Sehr geehrte Damen und Herren,
mit gleich drei Sitzungswochen starten wir im Deutschen Bundestag nach der Sommerpause durch und es gibt viel zu tun: Beispielsweise die Entbürokratisierung und Stärkung der Pflegeberufe.
Ich war in diesem Sommer in der sitzungsfreien Zeit viel unterwegs und haben mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und sehr gute Impulse daraus mitgenommen. Wir werden bis Weihnachten sicherlich nicht alles schaffen, aber wir wollen trotz der außenpolitisch fordernden Situation noch einiges auf den Weg bringen. Mir geht es dabei in erster Linie um die Modernisierung unseres Staates, bessere Gesetze und die Digitalisierung der Verwaltung. Karsten Wildberger – unser neuer Minister – hat da richtigerweise ehrgeizige Ziele.
In der kommenden Woche wird dann erst einmal der Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Sehr spät – aber durch den Bruch der Ampel-Koalition und den Neuwahlen war dies nicht eher möglich. In der übernächsten Woche vom 22.09.25 geht dann sofort der Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag.
Nach einem tollen, vielfältigen Wahlkreissommer macht es viel Freude wieder in Berlin „in die Speiche zu greifen“.
Abschließend noch ein Wort des Dankeschöns und Respekts für die vielen Kommunalwahlkämpfer, die ich in den letzten Wochen begleiten durfte. Ganz egal ob die Wahl persönlich erfolgreich oder nicht erfolgreich war. Ihr Einsatz und Engagement war ein Dienst an der Demokratie.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Mittwochmittag habe ich beim Verband der chemischen Industrie (VCI) über Planungsbeschleunigung gesprochen. Wenn wir Deutschlands Industriestandorte erhalten und weiterentwickeln wollen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich schneller und wirkungsvoller gestaltet werden.
Danach haben wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung mit der Bundesregierung viel über die Entwicklungen und gesetzlichen Regelungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz diskutiert.
Abends durfte ich einen Impuls bei der Bundesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Christlich-Demokratischer Gewerkschafter/innen des dbb geben.
Am Donnerstagmorgen hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) konstituiert. Mir ist es sehr wichtig, dass ich auch in der neuen Wahlperiode wieder als Mitglied im Beirat mitwirken darf. Auf dem Foto die Unionsmitglieder im PBnEZ.
(Bild): Bundestag/Xander Heinl
Beim Sommerfest des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend habe ich über Cybersicherheit, Digitale Souveränität und andere Digitalthemen sprechen können.
Abends habe ich dann auch noch bei der fest zum Berliner Inventar gehörenden Bertelsmann Party vorbeigeschaut. Toll, dass Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh jedes Jahr so einen großen Fußabdruck in Berlin hinterlassen.
Die Besuchssaison hat auch wieder begonnen. In dieser Woche hatte ich zwei Schulklassen aus meinem Wahlkreis bei mir und im Deutschen Bundestag zu Besuch. Es macht immer wieder viel Freude mit den jungen Leuten zu diskutieren.
THEMA DER WOCHE
Wie können wir Digitalpolitik effektiv voranbringen? Darüber habe ich am Montag beim Tagesspiegel u.a. auch mit Bundestagskollegen aus anderen Fraktionen diskutiert: „Zwischen Vision und Umsetzung: Wie gelingt der digitalpolitische Aufbruch?“ war das Thema des cybersec.lunch#29.
Hierzu zählt in besonderem Maße die Cybersicherheit. Cybersicherheit ist der Schutz unserer IT-Strukturen, von den Mobilfunknetzen bis hin zu den IT-Systemen in der Wirtschaft. Und da werden wir mittlerweile weltweit in die Zange genommen – ganz besonders aus Russland. Deswegen war es gut, dass wir hierzu in dieser Woche mit dem NIS2 Umsetzungsgesetz Regelungen auf den Weg gebracht haben, die Deutschland sicherer machen werden. Aber das reicht noch lange nicht: Cybersicherheit ist immer noch ein viel zu unterschätztes Thema.
Foto: cybersec.lunch#29, 8.9.25 ©Marie Staggat