305. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die derzeitige Erhöhung der Spritpreise ist gerade für die Menschen und Unternehmer im ländlichen Raum eine Belastung. Die im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen dazu sind meines Erachtens nicht glücklich. Dahinter steht aber eine ganz grundsätzliche Frage: Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, warum wir zu oft kurzfristig auf etwas […]
304. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab […]
Staatsmodernisierung muss in den Betrieben spürbar werden
Bei einem Austausch im Campus Handwerk OWL in Bielefeld haben ich mit Handwerkskammerpräsident Peter Eul und Hauptgeschäftsführer Dr. Jens Prager über Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Handwerk gesprochen. Aus Sicht der Kammer brauchen die Betriebe einen Staat, der schneller entscheidet, digitaler arbeitet und die Perspektive handwerklicher Unternehmen stärker berücksichtigt. „Für unsere Betriebe ist […]
303. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der […]
Veranstaltung: „Ein Jahr Digitalpolitik: Was wurde erreicht, was steht an?“
„Berlin am Mittag@digital“, meine neue digitale Veranstaltungsreihe, findet am kommenden Mittwoch, 25. März, um 12 Uhr seine Fortsetzung. Erneut schaltete ich mich live aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu und werde einen exklusiven Einblick in die Berliner Politik geben. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf dem aktuellen Thema „Ein Jahr Digitalpolitik: Was wurde erreicht, […]
Lasst uns über den Wald sprechen
In der vergangenen Sitzung des CDU-Bezirksvorstands haben wir intensiv über das Thema Wald gesprochen. Bei allen Bemühungen um Klimaschutz und CO₂-Reduzierung dürfen wir das Naheliegende und oft Selbstverständliche nicht aus dem Blick verlieren: den Zustand unseres Waldes. Durch die klimatischen Veränderungen ist er einem permanenten Stress ausgesetzt. Heiße Sommer mit langen Dürreperioden wechseln sich mit […]
Ereignisreiches Wochenende
Am Freitag durfte ich der Eröffnung der Frühjahrskirmes „Halle blüht auf“ durch Halles Bürgermeister Thomas Tappe beiwohnen. Bei durchwachsenem Wetter waren viele Kinder und Jugendliche gekommen und haben sich über Freichips für die Fahrgeschäfte gefreut. Danke an die Schausteller, die bereits früh im Jahr unsere Innenstädte und Ortskerne beleben. Zum politischen Frühschoppen hatte die CDU […]
Besuch bei Evonik in Künsebeck
Zu Beginn der Woche war ich gemeinsam mit meinem Herforder Bundestagskollegen Joachim Ebmeyer bei Evonik in Halle-Künsebeck und habe mir angeschaut, woran geforscht und entwickelt wird. Der Standort spielt eine wichtige Rolle in der biotechnologischen Forschung mit innovativen Verfahren und Lösungen für industrielle Anwendungen. Im Austausch ging es auch um Rahmenbedingungen, Innovation und gute Standortfaktoren […]
Bezirksversammlung am Flughafen Paderborn
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Ostwestfalen-Lippe hatte gestern zur Bezirksversammlung in das Airport-Forum am Flughafen Paderborn/Lippstadt eingeladen. Gerne bin ich als CDU-Bezirksvorsitzender dem Ruf gefolgt und habe zum Thema „Deutschland vor dem Neustaat – Erfolge und Herausforderungen der neuen Bundesregierung“ gesprochen. Die MIT OWL unter dem Vorsitzenden Stefan Roth ist Ansprechpartner für die Unternehmen […]
Zwischenstopp in Halle/Westfalen
Gestern durfte ich Bürgermeister Thomas Tappe im Rathaus von Halle (Westfalen) besuchen.In unserem Gespräch ging es um die aktuelle Lage unserer Kommunen und die großen Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden, aber auch Bund und Länder stehen. Die Aufgaben werden vielfältiger, die Wirtschaft stottert und die Finanzlage ist angespannt. Besonders spannend war der Austausch über […]