MIT Archive - Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus

Bezirksversammlung am Flughafen Paderborn

brinkhaus_redaktion — Wed, 11 Mar 2026 13:42:42 +0000

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Ostwestfalen-Lippe hatte gestern zur Bezirksversammlung in das Airport-Forum am Flughafen Paderborn/Lippstadt eingeladen. Gerne bin ich als CDU-Bezirksvorsitzender dem Ruf gefolgt und habe zum Thema „Deutschland vor dem Neustaat – Erfolge und Herausforderungen der neuen Bundesregierung“ gesprochen.

Die MIT OWL unter dem Vorsitzenden Stefan Roth ist Ansprechpartner für die Unternehmen in unserer Region und wirtschaftspolitischer Initiator für Ideen und Austauschformate. Die Region OWL zeichnet sich durch eine große Heimatverbundenheit und viele familiengeführte mittelständische Unternehmen aus. Und es gibt überdurchschnittlich viele Hidden Champions, als Weltmarktführer in ihrem jeweiligen Segment – durchaus auch in Zukunftsbrachen und Schlüsseltechnologien. Darüber sprechen die Westfalen nicht so viel, aber sie wissen, was sie an ihren innovativen Unternehmen haben.

Damit die Rahmenbedingungen besser werden, arbeiten wir in Berlin derzeit intensiv am „Neustaat“. Mit unserem Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger ist es gelungen, eine Modernisierungsagenda Bund und eine Föderal vorzulegen. Das Entlastungskabinett hat bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich bin mir sicher, wenn wir die vorliegenden Initiativen, die zwischen Bundesländern und Bund geeint sind, jetzt umsetzen, werden auch die Unternehmen in OWL den Turbo spüren. Auf geht´s!

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Austausch mit CDA, MIT und JU in Bielefeld

brinkhaus_redaktion — Wed, 29 Oct 2025 13:19:00 +0000

Wie kann der „Neustaat“ konkret vor Ort gelingen? Welche Bürokratie erstickt die Menschen im Alltag? Was kann auf der kommunalen Ebene getan werden?

Über diese und weitere Fragen habe ich in Bielefeld mit den Mitgliedern von CDA, MIT und JU diskutiert. Wir leben in einem guten Land und müssen das schätzen und nicht so viel meckern. Dinge, die nicht rund laufen, müssen wir ändern – und das mit Zuversicht und weniger Resegnation. Dieser Input begleitete uns durch den Abend.

Danke für die vielen Hinweise aus der Praxis – mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und neuen Impulsen für Wirtschaft und Gesellschaft.

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237. Bericht aus Berlin

brinkhaus_redaktion — Mon, 28 Nov 2022 10:39:09 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob das Kompetenzwirrwarr während der Pandemie, lange Genehmigungsverfahren von der Bahnstrecke bis zum Einfamilienhaus, das Warten auf Termine im Rathaus, fehlerhafte ALG2 Bescheide – eine dieser Erfahrungen reicht, um zu wissen: in unserem Staat läuft einiges zu kompliziert und zu langsam. Der Staat, der uns gut durch die letzten 70 Jahre getragen hat, fängt an zu bröckeln. Es ist Zeit für Neues.

So wie vor mehr als 200 Jahren. Da haben Politiker wie der Freiherr vom Stein, Wissenschaftler wie Humboldt und Militärs wie Scharnhorst Preußen komplett neu gedacht. Der wohl bedeutendste dieser Revolutionäre (von oben) war Karl August von Hardenberg. Was würde er tun, wenn er heute leben würde?

Ich bin mir sicher, das Gleiche wie zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Napoleon schmerzhaft aufzeigte, dass sich der alte Staat überlebt hat. Er würde Strukturen in Frage stellen und beherzt alte Zöpfe abschneiden. Er würde Neues auf den Weg bringen – wahrscheinlich digital und in am Projekt organisierten Teams. Er würde die gegenwärtigen Krisen nutzen um die Beharrer und Verhinderer zur Seite zu drängen und das Land schneller und leistungsfähiger machen. Es ist in Deutschland wieder Zeit für neue Hardenbergs.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Dienstagnachmittag hatten wir eine Delegation des Schweizer Ständerates, der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments, zu Gast. Die Schweiz tut sich momentan sehr schwer tragfähige Abkommen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Union abzuschließen. Das und natürlich auch Fragen zur aktuellen Sicherheitssituation in Europa konnten wir mit unseren Schweizer Kollegen und Kolleginnen sehr offen diskutieren.

Beim MIT Kreisverband Berlin-Lichtenberg habe ich Dienstagabend zum Thema „Zwischen Krieg und Corona – Ist der Fachkräftemangel die nächste Gefahr für den Wohlstand in der Bundesrepublik?“ gesprochen und mit den Mitgliedern vor Ort diskutiert.

Am Mittwoch war ich zu Besuch in den Botschaften von Island und Norwegen. Als Mitglied des Europa-Ausschusses bin ich für die Staaten der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) zuständig, zu denen neben Norwegen und Island auch Liechtenstein und die Schweiz gehören. Gesprochen haben wir vor allem über Wirtschaftsbeziehungen aber auch über grüne Energie und Nachhaltigkeit.

Themen der Woche

Diese Woche war Haushaltswoche und der Bundeshaushalt 2023 wurde verabschiedet. Die Ampel steht dabei insbesondere wegen der andauernden Krisen in besonderer Verantwortung und vor großen Herausforderungen. Denn trotz Krise muss ein Bundeshaushalt auch weiterhin nachhaltig, zukunftsorientiert und generationengerecht sein. Das ist der vorliegende Bundeshaushalt nicht. Die Schuldenbremse konnte nur eingehalten werden, weil Christian Lindner über Schattenhaushalte riesige Schuldenberge anhäuft.

Es ist richtig, dass aufgrund der Preissteigerungen die Regelsätze in der Grundsicherung und im ALG 2 zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben werden, das habe ich immer betont. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ musste aber erhalten bleiben. Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zum Bürgergeld ist da schon besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampel. Eine gute Antwort darauf, wie man gerade Langzeitarbeitslose wieder schnell in Arbeit bringt und wie man Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert, ist aber auch das nach dem Vermittlungsausschuss abgespeckte Bürgergeld nicht.

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Mathias Westerbarkei bleibt Vorsitzender der MIT im Kreis Gütersloh

brinkhaus_redaktion — Fri, 26 Aug 2022 09:07:00 +0000

Auf der Versammlung im Parkhotel in Gütersloh wählten die Mitglieder einen neuen Kreisvorstand. Vorsitzender bleibt Mathias Westerbarkei. Gemeinsam mit dem gesamten Vorstandsteam konnte die MIT in den letzten zwei Jahren viel erreichen. Die Veranstaltungen sind regelmäßig Publikumsmagnete im Kreis Gütersloh.

„Ich danke allen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern und wünsche dem neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre stets viel Freunde und Erfolg bei den Aktivitäten“, so Ralph Brinkhaus

Der heimische Bundestagsabgeordnete sprach auf der Versammlung zum Thema „Krise ist die neue Normalität“. Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen und neuen Herausforderungen. Hierauf müssen wir besser vorbereitet sein, hieran gilt es zu arbeiten, lautete das einhellige Fazit.

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