Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat ging es, wie nicht anders zu erwarten, um Außenpolitik. Friedrich Merz hat sich dabei vorsichtig von den Positionen von Präsident Trump abgesetzt. Ich denke, das war richtig. Was aber bleibt, ist, dass wir vor einer Menge innenpolitischen Herausforderungen stehen – von der Rente bis hin zur Staatsmodernisierung. Das darf bei allen außenpolitischen Notwendigkeiten nicht hintenangestellt werden. Ich wünsche mir da mehr sichtbare Führung und mehr sichtbares Engagement vom Bundeskanzler wie vom Vizekanzler Lars Klingbeil.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich auch im Cyberraum. Das habe ich diese Woche beim Wirtschaftsrat der CDU und beim GovTech Community Meetup klar gesagt, denn Cyberangriffe kosten jedes Jahr Milliarden und betreffen auch Unternehmen im Kreis Gütersloh. Wenn wir hier zeitnah nachrüsten wollen, brauchen wir einen klaren Willen und Führung. Die Konzepte liegen auf dem Tisch und Angreifer warten nicht auf Abstimmungsrunden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, schnelle Entscheidungen und eine Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen verdient. Der Staat muss hier führen. Ich arbeite daran, dass wir schneller werden und konsequenter handeln, um den Schutz im Cyberraum auf ein höheres Niveau zu heben.
(Foto: Yves Sucksdorff)
In Künstlicher Intelligenz sehe ich vor allem riesige Chancen: Für den Mittelstand, um fehlende Fachkräfte zu kompensieren, für Kranke, durch eine bessere Früherkennung und maßgeschneiderte Behandlungen und nicht zuletzt für unseren Wirtschaftsstandort, weil hier eine neue Industrie entstehen kann. Ganz ungefährlich ist KI aber auch nicht, deswegen ist Regulierung wichtig. Regulierung darf aber nicht zur Innovations- und Technologiebremse werden. Das habe ich in meiner Rede am Freitag zur Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz sehr deutlich gemacht. Ein ganz wichtiges Thema für den Wahlkreis ist der Einsatz von KI in Industrieprozessen. Denn der Kreis Gütersloh ist zugleich Industriestandort wie auch Heimat von vielen Maschinenbauunternehmen. Allein Amazon investiert in diese KI mehr als 100 Milliarden Dollar. Ich habe Minister Wildberger deswegen aufgefordert, dass wir ein europäisches Gegenkonzept für die „Industrial AI“ brauchen. In einem Interview mit web.de habe ich ausführlicher zur KI-VO Stellung genommen.
THEMA DER WOCHE
Minister Karsten Wildberger hat vergangene Woche eine Strategie mit dem Ziel vorgelegt, die Rechenzentrumskapazität zu verdoppeln und in Spitzenbereichen zu vervierfachen. Bei der Rechenzentrumsstrategie geht es um Energie, Flächen, Tempo bei Genehmigungen, moderne Technik und digitale Souveränität. Was wir brauchen, sind schnellere Genehmigungen, verlässliche Energiepreise und klare Prioritäten für Rechenzentren als kritische Infrastruktur. Die Kommunen, die Flächen für Rechenzentren zur Verfügung stellen, sollen in Zukunft gewerbesteuerlich mehr davon profitieren. Ich unterstütze das, habe aber auch deutlich gemacht, dass eine Strategie erst einmal nur ein Papier ist und dass die Umsetzung entscheidend ist.
Über dieses und über andere Digitalthemen, wie die elektronische Brieftasche oder den Einsatz von KI bei Planfeststellungsverfahren, informiere ich am Mittwoch um 12:00 Uhr bei „Berlin am Mittag“ Sie sind herzlich eingeladen, melden Sie sich einfach unter ralph.brinkhaus@bundestag.de an.