Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn der Woche habe ich die Hannover Messe besucht. Was ich dort gesehen habe, war beeindruckend: Deutsche Tech-Unternehmen und Forscher zeigen, dass sie auf Weltniveau arbeiten. Die Technologie ist da, der Wille zur Innovation auch.
Die Botschaft, die mir viele Gesprächspartner mitgegeben haben, war eine andere: Wir brauchen jetzt einen Staat, der das möglich macht – nicht einen, der bremst.
Mein Fazit: Die Unternehmen liefern. Jetzt ist die Politik dran. Vieles liegt bereits auf dem Tisch, ist in der Koalition abgestimmt und mit den Ländern vereinbart. Was jetzt zählt, ist die Umsetzung. Meine Aufgabe im Parlament ist deshalb gerade vor allem eines: sicherzustellen, dass das, was vereinbart wurde, auch wirklich kommt. Umsetzungscontrolling – das klingt technisch, ist aber entscheidend.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Bei “hart aber fair“ war meine Position klar: Einmalige Entlastungen sind keine ausreichende Antwort auf strukturelle Probleme. Was wir brauchen, sind Reformen, die dauerhaft wirken. Die Modernisierungsagenden, die wir entwickelt haben, sind genau das – die kostengünstigsten Strukturreformen, die wir haben. Und die setzen wir jetzt um. Zur Sendung in der ARD-Mediathek. (Foto: WDR Oliver Ziebe)
Im Bundestag haben wir diese Woche das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Digitale Souveränität wird künftig als Zuschlagskriterium im öffentlichen Vergaberecht verankert. Wer öffentliche Aufträge vergibt, kann damit Kriterien wie Cybersicherheit, offene IT-Systeme und Datentransparenz als Qualitätsfaktoren einfordern. Das ist ein konkreter Erfolg – und er nützt nicht nur dem Bund, sondern auch Kommunen und Unternehmen in OWL, die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten.
THEMA DER WOCHE
Der Deutschland-Stack ist eine gemeinsame, souveräne IT-Plattform, auf der Bund, Länder und Kommunen künftig aufbauen sollen, statt wie bisher jeder sein eigenes System zu entwickeln. Das wird eine Menge Ordnung in die bisher sehr verschachtelte IT-Landschaft im Öffentlichen Dienst bringen. Der Plattformkern besteht aus fünf Basisdiensten: Identität und Vertrauen, Datenaustausch, Datenabruf, Zahlungsabwicklung und Postfach. Über die Herausforderungen und Chancen des Deutschland Stacks haben wir als AG Digitales und Staatsmodernisierung mit meinem Kollegen Henri Schmidt ein Fachgespräch mit mehr als 75 Teilnehmern aus Industrie, Verbänden und Praxis durchgeführt. Fazit: Der Stack ist auch eine große Chance für die Kommunen im Kreis Gütersloh. Einer der ersten wichtigen Meilensteine wird am 2.1.2027 die Einführung der elektronischen Brieftasche, der EUDI-Wallet, sein.
Mehr zum Deutschland-Stack beim BMDS. (Foto: Büro Henri Schmidt)
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Das Deutsche KI-Unternehmen Aleph Alpha und die kanadischen KI-Spezialisten Cohere werden fusionieren. Das zeigt, dass es auch jenseits der bekannten US-Konzerne Perspektiven für eine souveräne Künstliche Intelligenz gibt. Beide Partner haben jetzt die Chance, einen transatlantischen KI-Champion zu bauen. Das passt prima in die Strategie von unserem Minister Karsten Wildberger mit starken Ländern KI-Partnerschaften aufzubauen: Neben Kanada sind das auch Indien und Brasilien.