Sehr geehrte Damen und Herren,
am 26. November 2024 habe ich meine „100 Vorschläge für den Neustaat“ veröffentlicht. Damals wie heute bin fest davon überzeugt: Unser Staat muss sich neu aufstellen, damit er den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.
Seitdem ist viel passiert. Neben einem neuen Ministerium und einem Bundestagsausschuss, hat Bundesminister Wildberger die Modernisierungsagenda für den Bund auf den Weg gebracht. Am Donnerstag haben die Länder nachgezogen und die föderale Modernisierungsagenda beschlossen.
Deutschland steht damit vor einer wichtigen Etappe der Erneuerung. Bund und Länder zeigen: Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel, dieses Land besser zu machen. Strukturen vereinfachen, digitale Verfahren vorantreiben, Verwaltung bürgernäher gestalten – das ist der Anspruch und die Aufgabe, die wir jetzt gemeinsam angehen.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die Woche stand ganz im Zeichen der Staatsmodernisierung. Am Montag mit einer Tagung „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen beim Bund. Mit Andrea Nahles von der Bundesagentur für Arbeit und Professor Sylvia Veit von der Bundeswehruniversität in Hamburg habe ich über die Rolle des Personals bei der Staatsmodernisierung diskutiert.
Am Dienstag war ich beim Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion zu Gast. Wir haben sehr offen darüber gesprochen, vor welchen personellen Herausforderungen unsere Verwaltungen heute stehen. Insbesondere der Personalverlust aufgrund des demographischen Wandels stellt uns vor eine große Herausforderung. Ein einfaches „Weiter so“ verbietet sich daher. Wir müssen klarer entscheiden, was wirklich wichtig ist, Aufgaben priorisieren und Ressourcen bündeln.
Und dafür brauchen wir vor allem eines: Führung. Führung, die Vertrauen schafft. Führung, die Respekt vor den Menschen zeigt, die jeden Tag Verantwortung tragen. Und Führung, die eine echte Fehlerkultur zulässt – nicht als Risiko, sondern als Voraussetzung für Innovation und bessere Lösungen.
Foto: dbb/Jan Brenner
Donnerstagabend war ich zur „End-of-Year Reception Celebrating Cultural Diplomacy“ in der Indischen Botschaft eingeladen. Vielen Dank an den Botschafter und sein Team.
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Madrid habe ich mich am Freitag mit einer hochrangigen Delegation unserer spanischen Partnerpartei Partido Popular ausgetauscht.
THEMA DER WOCHE
Das Rentenpaket, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, gefällt mir gar nicht. Das habe ich in der Fraktion auch mehrfach deutlich gemacht. Es ist nicht nur die so genannte Haltelinie, die zu Recht von unseren Abgeordneten der Jungen Gruppe kritisiert worden ist. Es geht auch um die Teil-Erhöhung der Mütterrente, die die CSU im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als Bedingung für den Koalitionseintritt durchgesetzt hat. Beides ist nicht generationengerecht. Am Ende war es am Freitag aber eine Frage, die weit über die Rente hinausging. Die Handlungsfähigkeit der Regierung stand in Frage. Deswegen habe ich dem Rentenpaket – wie sehr viele meiner Kollegen auch – nur sehr widerwillig zugestimmt. Allen, die das verhandelt haben, sollte aber eines klar sein: So können wir nicht weiterarbeiten.
Deutschland verteidigungsfähiger zu machen, das ist wieder nötig geworden, seit des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Darüber sind wir uns alle einig. Deshalb haben wir am Freitag in 2./3. Lesung für einen modernen Wehrdienst gestimmt. Die Regelung setzt auf Freiwilligkeit und auf einen attraktiven Dienst. Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. Für Männer soll die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll die Musterung wieder zur Pflicht werden. Es wird ein Dienst auf freiwilliger Basis angestrebt. Junge Menschen, die sich freiwillig für den Neuen Wehrdienst entscheiden, sollen ein attraktives Angebot erhalten.
Thema in dieser Woche waren auch Überlegungen über neue Wahlkreiszuschnitte – auch in OWL. Die bundesweit 299 Wahlkreise sollen gleich viele Bürger aus der deutschen Wohnbevölkerung umfassen. Die Wahlbezirke sollten davon nicht mehr als 10 Prozent abweichen. Liegt die Abweichung höher als 15 Prozent, müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das trifft unter anderem auch für den Kreis Gütersloh zu. Es gibt nun verschiedene Vorschläge, die diskutiert werden, wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben. Unser Ziel ist es, eine maximal große Akzeptanz zu schaffen, damit die Identität und Homogenität der Wahlkreise bestmöglich gewahrt bleiben und der jeweilige Wahlkreisabgeordnete auch den Bezug zu den Kommunen behält. Das werden wir der Wahlkommission auch so übermitteln. Entschieden wird darüber aber nicht durch eine Kommission sondern im Deutschen Bundestag. Und das wird wohl frühestens Mitte nächsten Jahres entschieden. Sollte die Zahl der Direktwahlkreise, wie momentan angedacht, verringert werden, müsste die Wahlkommission im Übrigen komplett neu denken. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.