301. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Cyberangriffe treffen Unternehmen, Behörden und Infrastruktur – mit Schäden von rund 289 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. Deutschland gehört zu den meist angegriffenen Staaten weltweit. Der Angriff auf die Deutsche Bahn hat das noch einmal mehr als deutlich gemacht. Was mir besonders wichtig ist: Das betrifft auch unsere Region […]
300. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat zeigt sich vor allem auch im Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer Leistungen beantragt, Entscheidungen braucht oder Unterstützung sucht, muss auf den Staat vertrauen können – schnell, verständlich und digital. Genau daran entscheidet sich, ob unser Land zukunftsfähig ist. In dieser Woche hat die Sozialstaatskommission ihre Vorschläge […]
299. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen allen ein gutes, gesundes neues Jahr 2026. Traditionell finden Anfang Januar die Klausurtagungen der großen Parteien statt (bei der CDU war es in diesem Jahr wetterbedingt nur ein Videoformat). Und traditionell versuchen alle Parteien ihr Profil zu schärfen. Aber Tradition ist nicht immer gut, denn bei den Menschen in […]
298. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel ist in der Politik wie im privaten Leben ein guter Moment für einen Blick nach vorn. Klar ist: Die Aufgaben vor uns sind groß – die internationale Lage bleibt angespannt, unsere Wirtschaft steht unter Druck und der Staat stößt in vielen Bereichen an seine Grenzen. Das lässt sich […]
297. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am 26. November 2024 habe ich meine „100 Vorschläge für den Neustaat“ veröffentlicht. Damals wie heute bin fest davon überzeugt: Unser Staat muss sich neu aufstellen, damit er den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Seitdem ist viel passiert. Neben einem neuen Ministerium und einem Bundestagsausschuss, hat Bundesminister Wildberger die Modernisierungsagenda […]
296. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundeshaushalt war in dieser Woche das zentrale Thema. Klar ist: Der Haushalt ist nicht gut, die Verschuldung zu hoch. Bei den notwendigen Strukturreformen sind wir noch nicht da, wo wir hinmüssen. Wir müssen deswegen jetzt die Zeit nutzen, um strukturelle Reformen im Sozialen und bei der Rente anzustoßen. Wir […]
295. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Außenwahrnehmung der Koalition ist nicht gut. Das sieht man in nahezu allen Umfragen. Und ganz ehrlich – zu viel von der Kritik ist leider nicht ganz unberechtigt. Dabei geht unter, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich einiges auf den Weg gebracht haben: Wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Agrardiesel-Rückvergütung, die […]
294. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch hat erstmals ein „Entlastungskabinett“ getagt. Dort wurde neben konkreten Gesetzesentwürfen eine Arbeitsplanung für den Bürokratieabbau für die nächsten Monate beschlossen. Das ist nicht der große Wurf, aber ein guter Anfang, denn es gab bisher noch keine Bundesregierung, die so intensiv am Bürokratieabbau arbeitet wie die aktuelle. Trotzdem ist […]
293. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der große Wurf oder eher viele kleine Verbesserungen? – das war für mich die Frage der Woche.Auslöser war die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Philippe Aghion und Peter Howitt: Eine ihrer Thesen – stark verkürzt – besagt, dass Fortschritt durch Innovation und „kreative Zerstörung“ entsteht, also ganz besonders auch durch disruptive […]
292. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, man schafft keinen Bürokratieabbau, wenn man es allen recht machen will. Seit Jahren wird Bürokratieabbau versprochen, doch echte Reformen kommen kaum voran. Woran liegt das? Der Grund ist klar: Dafür braucht es klare Entscheidungen und den Mut, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen. Denn es gibt immer Gründe, warum etwas nicht […]