Am Dienstagabend war ich zum St. Michael-Jahresempfang des Kommissariats der deutschen Bischöfe eingeladen und im Anschluss durfte ich mit dem indischen Außenminister und weiteren Gästen zu Abend essen.

Ich hatte zudem die Möglichkeit, viele Gespräche zur Staatsmodernisierung zu führen. Die Legitimität eines Staates hängt stark von seiner Leistungsfähigkeit der Verwaltung in Bereichen wie zum Beispiel der Infrastruktur ab. Wenn hier Versäumnisse auftreten, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit. Auch nach der Sommerpause ist es mir wichtig, weiterhin mit Experten zusammenarbeiten, um einen klaren Fahrplan zu entwickeln, der konkrete Maßnahmen zur Transformation des Systems umfasst.

Wegen der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages sind in dieser Woche alle regulären Sitzungstermine, zum Beispiel von Ausschüssen, entfallen. Trotzdem hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung am Mittwochmorgen eine Sondersitzung abgehalten. Darin wurde das Positionspapier des Beirats zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) verabschiedet, welches ich als federführender Berichterstatter mit den Ampel-Fraktionen verhandelt habe. Ich freue mich, über ein sehr konstruktives, aber auch kritisches gemeinsames Verhandlungsergebnis. Unser Ziel: Wir wollen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie überprüfbarer und konkreter machen. Im Entwurf der Bundesregierung war viel Text und wenig Konkretes – damit kann niemand arbeiten. Wir fordern deshalb mehr Konzentration auf konkrete, messbare Ziele. Nachhaltigkeit ist Querschnittsaufgabe und kann nur ressortübergreifend bearbeitet werden – dafür muss die Silostruktur der Ministerien aufgebrochen werden.
Und der für mich wichtigste Punkt: Das Parlament gehört bei dieser Strategie, die wirklich fast alle Lebensbereiche umfasst, auf den Fahrersitz. Der Bundestag kann die DNS bisher nur in Form von Positionspapieren kommentieren. Wir müssen die DNS in den Bundestag holen, ihren Fortschritt hier überprüfen und sie auch im Parlament beschließen.

Am Mittwoch habe ich die Veranstaltung myGovernment 2024 besucht. Dort wurden zahlreiche innovative digitale Konzepte präsentiert, die die Arbeit in Behörden vereinfachen könnten. Dazu gehörten Klimaschutzprojekte, die darauf abzielen, umweltfreundliche Praktiken zu fördern, Datenplattformen, die eine zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen ermöglichen, und viele, viele mehr. Großartige Ideen, die mir wieder einmal zeigten, dass das Land innovativ und motiviert ist. Wir müssen die Menschen nur machen lassen. Dann kommt schon Gutes dabei raus.

Am Donnerstagabend habe ich viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament beim Europäischen Abend der EVP (Europäischen Volkspartei, zur der auch CDU und CSU gehören) getroffen.

Es waren auch wieder Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis zu Besuch bei mir im Deutschen Bundestag und wir haben uns richtig gut ausgetauscht, vielen Dank für den Besuch!