laufbahn können bislang in vielen Behörden keine Führungsaufgaben übernehmen. Es braucht mehr Durchlässigkeit, mehr Flexibilität und bessere Wechselmöglichkeiten zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Behörden muss verbessert werden, etwa durch abgestimmte Beschaffung oder gemeinsame IT-Strukturen.

Wichtig ist auch eine klare politische Prioritätensetzung. Deutschland verliert sich zu oft in Detaildebatten. Für mich gehören Gesundheit, Sicherheit, Verteidigung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine funktionierende Verwaltung zu den zentralen Aufgaben des Staates. Politische Maßnahmen müssen an deren Orientierung ausgerichtet werden, sonst verliert sich die Politik in Symbolhandlungen ohne Wirkung.

Am Ende betonte ich, dass Staatsmodernisierung eine Führungsaufgabe ist. Die Treppe wird von oben gekehrt. Staatsmodernisierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon – aber dieser Marathon muss jetzt beginnen. Reformen erfordern Mut, Klarheit und die Bereitschaft, verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Die zahlreichen Lionsmitglieder reagierten mit großem Interesse. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass viele der Anwesenden die Analyse teilen und die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen sehen.

Gerhard Deter, Präsident des Lions Clubs Paderborn Carolus, zog ein positives Fazit: „Herr Brinkhaus hat gezeigt, dass Staatsmodernisierung kein abstraktes Projekt ist, sondern die Grundlage für Vertrauen, Zukunftsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen einen Staat, der funktioniert, der digital denkt und der den Mut hat, sich selbst zu reformieren.“

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„Neustaat für Deutschland – damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“, zu diesem Thema durfte ich am Wochenende auf Einladung der Jungen Union Osnabrück-Stadt gemeinsam mit dem JU-Vorsitzenden Mathis Striedelmeyer und der CDU-Kreisvorsitzenden Verena Kämmerling MdL diskutieren. Neben vielen strukturellen Herausforderungen ist es vor allem wichtig, dass sich im Mindset der handelnden Personen etwas tut. Wir brauchen eine Kultur des Zutrauens und des Versuchens, nicht der Bedenken und des Zögerns.

Gestern durfte ich beim Konzert des Vereins Pro C-Dur Varensell in der Rietberger Cultura anwesend sein und bin gerne der Einladung der Vereinsvorsitzenden Diana Kochtokrax gefolgt. Chorleiter Markus Koch hatte alle Sängerinnen und Sänger wunderbar eingestimmt. Ein sehr großes Publikum folgte dem sehr unterhaltsamen und kurzweiligen Konzert „Pro C-Dur & Friends – Die Dritte“. Danke für die musikalische Darbietung!

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Über diese und weitere Fragen habe ich in Bielefeld mit den Mitgliedern von CDA, MIT und JU diskutiert. Wir leben in einem guten Land und müssen das schätzen und nicht so viel meckern. Dinge, die nicht rund laufen, müssen wir ändern – und das mit Zuversicht und weniger Resegnation. Dieser Input begleitete uns durch den Abend.

Danke für die vielen Hinweise aus der Praxis – mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und neuen Impulsen für Wirtschaft und Gesellschaft.

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Als Arbeitsgruppe haben wir über die Herausforderungen, unsere Ziele und die gemeinsamen Projekte für die kommenden Wochen und Monate beraten. Franziska Hoppermann wurde zur Obfrau der AG Digitales und Staatsmodernisierung gewählt.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit – die Arbeit wartet. Das Team #Neustaat ist bereit!

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In Deutschland lebt es sich gut, kein Grund für Pessimisten: Aber unsere Abläufe und formellen Anforderungen wie wir zusammen leben, wie wir arbeiten, wie die Behörden mit den Bürger kommunizieren, wie die staatlichen Organisationen vernetzt sind, ja da liegt eine Menge Staub drauf. Deshalb es es wichtig, dass wir in dieser Periode die umfassende Staatsmodernisierung angehen. Mit viel Elan und einem klaren Plan für mehr Effizienz, mehr Digitalisierung und einer größeren Wirksamkeit.

Danke für die Einladung in den nördlichsten Kreisverband in OWL.

Bildquelle: Petershagener Anzeiger

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Die Aufgabe der umfassenden Staatsmodernisierung ist für mich die wesentliche Herausforderung in dieser Periode. Seit vielen Jahren setze ich mich für eine konsequente Modernisierung unseres Staates ein – digital, effizient und bürgernah. Mit dem Konzeptpapier „Neustaat – 100 Vorschläge für eine bessere Zukunft“ habe ich viele konkrete Ideen gesammelt, wie wir diesen Wandel gestalten können.

Umso mehr begrüße ich, dass nun ein eigenes Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen wurde. Das ist ein wichtiger Meilenstein: Wir bündeln jetzt Kompetenzen, schaffen klare Zuständigkeiten und geben dem “Neustaat” das politische Gewicht, das er braucht.

Warum das so wichtig ist? Weil es um weit mehr geht als Technik oder Prozesse. Es geht um das tägliche Leben von Millionen Menschen. Ob Elterngeldantrag, Schulverwaltung oder Unternehmensgründung – die Leistungsfähigkeit unseres Staates entscheidet darüber, wie gut unser Land funktioniert.

Wir brauchen eine Verwaltung, die mitdenkt, mitgestaltet und vernetzt arbeitet. Dafür müssen wir Prozesse neu denken, Bürokratie abbauen, Ziele messbar machen, Talente im öffentlichen Dienst fördern – und eine echte digitale Transformationskultur etablieren.

Viele dieser Ideen finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Jetzt geht es um die Umsetzung. Und dafür braucht es Mut, Ausdauer und Teamarbeit – parteiübergreifend und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.

Ich freue mich auf diese Aufgabe – und lade Euch und Sie ein, mitzumachen.

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Veranstaltungen

Nachhaltigkeit muss in der öffentlichen Debatte mehr Aufmerksamkeit erhalten. Darüber habe ich am 13. März mit der Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung, Sarah Ryglewski, beim „Cradle to Cradle – Kongress“ gesprochen. Cradle to Cradle ist ein wichtiger Impuls, der darauf abzielt, die Ressourcenverschwendung und negative Umweltauswirkungen von Produktionsprozessen zu minimieren. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN zielen genau darauf ab. Frau Ryglewski und ich waren uns darin einig, dass wir diese Ziele engmaschig verfolgen und kontrollieren müssen. Dann wird sich auch was bewegen.

 

 

Dienstagabend habe ich bei „Wegweiser“ eine aufschlussreiche Diskussion mit der Präsidentin des Bundesverwaltungsamts, Katja Wilken, in der Hertie School geführt. Die wichtige Erkenntnis dabei: Verwaltungsmodernisierung ist schon jetzt möglich, wenn die Führungsebene das will und gemeinsam mit den Mitarbeitern monitort. Wenn die Mitarbeiter wissen, wofür sie arbeiten und später Ergebnisse erzielen, dann kann man bereits fernab der Politik viel erreichen.

Am Mittwochmorgen war ich beim Deutschen Vergabenetzwerk eingeladen. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen wird die Beschaffung unter anderem bei der Bundeswehr in der nächsten Zeit verstärkt in den Fokus rücken. Das Ziel muss es sein, dass jeder investierte Cent dort ankommt, wo er hin soll und Wirkung erzielt. Um das zu erreichen, müssen wir einen Kulturwandel in den Verwaltungssphären anstoßen. Neben vielen wichtigen Stellschrauben, die wir drehen müssen, ist eine besonders relevant: Es ist die Arbeitskultur im Verwaltungssystem. Beschafft wird derzeit nach der Maßgabe der Rechtssicherheit, Zielerreichung spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Wir brauchen aber eine Kultur, die Fehler zulässt, Eigenverantwortung stützt und Selbstvertrauen fördert. Das gelingt nur, wenn die Führungsebene das zulässt und fördert und somit einen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung vorantreibt. Denn jede Strategie verliert, wenn sie die Kultur nicht mitdenkt. Oder es mit den Worten des Ökonomens Peter Drucker zu sagen: „Culture eats strategy for breakfast.“

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Die CDU Augustdorf hatte gemeinsam mit dem Gewerbeinitiativkreis Augustdorf e.V. zum Austausch am Morgen eingeladen. Neben der Analyse der Bundestagswahl und der Diskussion zu den vielfältigen bundespolitischen Herausforderungen, nehme ich vor allem die Anregungen und Hinweise der Gewerbetreibenden und Kaufmannsleute mit in die Koalitionsverhandlungen nach Berlin.

Wir brauchen einen modernen, digitalen und agilen Staat, der mehr ermöglicht und weniger reguliert. Das geht durch weniger Bürokratie und mehr Zutrauen in die unternehmerischen Entscheidungen. Dafür werde ich in den kommenden Tagen werben.

Danke für die Einladung!

Der Beitrag Unternehmerfrühstück in Augustdorf erschien zuerst auf Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus.