Sehr geehrte Damen und Herren,
in Nordrhein-Westfalen starten die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und den Grünen und ich werde als Teil der Arbeitsgruppe Haushalt, Personal und Finanzen mit am Verhandlungstisch dabei sein. Ich freue mich darauf – denn Schwarz-Grün in NRW kann ein spannendes, innovatives für die Republik wegweisendes Projekt werden.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Montag durfte ich als Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe des Bundestages zusammen mit dem indischen Botschafter Harish Parvathaneni, meinen Kollegen Oliver Vogt (CDU) und Adis Ahmetovic (SPD) den indischen Pavillon auf der HANNOVER MESSE eröffnen.
Danach ging es auf einen Rundgang zu einigen heimischen Firmen aus OWL. Es ist großartig, was „unsere OWLer“ an Innovationen in den Bereichen Big Data, intelligente Produktentwicklung, nachhaltige Wertschöpfung, Arbeitswelt der Zukunft sowie Start-ups und Transfer auf den Weg bringen. Danke für den Einblick und die anregenden Gespräche. Unsere Region OWL ist gut aufgestellt!
Im Anschluss an die Fraktionssitzung, die wegen der Haushaltswoche bereits am Montag stattfand, hat sich der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstituiert und Prof. Monika Grütters zur Vorsitzenden gewählt. Der überkonfessionelle Stephanuskreis der Unionsfraktion setzt sich für weltweite Religionsfreiheit, religiöse Toleranz und den Schutz von Menschen ein, die aufgrund ihres Glaubens diskriminiert oder verfolgt werden.
Eine wirklich gute Idee und inzwischen auch Tradition ist die Reihe „Leibniz im Bundestag“, die den Austausch zwischen Wissenschaft und Bundestag fördert und Verbindungen herstellt. Ich habe zum Beispiel mit einem Wissenschaftler des ifo Instituts über aktuelle Erkenntnisse zur Einführung der Doppik (doppelten Buchführung) im öffentlichen Haushalt gesprochen. Außerdem habe ich mit einer Wissenschaftlerin des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) über die aktuellen Entwicklungen in der indischen Politik diskutiert. Indien ist für die Asienpolitik und die globale Klimapolitik ein wichtiger Akteur. Wir waren uns einig, dass in der bilateralen Beziehung zwischen Deutschland und Indien noch viel Potenzial steckt, das wir in Zukunft konsequenter ausschöpfen sollten.
Themen der Woche
In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt beschlossen. Nach wie vor sehe ich die neue Schuldenlast, die nun auf uns alle zukommt, sehr kritisch. Wir lasten zukünftigen Generationen zu viel auf. Nachhaltigkeit ist auch hier das Schlüsselwort. So notwendig das Geld für die Bundeswehr ist – Sondervermögen sind nur eine haushalterische Krücke. Olaf Scholz hat sich in der letzten Legislaturperiode verweigert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und als Finanzminister eine Generalrevision des Haushaltes vorzunehmen. Ich fürchte, das wird auch in dieser Legislaturperiode so sein.