Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern fand die Europawahl statt – wir sind stärkste Kraft – aber das ist kein Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten globaler Krisen wichtiger denn je.

Besonders erfreulich ist, dass OWL nun wieder im Europäischen Parlament durch unsere Kandidatin Verena Mertens vertreten sein wird. Sie wird wichtige Akzente aus der Region mitnehmen und diese vertreten.

In OWL bleiben wir klar die Europapartei und haben in allen Kommunen gute Ergebnisse eingefahren. Danke an alle engagierten Wahlkampfhelferinnen und -helfer.

 

An dieser Stelle habe ich Ihnen schon öfter vom Projekt „Neustaat“ berichtet. Nun habe ich im ZEIT-Podcast „Ehrlich jetzt?“ mit Yasmine M’Barek über meine Vision vom modernen Staat gesprochen, über Ziele, Prioritäten, Machbarkeit und eine gesunde Fehlerkultur in der Politik.

Den Podcast können Sie hier anhören. Gerne diskutiere ich mit Ihnen darüber: Wie sieht Ihre Vision des modernen Staates aus? Schreiben Sie mir gerne an ralph.brinkhaus@bundestag.de.

Herzliche Grüße

Ralph Brinkhaus

 

 

Meine Woche

In der vergangenen Sitzungswoche war ich am Dienstagabend zum Jubiläum „75 Jahre Deutsche Steuer-Gewerkschaft“ eingeladen und durfte dort einen kurzen Impuls zum Steuersystem der Zukunft geben. Beim NRW FEST in der Landesvertretung – unserer Botschaft in Berlin – treffen sich wie in jedem Jahr viele Vertreterinnen und Vertreter aus Landes- und Bundespolitik. Ein Höhepunkt der Woche war sicherlich die Bertelsmann-Party am Donnerstagabend. Es ist beeindruckend, was Bertelsmann da jedes Jahr auf die Beine stellt und wer alles kommt.

Thema der Woche

Am späten Donnerstagabend haben wir unseren Fraktions-Antrag „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“ in 1. Lesung in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Beim IMEC handelt es sich bisher um eine Absichtserklärung verschiedener Staaten und Staatenverbünde, einen neuen Wirtschaftskorridor von Indien über den Nahen Osten bis nach Europa und damit auch nach Deutschland zu errichten. Das ist für uns deshalb von so großer Bedeutung, da – neben den wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteilen eines solchen Projekts – Indien einfach auch ein unfassbar großes und wichtiges Land ist, an dem wir gerade bei zentralen globalen Fragen wie dem Kampf gegen den Klimawandel ganz einfach nicht mehr vorbeikommen. Leider ist seit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung im vergangenen September noch nicht sehr viel passiert. Aus diesem Grund fordern wir nun die Bundesregierung auf, sich hier stärker einzubringen und dieses vielversprechende Projekt aktiv voranzutreiben. Meine Rede dazu finden Sie hier.

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Aber das Ergebnis gibt keinen Grund zur Zufriedenheit, denn die extremen Parteien haben zugelegt – die demokratische Mitte wird kleiner. Wir müssen um alle Wähler werben – auch gerade um die vielen Jung- und Erstwähler. Europa ist jetzt in Zeiten globaler Krisen wichtiger denn je.

Dennoch: In OWL bleiben wir klar die Europapartei und haben in allen Kommunen gute Ergebnisse eingefahren. Danke an alle engagierten Wahlkampfhelferinnen und -helfer.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Sitzungswoche habe ich mit vielen Menschen über die Zukunft von Europa und die wichtige Europawahl am 9. Juni gesprochen. Zusammen mit anderen Politikern aus dem Bundestag und dem EU-Parlament habe ich im Deutschlandradio bei der Diskussionssendung „Kontrovers“ zum Thema „Mehr Europa oder Dexit – worum geht es bei der Europawahl?“ mit Zuhörerinnen und Zuhörern diskutiert. Am Dienstagabend war ich dann im Nauener Stadtteil Markee in Brandenburg, um die dortige CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Bei Bratwurst und Co. haben wir darüber gesprochen, was für die Zukunft von Deutschland und Europa wichtig ist. Wir müssen viel öfter über Europa sprechen – nicht nur im Bundestag, sondern genauso in offener, lockerer Runde – aber nicht weniger ernsthaft in der Sache.

Was bedeutet für Sie Europa und was würden Sie gerne an der EU ändern? Schreiben Sie mir gerne dazu: ralph.brinkhaus@bundestag.de  

 

Herzliche Grüße 

Ralph Brinkhaus

Meine Woche

Im EU-Ausschuss war in der vergangenen Woche u.a. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, zu Gast. Mit ihm haben wir über eine europäische Schuldenunion – die wir strikt ablehnen – und verschiedene Investitionsprogramme der EU gesprochen. Mehr Geld ist sehr oft die einfachste, aber nicht die beste Lösung. Wir sollten mehr auf Programme wie den Net-Zero Industry Act setzen, die Rahmenbedingungen wie Bürokratiebelastungen verbessern und mit weiteren nicht-finanziellen Maßnahmen Unternehmen effektiv fördern.

 

Außerdem ging es im EU-Ausschuss auch um die Entwicklungen in Georgien – die Verabschiedung des sogenannten „Agenten-Gesetzes“ betrachten wir mit großer Sorge. Die georgische Regierung hat sich hier ganz bewusst gegen die EU gestellt und dem Beitrittsprozess in die EU weitere Steine in den Weg gelegt. Die Wahlen im Herbst müssen zeigen, ob sich die georgische Bevölkerung hinter ihre Regierung stellt oder sie angesichts dieser anti-europäischen Entwicklung abwählt. Die anhaltenden friedlichen Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ machen Hoffnung, dass die Georgier sich für Europa entscheiden werden.

 

Beim Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion haben wir uns in dieser Woche mit dem Einfluss von Methan auf die Erderwärmung beschäftigt. Die meisten unserer Maßnahmen wie z.B. der Emissionshandel konzentrieren sich derzeit auf die Reduktion von CO2-Emissionen. Prof. Mark Lawrence, Wissenschaftlicher Direktor des Research Institute for Sustainability (RIFS) Potsdam, hat deutlich gemacht, dass wir dringend auch die Methan-Emissionen in den Fokus nehmen müssen.

 

Und eine Schulklasse der Martinschule aus Rietberg hat mich besucht und hatte viele tolle Fragen und Ideen mit dabei. Die Diskussion hat mir große Freude bereitet, danke für den Besuch bei mir!

 

 

Thema der Woche

Ein gutes Umfeld für Innovation und Fortschritt schaffen – das ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik. Während der letzten Wahlperioden haben wir uns als Union deshalb u.a. für die Gründung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) eingesetzt. Fünf Jahre später hat die Agentur schon viele tolle Ideen gefördert. Am Anfang kann man nie wissen, wie erfolgreich eine Idee sein wird. Die SPRIND sorgt dafür, dass Menschen mit radikalen, neuen Ideen Risiken eingehen können, damit ihre Ideen ihr volles Potential entfalten. Die SPRIND ist nur ein Beispiel für gelungene Innovationsförderung in Deutschland, aber sie macht deutlich, worauf es ankommt: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind Menschen dazu in der Lage Fortschritt in allen Bereichen zu erreichen.

 

 

Um die richtigen Rahmenbedingungen ging es auch beim Kongress der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Innovation made in Germany – Technologien, Talente und Ideen gemeinsam voranbringen“. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben dort ganz klar deutlich gemacht, dass sie zum Standort Deutschland stehen, trotz hoher Energiekosten und viel Bürokratie. Ihre Wünsche an die Politik haben sie mit viel Optimismus und Zuversicht verbunden. Ein Satz ist mit besonders in Erinnerung geblieben: „Wenn wir neue Probleme sehen, sehen wir Unternehmer auch immer gleich neue Lösungen“ – diese Einstellung sollten wir uns auch in der Politik mehr zu eigen machen.

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Knapp 90 Prozent der Delegierten stimmten für den ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Christian Haase (Höxter), Kirstin Korte (Minden-Lübbecke), Dr. Tim Ostermann (Herford) und Ursula Lüke-Pöppel (Paderborn). Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch den Schriftführer Lars Brakhage (Lippe) und Mitgliederbeauftragte Dr. Christiana Bauer (Bielefeld).

Weiterer Schwerpunkt neben den Wahlen war die am 9. Juni stattfindende Europawahl mit der Europakandidatin der CDU OWL, Verena Mertens. Mit Landeslistenplatz vier hat sie beste Aussichten OWL im nächsten Europaparlament zu vertreten. Die Leiterin der Kriminalpolizei Paderborn setzte ihr besonderes Augenmerk auf die Sicherheitspolitik. „Für Europas Sicherheit brauchen wir eine engere und deutlich einfachere Zusammenarbeit der Polizei in Europa. In jeder Polizeibehörde sollte es „Eurocops“ für den Kontakt mit anderen europäischen Polizeidienststellen geben“, so die 42-Jährige. Mertens hob auch die Bedeutung jedes Einzelnen für die Europawahl hervor. „Wenn Sie nach Hause gehen, sprechen Sie über die großen Errungenschaften des vereinten Europas“, forderte die Paderbornerin die Mitglieder des CDU-Bezirksverbands auf.

Brinkhaus rief alle Demokraten auf, sich aktiv in den Europawahlkampf einzubringen. „Europa ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Und gerade in Zeiten des Krieges und der Anfeindungen von außen müssen wir zusammenstehen und für ein starkes Europa kämpfen. Das liegt ganz besonders im Interesse Deutschlands.“

In seinem Bericht betonte Brinkhaus, dass schwarz-grüne Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst im Kontrast zur Ampel in Berlin geräuschlos und effizient arbeite. Die inhaltliche Arbeit des Bezirksverbandes sei durch Plattformen zu Themen wie Nachhaltigkeit, Soziales, Wirtschaft, Infrastruktur und Kultur geprägt worden. Das Projekt „Neustaat“ sammelt Ideen und Vorschläge aus ganz OWL zum Thema Bürokratieabbau. Daraus soll dann eine Gesetzesinitiative auf Landesebene entstehen, wie das Land schneller, digitaler und effizienter und somit bürgerfreundlicher werden kann.

Als Beisitzer wurden gewählt: Stephan Böker, Johanna Dreps-Kahl, Regina Feischen, Florian Hemann, Robin Lintemeier, Laura Lütt, Christian Jostes, Christoph Klausing, Robin Rieksneuwöhner, Dr. Anna Schöneberg, Michael Schönbeck, Johanna Weber, Arnold Weßling.

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