Sehr geehrte Damen und Herren,
die vergangenen drei Wochen waren im Deutschen Bundestag sehr ereignisreich, Sie haben es sicherlich in den Medien verfolgt.
Am vergangenen Dienstag hat sich nun der 21. Deutsche Bundestag in einer sehr langen Sitzung konstituiert und wir haben dabei alle einen Vorgeschmack auf die kommende Zeit bekommen: Denn die größte Oppositionspartei, die AfD hat bereits zu Beginn der ersten Sitzung für viel Unruhe und Streit gesorgt. Verstehen Sie mich nicht falsch, Kritik ist in der Demokratie wichtig, aber sie muss sachbezogen und konstruktiv sein. Wir können uns also auf herausfordernde Zeiten gefasst machen.
Willkommen heißen möchte ich alle neuen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere natürlich Joachim Ebmeyer aus dem Wahlkreis Herford. Ich freue mich, dass wir nun mit sechs Abgeordneten der CDU aus OWL im Bundestag vertreten sind. Auf eine gute Zusammenarbeit.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Mit der haushaltspolitischen Entwicklung in den letzten Wochen kann ich natürlich nicht zufrieden sein. Unsere Haushaltsbeschlüsse, die wir noch im alten Bundestag entschieden haben, sind mir sehr schwergefallen. Es geht mir dabei nicht um die erhöhten Spielräume für Verteidigungsausgaben. Das ist in Ordnung. Wir sollten nicht Verteidigungspolitik nach Budgetlage machen. Die Tatsache, dass die Länder zukünftig eine ähnliche Flexibilität bei der Schuldenbremse wie der Bund erhalten, ist auch nicht zu kritisieren. Das deckt sich auch mit der überwiegenden Meinung in der Wissenschaft. Das Sondervermögen für Infrastruktur sehe ich dagegen mehr als kritisch. Ja, Deutschland steht in den Bereichen der Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Transformation unseres Landes vor großen Herausforderungen. Dennoch ist es wesentlich, dass jede Generation mit den Mitteln auskommt, die in der jeweiligen Zeit erwirtschaftet werden und somit zur Verfügung stehen. Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt zu einer Verschuldungsspirale. Deshalb bin ich immer für das Einhalten der Schuldenbremse eingetreten. Dennoch, trotz aller Kritik habe ich den mit der SPD und den Bundesländern erzielten Kompromiss mitgetragen. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber vom Ende hergedacht, hätte eine Ablehnung der Grundgesetzänderungen zu unkalkulierbaren politischen Risiken geführt. Denn Deutschland braucht gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage mit Trump, Putin, aber auch bei den anderen internationalen Entwicklungen und Herausforderungen, dringend eine handlungsfähige Regierung.
Und die bekommen wir nur, wenn die Koalitionsverhandlungen schnell zu einem Erfolg werden.
In den Koalitionsverhandlungen war ich im Verhandlungsteam für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau eingebunden. Dass die Inhalte des „Neustaats“ im Rahmen einer eigenen Arbeitsgruppe verhandelt worden sind, ist ein riesiger Erfolg. Vielen Dank für die vielen Vorschläge, die ich in den vergangenen Monaten in den Gesprächen, die ich geführt habe, erhalten habe. Ich hoffe, dass wir daraus etwas entwickeln können, das die Grundlage für einen bürgerfreundlichen und handlungsfähigen Staat schaffen wird.
Veranstaltungen
Nachhaltigkeit muss in der öffentlichen Debatte mehr Aufmerksamkeit erhalten. Darüber habe ich am 13. März mit der Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung, Sarah Ryglewski, beim „Cradle to Cradle – Kongress“ gesprochen. Cradle to Cradle ist ein wichtiger Impuls, der darauf abzielt, die Ressourcenverschwendung und negative Umweltauswirkungen von Produktionsprozessen zu minimieren. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN zielen genau darauf ab. Frau Ryglewski und ich waren uns darin einig, dass wir diese Ziele engmaschig verfolgen und kontrollieren müssen. Dann wird sich auch was bewegen.
Dienstagabend habe ich bei „Wegweiser“ eine aufschlussreiche Diskussion mit der Präsidentin des Bundesverwaltungsamts, Katja Wilken, in der Hertie School geführt. Die wichtige Erkenntnis dabei: Verwaltungsmodernisierung ist schon jetzt möglich, wenn die Führungsebene das will und gemeinsam mit den Mitarbeitern monitort. Wenn die Mitarbeiter wissen, wofür sie arbeiten und später Ergebnisse erzielen, dann kann man bereits fernab der Politik viel erreichen.
Am Mittwochmorgen war ich beim Deutschen Vergabenetzwerk eingeladen. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen wird die Beschaffung unter anderem bei der Bundeswehr in der nächsten Zeit verstärkt in den Fokus rücken. Das Ziel muss es sein, dass jeder investierte Cent dort ankommt, wo er hin soll und Wirkung erzielt. Um das zu erreichen, müssen wir einen Kulturwandel in den Verwaltungssphären anstoßen. Neben vielen wichtigen Stellschrauben, die wir drehen müssen, ist eine besonders relevant: Es ist die Arbeitskultur im Verwaltungssystem. Beschafft wird derzeit nach der Maßgabe der Rechtssicherheit, Zielerreichung spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Wir brauchen aber eine Kultur, die Fehler zulässt, Eigenverantwortung stützt und Selbstvertrauen fördert. Das gelingt nur, wenn die Führungsebene das zulässt und fördert und somit einen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung vorantreibt. Denn jede Strategie verliert, wenn sie die Kultur nicht mitdenkt. Oder es mit den Worten des Ökonomens Peter Drucker zu sagen: „Culture eats strategy for breakfast.“
Hörtipp
Am 12.03.25 war ich bei „The Pioneer“ im Podcast und habe über die Notwendigkeit und über meine Vorstellungen der Staatsmodernisierung gesprochen. Hören Sie gerne mal rein.