Im EU-Ausschuss haben wir in dieser Woche u.a. mit dem neuen französischen Botschafter François Marie Delattre gesprochen. Die Beziehungen der Ampel-Regierung zur Regierung in Paris waren in letzter Zeit gelinde gesagt etwas unterkühlter als wir es von früheren Jahren gewohnt sind. Als Parlament haben wir François Marie Delattre in Berlin herzlich willkommen geheißen. Grade in dieser schwierigen Zeit müssen Frankreich und Deutschland eng zusammenstehen.

Der Schutz der kritischen Infrastruktur war ebenfalls Thema in der Sitzung des Ausschusses. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, war digital zugeschaltet und hat über einige Maßnahmen der Kommission berichtet. Angriffe auf kritische Infrastruktur sind im Zuge des Kriegs in der Ukraine leider immer häufiger vorgekommen. Dabei geht es nicht nur um das Beschädigen von wichtigen Verbindungskabeln, wie zuletzt bei der Deutschen Bahn, sondern auch um Cyberangriffe.

Außerdem hat die Bundesregierung den Ausschuss über ihre Position zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien informiert. Die EU plant hierzu eine neue Verordnung, die unter anderem für einen deutlichen Bürokratieabbau in diesem Bereich sorgen soll. Genehmigungsverfahren dürfen hier unter keinen Umständen mehr Jahre in Anspruch nehmen – ich denke diese Erkenntnis ist mittlerweile überall angekommen, aber sie muss auch Realität werden.

Die Berichterstattung zu den Migrationspaketen der Ampel haben Sie sicherlich den Medien entnommen. Mir bereitet – auch aus den eigenen Erfahrungen im Wahlkreis – große Sorge, dass seitens der Regierung sehr viel über mehr Zuwanderung und sehr wenig über mehr Integration der gerade in den letzten Jahren Zugewanderten gesprochen wird. Hier haben wir große Defizite, die in der Berliner Politik momentan leider keine Rolle spielen.