Im EU-Ausschuss war in der vergangenen Woche u.a. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, zu Gast. Mit ihm haben wir über eine europäische Schuldenunion – die wir strikt ablehnen – und verschiedene Investitionsprogramme der EU gesprochen. Mehr Geld ist sehr oft die einfachste, aber nicht die beste Lösung. Wir sollten mehr auf Programme wie den Net-Zero Industry Act setzen, die Rahmenbedingungen wie Bürokratiebelastungen verbessern und mit weiteren nicht-finanziellen Maßnahmen Unternehmen effektiv fördern.

Außerdem ging es im EU-Ausschuss auch um die Entwicklungen in Georgien – die Verabschiedung des sogenannten „Agenten-Gesetzes“ betrachten wir mit großer Sorge. Die georgische Regierung hat sich hier ganz bewusst gegen die EU gestellt und dem Beitrittsprozess in die EU weitere Steine in den Weg gelegt. Die Wahlen im Herbst müssen zeigen, ob sich die georgische Bevölkerung hinter ihre Regierung stellt oder sie angesichts dieser anti-europäischen Entwicklung abwählt. Die anhaltenden friedlichen Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ machen Hoffnung, dass die Georgier sich für Europa entscheiden werden.

Beim Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion haben wir uns in dieser Woche mit dem Einfluss von Methan auf die Erderwärmung beschäftigt. Die meisten unserer Maßnahmen wie z.B. der Emissionshandel konzentrieren sich derzeit auf die Reduktion von CO2-Emissionen. Prof. Mark Lawrence, Wissenschaftlicher Direktor des Research Institute for Sustainability (RIFS) Potsdam, hat deutlich gemacht, dass wir dringend auch die Methan-Emissionen in den Fokus nehmen müssen.

Und eine Schulklasse der Martinschule aus Rietberg hat mich besucht und hatte viele tolle Fragen und Ideen mit dabei. Die Diskussion hat mir große Freude bereitet, danke für den Besuch bei mir!

Die Woche habe ich am Montagmorgen mit einer Klausurtagung der AG Europa der CDU/CSU-Fraktion begonnen. Innerhalb unserer AG Europa bin ich für die Bereiche Nachhaltigkeit/Klima, Erweiterung der EU und die Betreuung der EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) zuständig. Gerade das Nachhaltigkeitsthema ist in Zeiten des Europäischen Green Deals von überragender Bedeutung.

Doch die Europäische Union will auch größer werden. Und es wird intensiv daran gearbeitet. Dabei geht es nicht nur um die Länder des West-Balkans, sondern auch um Georgien. Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne hat uns deswegen im EU-Ausschuss am Mittwoch eine Einschätzung der politischen und gesellschaftlichen Lage in diesem Kaukasus-Land gegeben. Als CDU/CSU-Berichterstatter für die EU-Erweiterung reise ich dann auch in dieser Woche nach Georgien und verschaffe mir gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen selbst einen Eindruck. Wir werden dort sowohl mit der Regierungspartei als auch mit Opposition und Zivilgesellschaft sprechen. Georgien steht dabei noch ganz am Anfang des Prozesses und es wird für das Land ein sehr anstrengender und langer Weg werden. Und das ist auch richtig so. Denn ich bin auch aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit der Meinung, dass wir die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht zu schnell vergeben dürfen. Notfalls müssen Beitrittsprozesse auch abgebrochen werden können. Es gibt auch innerhalb unserer Partei dazu andere Meinungen: Dort heißt es dann, wir müssen mehr Tempo machen und mehr Kompromisse eingehen, damit diese Länder nicht in den Einflussbereich von China, Russland, Saudi-Arabien oder anderen Mächten geraten. Was denken Sie darüber? Schreiben Sie mir gerne dazu eine Mail unter ralph.brinkhaus@bundestag.de.

Beim Treffen des Kardinal-Höffner-Kreises (eine Vereinigung katholischer Abgeordneter in der Unionsfraktion) am Donnerstag haben wir über den Synodalen Weg der katholischen Kirche in Deutschland und insbesondere über die Rolle der Frau in der Kirche gesprochen.

Der Freitag stand dann für mich im Zeichen des Austausches mit Forschern zu den Themen Künstliche Intelligenz (KI), Smart Cities und Digitalisierung.