Am Donnerstag, 02. November 2023, lud der CDU-Kreisverband Gütersloh zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Halbzeitbilanz Ampel – Was muss nun passieren?!“ nach Isselhorst ein. Referent des Abends war der heimische Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU), der den Kreis Gütersloh durchgängig seit 2009 in Berlin vertritt.
Brinkhaus zitierte aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach die Ampel-Koalition bislang erst 38 % ihrer Wahlversprechen teilweise oder vollständig umgesetzt hat. Die Große Koalition hatte zum gleichen Zeitpunkt bereits 61 % umgesetzt. Erschreckend ist das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ampel: Nur noch 12 % der Bundesbürger glauben, dass die Ampel „alle oder fast alle“ ihrer Versprechen einlösen wird.
Für Brinkhaus ist auch das Führungsvakuum allgegenwärtig. Galt Angela Merkel als „Leader of the Free World“ wird Olaf Scholz kaum innenpolitisch, erst recht nicht außenpolitisch wahrgenommen. Der Führungsverantwortung in der EU wird Deutschland nicht gerecht.
In seiner einstündigen, kurzweiligen Analyse ging Brinkhaus auch auf weitere Bereiche wie dem Klimaschutz, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Migration und den Sozialstaat ein.
Für alle interessierten Bürger gibt es einen zweiten Termin. Dieser findet am Montag, 20. November 2023, um 19 Uhr im Haus Hagemeyer-Singenstroth, Bahnhofstr. 81, 33829 Borgholzhausen, statt. Es wird um Anmeldung gebeten: info@cdu-kreisgt.de