Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen allen ein gutes, gesundes neues Jahr 2026.
Traditionell finden Anfang Januar die Klausurtagungen der großen Parteien statt (bei der CDU war es in diesem Jahr wetterbedingt nur ein Videoformat). Und traditionell versuchen alle Parteien ihr Profil zu schärfen. Aber Tradition ist nicht immer gut, denn bei den Menschen in diesem Land ist wieder mal eines hängen geblieben: Streit über Erbschaftsteuer, Körperschaftssteuer und auch einige andere Themen. Das ist sehr schade, denn Union und SPD haben viele gemeinsame Projekte, bei denen wir uns einig sind: Zum Beispiel fast 300 Projekte zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung. Ich denke, wir sollten einfach mal damit anfangen, genau diese Projekte abzuarbeiten, bevor wir uns fortwährend erzählen, was uns unterscheidet.
Seit dieser Woche habe ich ein neues Format im Angebot: Mit „Berlin am Mittag@digital“ biete ich eine neue digitale Veranstaltungsreihe an. Dabei schalte ich mich live aus der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zu und gebe einen exklusiven Einblick in die Berliner Politik. In 45 Minuten wird neben den aktuellen Ereignissen immer ein konkretes Thema im Mittelpunkt stehen und gemeinsam mit den Teilnehmern diskutiert. Zum Auftakt ging es am Mittwoch um „Bürokratieabbau – was passiert 2026?“.
Das Digitalformat „Berlin am Mittag@digital“ wird es künftig einmal im Monat geben – zumeist an einem Mittwoch um 12 Uhr. Der nächste Termin ist voraussichtlich der 25. Februar. Anmeldung unter ralph.brinkhaus.wk@bundestag.de. Kommen Sie gerne vorbei!
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Dienstag hatte mich der Deutschlandfunk als „Indien-Experte“ der CDU zu einem Interview anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Indien eingeladen. Indien ist ein ganz entscheidender strategischer Partner gerade als Gegengewicht zu China. Indien ist aber auch wirtschaftlich für uns in Deutschland und auch für Unternehmen bei uns in Ostwestfalen unglaublich interessant. Umso wichtiger war es, dass die erste Asien-Reise des Bundeskanzlers nicht nach China, sondern nach Indien gegangen ist. Premierminister Modi hatte Friedrich Merz dazu in sein Heimatbundesland Gujarat eingeladen. Das war ein Zeichen sehr hoher Wertschätzung. Ich freue mich wirklich, dass mein großes außenpolitisches Thema „Indien“ jetzt eine so wichtige Rolle in der Deutschen Außenpolitik einnimmt.
Am Donnerstag hatte ich ein Hintergrundgespräch mit Mitgliedern des „Start-up Verbands“. Der Kontakt zur Start-Up Szene ist mir aus zwei Gründen wichtig: Erstens brauchen wir gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Zeit junge Wachstumsunternehmen, die dafür sorgen, dass neue, wertvolle Arbeitsplätze entstehen. Und Zweitens sind Start-Ups Technologietreiber und Innovatoren in meinen Schwerpunktbereichen Digitales, KI und Staatsmodernisierung.
THEMEN DER WOCHE
Am Donnerstag ging es mit der Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau im Plenum weiter. Meine Botschaft dazu: alles, was getan werden muss, liegt auf dem Tisch. Deswegen gilt: Genug geredet, genug Konzepte, genug Arbeitsgruppen – jetzt geht es um das Umsetzen. Und das wird nicht einfach. Denn die Widerstände des „das haben wir noch nie so gemacht“-Teams ist groß. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass der Bundeskanzler und die Minister das Thema selbst in die Hand nehmen. Staatsmodernisierung ist Chefsache und kann nicht an Staatssekretäre und Abteilungsleiter delegiert werden. Sehen sie hierzu meine Rede .
Freitag wurden dann zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung debattiert. Dabei geht es um die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu fairem Datenzugang und fairer Datennutzung, sowie um ein Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung zur europäischen Daten-Governance. Das hört sich ziemlich trocken an, aber Daten sind das neue Rohöl für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Und bei der Nutzung von Daten sind wir in Deutschland und in Europa noch viel zu zurückhaltend. Es ist daher gut, dass wir dazu neue Regeln bekommen, die für ganz Europa gelten.