Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, ist die Künstliche Intelligenz. Die EU hat sich deshalb auf dem Weg gemacht und eine KI-Verordnung erlassen. Es ist das weltweit erste verbindliche Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Das müssen wir nun in ein nationales Umsetzungsgesetz gießen. Dazu gab es am Montag eine erste öffentliche Anhörung im Bundestag. Wer KI regulieren will, muss zunächst verstehen, was er da reguliert. Und das ist das eigentliche Problem. KI ist keine fertige Technologie, die man vermessen und einhegen kann. Aus diesem Grund halte ich die geplanten Reallabore für einen klugen Baustein der Verordnung. Sie geben Unternehmen – gerade Startups und dem Mittelstand – die Möglichkeit, KI-Anwendungen unter Aufsicht zu erproben. Die entscheidende Frage für die weitere parlamentarische Arbeit lautet deshalb nicht nur: Was müssen wir begrenzen, sondern auch: Was müssen wir möglich machen, damit Deutschland und Europa in diesem Feld wettbewerbsfähig werden. Daran arbeiten wir.
Ihnen alle eine besinnliche Karwoche und schöne Ostertage.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben kommt die Modernisierung unserer Verwaltung nicht schnell genug voran. Darüber habe ich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag die Ergebnisse der aktuellen Digimeter-Studie zur Verwaltungsdigitalisierung diskutiert. Aber das lässt sich ändern. Viele gute Konzepte liegen mit der Föderalen Modernisierungsagenda auf dem Tisch. Entscheidend für die Lösung dieser Probleme ist jetzt der politische Wille. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene Dinge wirklich verändern wollen, um unser Land besser zu machen. Und das kann nicht allein der Digitalminister Wildberger machen – das ist eine Querschnittsaufgabe und muss deswegen überall Chefsache werden.
Foto: INSM Sebastian Donath
Die immer noch weit verbreitete Herangehensweise, Probleme vor allem mit finanziellen Mitteln lösen zu wollen, kennen wir alle. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen und trägt auch nicht zur Stärkung der Demokratie bei. Was die Demokratie hingegen stärkt, ist ein handlungsfähiger Staat, dem alle vertrauen und auch etwas zutrauen. Denn wenn der Alltag funktioniert, hat der Staat seine Hausaufgaben gemacht und das zahlt unmittelbar auf die Demokratie ein. Das war meine Botschaft beim Treffen mit jungen Menschen des „Common Ground Forums“ (CGF) am Donnerstag. Das CGF ist eine Community aus jungen Menschen zwischen 14 und 30 Jahren, die digitalpolitische Positionen entwickelt und Forderungen einbringt. Für mich war das ein sehr spannender Austausch mit jungen Menschen, die sich viele Gedanken über die Zukunft unseres Landes machen. Danke für den Besuch!
Foto: Luca Randecker_CGF
THEMA DER WOCHE
Wir alle wollen eine faire digitale Gesellschaft. Um dahin einen Schritt weiterzukommen haben wir letzte Woche das Daten-Governance-Gesetz (DGG) und das Data Act- Durchführungsgesetz (DADG) verabschiedet.
Das DGG regelt, wie Daten in Europa genutzt und geteilt werden dürfen. Ziel ist es, dass alle – ob Unternehmen, Behörden oder Bürgerinnen und Bürger – nach denselben klaren Spielregeln handeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Konkret ändert sich jetzt folgendes: Informationen, die der Staat gesammelt hat, sollen künftig leichter zugänglich sein, zum Beispiel für Forschung oder Unternehmen. Der Datenschutz bleibt selbstverständlich erhalten.
Das DADG geht ebenfalls in diese Richtung. Es sollen die Daten aus vernetzten Geräten – zum Beispiel bei smarten Geräten wie Waschmaschinen oder Heizungen – an den Dienstleister weitergegeben werden. Das Ziel dahinter: Innovation durch eine erhöhte Datenverfügbarkeit. Diese Daten können Unternehmen nutzen, um ihre Produkte zu verbessern. Für Unternehmen, die in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz tätig sind, ist ein breiter Zugang zu Daten essenziell.
DAS GUTE ZUM SCHLUSS
Deutschland gründet so viel wie nie und KI ist der Motor dahinter.
Deutsche Startups haben 2025 knapp 8,4 Milliarden Euro Risikokapital eingesammelt — 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu insgesamt 3.568 Neugründungen, ein Plus von 29 Prozent.