Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundeshaushalt war in dieser Woche das zentrale Thema. Klar ist: Der Haushalt ist nicht gut, die Verschuldung zu hoch. Bei den notwendigen Strukturreformen sind wir noch nicht da, wo wir hinmüssen. Wir müssen deswegen jetzt die Zeit nutzen, um strukturelle Reformen im Sozialen und bei der Rente anzustoßen. Wir müssen besser beschaffen, günstiger bauen und alle Subventionen und Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. Klar ist auch: Diese Herausforderungen werden nicht von selbst gelöst – sie erfordern klare Führung und Verantwortung. Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil müssen in den kommenden zwölf Monaten vorangehen.
Darüber habe ich am Mittwochmorgen auch bei WELT TV gesprochen.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Mittwoch konnte ich im Bereich Staatsmodernisierung und Digitales wichtige Akzente setzen. Bei der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) habe ich mit vielen Vertretern aus der Wirtschaft darüber gesprochen, wo wir beim Bürokratieabbau noch nachlegen müssen. Unser Ziel ist klar: Verfahren müssen einfacher und schneller werden, vollständig digital ablaufen, Genehmigungen zügig erteilt werden und gleichzeitig müssen wir das Vertrauen in wirtschaftliches Handeln stärken.
Außerdem fand ein Fachgespräch zu Künstlicher Intelligenz statt, organisiert und eingeladen von meinem Bundestagskollegen Marvin Schulz MdB. Unter dem Titel „Politik trifft Künstliche Intelligenz“ hatte er Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik aus der Tech-Szene eingeladen. Wir haben darüber gesprochen, was Deutschland braucht, um eine KI-Nation zu werden. Solche Fachgespräche sind ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Wir wollen verstehen, wo es gut läuft, wo es hakt und welche Chancen sich eröffnen. Wir wollen Erfahrungen sammeln – echte Praxis, echte Stolpersteine, echte Potenziale – und diese gemeinsam diskutieren, damit wir besser werden.
Foto: Lukas Nitschke
Am Abend war ich beim Zukunftskongress „Sozialstaat“ und habe meine Sicht auf die Strukturen in diesem Bereich dargelegt. Unser Sozialstaat ist zu kompliziert geworden Wir müssen besser und passgenauer arbeiten, damit das Geld zielgerichteter eingesetzt werden kann. Aber auch damit Hilfe schnell dort ankommt, wo sie nötig ist.
Foto: Wegweiser Media & Conferences GmbH_Simone M. Neumann
Bei der ersten Sitzung des Klimakreises in dieser Wahlperiode am Donnerstag war der Arzt, Wissenschaftsjournalist und „Ideenpflanzer“ Dr. Eckart von Hirschhausen zu Gast und hat uns von der Klimakonferenz „COP30“ berichtet – u.a. von Projekten der Wiederaufforstung in Brasilien. Im Klimakreis treffen sich regelmäßig die Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag für Klimaschutzfragen aus den Fachausschüssen und diskutieren intern Positionen in Sachen Klimaschutz und tauschen sich mit externen Experten aus.
In der Wochenmitte haben wir mit einer Festveranstaltung den langjährigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke verabschiedet. Nach 24 Jahren in der Verbandsspitze geht er in den wohl verdienten Ruhestand. Wir haben in den letzten Jahren viele gute Gespräche geführt. Danke für das Vertrauen und den guten Austausch.
THEMA DER WOCHE
Mein Projekt „Neustaat“ feiert in dieser Woche seinen ersten Geburtstag. Vor einem Jahr habe ich meine „100 Vorschläge für den Neustaat“ vorgestellt – ein Konzept, um unseren Staat wieder handlungsfähiger zu machen.
Und das Papier ist ein Erfolg: Ganz viele der Vorschläge waren Teil des CDU/CSU-Wahlprogramms, und sind Teil des Koalitionsvertrages geworden. Wir haben erstmals ein Bundesministerium für Staatsmodernisierung und Digitales. Wir haben einen Bundestagsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Minister Wildberger und sein Team sind engagiert unterwegs und haben eine Modernisierungsagenda für den Bund aufgelegt. Die Bundesländer werden in dieser Woche nachziehen. Viele gute Schritte. Aber jetzt geht es darum, all die gute Anfänge auch zu einem guten Ende zu bringen. Und da liegt noch eine große Strecke vor uns.