Sehr geehrte Damen und Herren,
ein handlungsfähiger Staat zeigt sich vor allem auch im Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer Leistungen beantragt, Entscheidungen braucht oder Unterstützung sucht, muss auf den Staat vertrauen können – schnell, verständlich und digital. Genau daran entscheidet sich, ob unser Land zukunftsfähig ist.
In dieser Woche hat die Sozialstaatskommission ihre Vorschläge für eine grundlegende Reform vorgelegt – ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, funktionierenden Sozialstaat. Im Koalitionsvertrag war mir dieser Punkt besonders wichtig: Die Administration von Sozialleistungen ist zu kompliziert. Hier versagt der Staat häufig: in komplizierten Verfahren, langen Wartezeiten und unklaren Zuständigkeiten. Schon in den Koalitionsverhandlungen habe ich dafür gekämpft, dass Staatsmodernisierung und Sozialstaatsreform zusammen gedacht werden. Viele Prinzipien, die ich in meinen „100 Vorschlägen für den Neustaat“ formuliert habe, finden sich jetzt in den Empfehlungen wieder.
Doch eines ist klar: Ein Bericht allein reicht nicht. Jetzt müssen Zuständigkeiten geklärt, Verfahren vereinfacht und Digitalisierung konsequent umgesetzt werden – mit einem verbindlichen Zeitplan und klarer Verantwortlichkeit. Ein moderner Staat entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch Umsetzung. Dafür setze ich mich ein – in der AG und im Ausschuss.
Der nächste notwendige Schritt liegt auf der Hand: Nach den steuerfinanzierten Leistungen müssen nun auch die beitragsfinanzierten Systeme – insbesondere Kranken- und Pflegeversicherung – reformiert werden. Der Bericht hat das Potenzial zur Blaupause für eine moderne, leistungsfähige Verwaltung zu werden. Entscheidend ist, dass wir ihn jetzt schnell und konsequent umsetzen – und daran arbeite ich.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Mittwochabend habe ich beim Roundtable von Deloitte zum Thema „Staatsmodernisierung – Wege zu einer zukunftsfähigen Verwaltung“ mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung diskutiert, wie wir Entscheidungsprozesse beschleunigen und digitale Verfahren zum Normalfall machen. Der Austausch hat mir erneut gezeigt: Die Ideen aus dem „Neustaat“ sind aktueller denn je und deren schnelle Umsetzung entscheidet über unsere Glaubwürdigkeit. Das Ziel bleibt klar: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen für die Bürger und Unternehmen.
Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag hat mich tief bewegt. Die Worte der Holocaust-Überlebenden Tova Friedman waren eindringlich: Antisemitismus ist Gegenwart. Heute verbreitet er sich rasant über soziale Medien und genau deshalb braucht es jetzt einen stärkeren Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Ihr Engagement auf TikTok zeigt, wie Erinnerungsarbeit heute aussehen muss: offen, nah an der jungen Generation und ohne falsche Distanz. Erinnerung ist keine Pflichtübung, sondern Teil unserer Verantwortung für die Demokratie.
THEMEN DER WOCHE
Am Dienstag kam ein starkes Signal aus Indien: Die EU und Indien haben ein umfassendes Freihandelsabkommen beschlossen. Damit entsteht ein Markt mit über 1,9 Milliarden Menschen – eine Chance, die auch unserer heimischen Wirtschaft in Ostwestfalen-Lippe zugutekommt. Viele Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh sind bereits in Indien aktiv und profitieren von verlässlichen Rahmenbedingungen.
Als Indienexperte unserer Fraktion arbeite ich seit mehr als 15 Jahren daran, diese Partnerschaft zu vertiefen – wirtschaftlich, politisch und technologisch. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Merz hat gezeigt, welches Potenzial in dieser Partnerschaft steckt. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen: Handel, Technologie und Sicherheit zusammendenken und strategisch ausbauen.
In dieser Woche bin ich mit einer Delegation des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung nach Indien gereist. Es geht darum, aus der indischen Dynamik zu lernen – vor allem bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz – und diese Impulse für unsere Projekte mitzunehmen.
Für mich steht fest: Wir brauchen einen Staat, der handelt statt moderiert, eine Verwaltung, die Lösungen sucht statt Zuständigkeiten, und eine Politik, die Orientierung gibt. Dafür arbeite ich – im Bundestag, im Austausch mit Wirtschaft und Verwaltung, und für die Menschen in Ostwestfalen-Lippe.