Sehr geehrte Damen und Herren,
in diesen Tagen dominieren außenpolitische Themen die Berichterstattung. Wir sprechen viel über internationale Krisen, das ist alles richtig und wichtig. Wir müssen aber auch schauen, dass es bei uns im Land weitergeht. Und da gibt es viel zu tun: Staatsmodernisierung, Reform der Sozialsysteme, Bildung und und und. Denn so wichtig die außen- und sicherheitspolitischen Themen auch sind – das Vertrauen der Bürger in unseren Staat hängt davon ab, ob der Alltag funktioniert. Und da gibt es viel zu tun. Ich bleibe deswegen bei meinen Neustaat- und Digitalthemen auch intensiv „dran“. Und was wirklich positiv ist – der Apparat fängt an sich zu bewegen, sehr langsam, aber er bewegt sich.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Syrien muss Christen, Alawiten, Drusen, Jesiden und alle anderen religiösen Minderheiten schützen. Im Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich am Dienstag in meinem Impuls deutlich gemacht: Der Umgang mit Minderheiten wird zum entscheidenden Test für die neue syrische Regierung. Das Thema ist für mich als Wahlkreisabgeordneter in Gütersloh besonders wichtig. Denn es gibt mittlerweile nur wenige Orte auf der Welt, an denen so viele Syrisch-Orthodoxe Christen leben wie in unserer Region. Und die machen sich momentan große Sorgen um ihre Verwandten und Freunde in Syrien.
Foto: MdB-Büro Rower
In Berlin hat die Kongresssaison wieder begonnen. Die renommierte Zeitschrift Behördenspiegel hat in der letzten Woche den Kongress „Digitaler Staat“ veranstaltet. Auf einem gut besetzten Panel zum Thema „Digitalisierung – Deutschland Stack“ konnte ich die Positionen der CDU/CSU vertreten. Meine These: Digitalisierung ist Führungssache – wenn der Chef nicht mitzieht, dann wird es nichts – das gilt für Unternehmen genauso wie für den Bund.
Panellisten beim Digitalen Staat 2026 (v.l.r. Guido Gehrt, Dirk Schrödter, Ralph Brinkhaus, Dr. Alfred Kranstedt, Christina Rieke Lang, Holger Pfister und Torsten Henn)
Foto: Behördenspiegel – Digitaler Staat 2026
Am Donnerstag haben wir im Bundestag den Kensington-Vertrag mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Nach dem Brexit ist das ein wichtiger Schritt, um auf vielen Ebenen mit den Briten enger zusammenzuarbeiten. In Zeiten von Trump und Putin ist das auch dringend nötig.
Sebastian Roloff (l.) Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe mit Andrew Mitchell, britischer Botschafter in Deutschland (r.)
Foto: Britische Botschaft – Tom Crewther
THEMA DER WOCHE
Am Donnerstag haben wir im Bundestag das Bürgergeld zurückreformiert. Man kann sich über einzelne Punkte sicherlich streiten. Aber jetzt gilt wieder eins – nicht nur fördern – sondern auch fordern. Das ist mir persönlich auch sehr wichtig. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer solidarische Sozialleistungen in Anspruch nimmt, hat auch die ebenfalls solidarische Pflicht alles dafür zu tun, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren leider ziemlich ausgehöhlt worden. Das ist nicht nur teuer – die Belastungen aus dem Bürgergeld sind enorm. Es ist auch ungerecht gegenüber denjenigen, die diese Leistung finanzieren. Deswegen ist es mehr als fair, dass Leistungsempfänger, die zum Beispiel bei Terminen beim Jobcenter unentschuldigt fehlen, mit Geldabzügen sanktioniert werden. Im Übrigen auch gegenüber den vielen Bürgergeldempfängern, die wirklich versuchen ihre Situation zu verbessern.
Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: In der letzten Woche ist im Alter von 87 Jahren Johannes Bitter gestorben. Er hat die Lokalpolitik hier bei uns in der Region für „Die Glocke“ mehr als 60 Jahre politisch begleitet – auch noch sehr lange in seinem Ruhestand. Johannes Bitter war nicht nur im persönlichen Umgang sehr angenehm. Er stand vor allem für einen seriösen, fairen und sehr kenntnisreichen Lokaljournalismus. Ich bin ihm dafür sehr dankbar.