Sehr geehrte Damen und Herren,
die derzeitige Erhöhung der Spritpreise ist gerade für die Menschen und Unternehmer im ländlichen Raum eine Belastung. Die im Koalitionsausschuss getroffenen Entscheidungen dazu sind meines Erachtens nicht glücklich. Dahinter steht aber eine ganz grundsätzliche Frage: Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken darüber machen, warum wir zu oft kurzfristig auf etwas reagieren und nicht vorausschauend in die Zukunft handeln.
Ein gutes Beispiel, wie es anders geht, ist die von Minister Karsten Wildberger aufgesetzte Rechenzentrumsstrategie. Darüber habe ich am Donnerstag im Plenum gesprochen. Die Strategie hat konkrete messbare Ziele: Verdopplung der Kapazitäten und Vervierfachung der KI-Rechenleistung bis 2030. Und das ist auch notwendig, um Deutschland als KI-Standort im Wettbewerb zu halten. Drei Handlungsfelder: Energie, Fläche und Technik unterlegt mit 28 konkreten Maßnahmen. Das muss jetzt umgesetzt werden. Und wir müssen weitermachen, denn Rechenzentren sind nur die halbe Antwort – was fehlt, ist eine ernsthafte Datenstrategie. Deutschland hat mit seiner Forschungslandschaft, seiner Industrie und den Institutionen eine der wertvollsten Datenbasen der Welt. Die müssen wir viel besser nutzen als in der Vergangenheit. Daran werden wir arbeiten.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Lässt Europa sich von den USA im Hinblick auf die Regulierung der großen Plattformen wie Meta und Google unter Druck setzen? Das war eine Frage bei der Podiumsdiskussion bei der European Data Summit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Digitaler Betrug und europäische Souveränität“. Meine Antwort dazu ist: Ja; und das muss sich ändern. Der Digital Services Act gibt Europa echte Handhabe gegenüber den großen Plattformen. Die Sorge vor Reaktionen aus Washington ist kein Grund europäisches Recht nicht anzuwenden. Der europäische Markt ist für die großen Tech-Konzerne zu bedeutend, als dass sie sich einfach abwenden könnten. Ich glaube, wir könnten da durchaus selbstbewusster sein.
THEMA DER WOCHE
Anfang 2026 sind von 7.509 Verwaltungsleistungen gerade einmal 823 bundesweit flächendeckend digital verfügbar. Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte diese Aufgabe schon bis Ende 2022 erledigt sein. Ein Grund: Gute Konzepte, die zum Beispiel in einer Kommune entwickelt werden, werden von anderen Kommunen nicht (nach)genutzt. Die Initiative NExT e.V. hat dies in einer Studie mit dem Titel: Nachnutzung in der öffentlichen Verwaltung. untersucht. Gemeinsam mit Dr. André Göbel (FITKO), Dr. Dominik Böllhoff (BMDS), Zehra Öztürk (Senatskanzlei Hamburg) und Martina Nolte (Stadt Mönchengladbach) habe ich dazu am Mittwochabend auf Einladung der NExT-Chefin Ann Cathrin Riedel diskutiert. Die Studie bringt auf den Punkt, was viele in der Verwaltung längst spüren: 33 qualitative Interviews, 547 befragte Verwaltungsmitarbeitende und ein klares Ergebnis. Die Bereitschaft zur Nachnutzung ist da. 89 Prozent halten verbindliche Vorgaben für notwendig. Was fehlt, sind Anreize, Nachnutzung zum Standard zu machen und klare Führungsverantwortung.
Mein Vorschlag: Bevor eine neue Verwaltungssoftware entwickelt wird, muss zwingend geschaut werden, ob es nicht schon eine Lösung gibt. Wer diese dann nicht nutzt, soll erklären warum. (Foto: Henrik Andree)
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Deutsche Unternehmen melden deutlich mehr Patente im Digitalbereich an, das ist eine wirklich gute Nachricht. Jahrelang war Deutschland in der Digitaltechnik Nachzügler. Jetzt holt die heimische Industrie auf: Die Digital-Patentanmeldungen sind um über zwölf Prozent gestiegen, im Bereich Computertechnik und KI besonders stark. Bosch landet dabei unter den Top 5 weltweit – die Richtung stimmt.