Sehr geehrte Damen und Herren,
die Außenwahrnehmung der Koalition ist nicht gut. Das sieht man in nahezu allen Umfragen. Und ganz ehrlich – zu viel von der Kritik ist leider nicht ganz unberechtigt. Dabei geht unter, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich einiges auf den Weg gebracht haben:
Wie das steuerliche Investitionssofortprogramm, die Agrardiesel-Rückvergütung, die Stromsteuersenkung. Die Aktivrente, die Verlängerung der KfZ-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, die Anhebung der Entfernungspauschale, die Umsetzung des Ehrenamtspakts und die Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie sind im parlamentarischen Verfahren. Die Agenda für den Bauturbo steht und Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger hat mit seinem Modernisierungspaket und dem ersten „Bürokratieentlastungkabinett“ wichtige Impulse gesetzt. Die Bundesregierung arbeitet hart daran, Brüssel auf Bürokratieentlastungskurs zu bringen. Und die ersten Erfolge stellen sich langsam ein. Europa versucht auch Dank des deutschen außenpolitischen Engagements wieder Fahrt in die Verhandlungen der für uns so wichtigen Außenhandels- und Zollabkommen zu bekommen.
Reicht das aus? Nein, deswegen müssen wir in den kommenden Monaten noch intensiver daran arbeiten, das Leben für uns alle spürbar zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger aufzustellen. Wir sollten uns aber aller klar machen, dass das kein Sprint, sondern ein Marathonlauf wird.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Die Woche startete mit der Internationalen Konferenz für Politische Kommunikation 2025 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Dort habe ich zum Thema „Politische Werbung auf Instagram, Facebook und Co. – Wie werben wir nach TTPA?“ diskutiert. Dabei geht es um Transparenz und Targeting politischer Werbung. Die Idee dahinter ist richtig: Wir müssen unsere demokratischen Prozesse und Wahlen besser vor Manipulation und unzulässiger Einflussnahme schützen. Aber: Die europäische Verordnung ist in ihrer jetzigen Form zu kompliziert und zu bürokratisch geraten. Deshalb ist es unsere Aufgabe in der Politik, die nationale Umsetzung so zu gestalten, dass sie praxistauglich bleibt – mit weniger Bürokratie und klaren Definitionen, was politische Werbung überhaupt ist.
In der vergangenen Woche bin ich zum stellvertretenden Mitglied des Unterausschusses „Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung“ im Deutschen Bundestag ernannt worden. Am Montag war ich bei meiner ersten Sitzung dabei. Prävention, Bewältigung und Nachsorge von Konflikten kann unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts nur funktionieren, wenn militärische und zivile Maßnahmen in einem umfassenden Konzept miteinander vernetzt werden. Dieser Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses wird einen wichtigen Beitrag zur Integration des Themas in die parlamentarische Arbeit leisten.
Am Mittwoch hatten wir im Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) den UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung, Dr. Surja Deva, zu Gast. Das Recht auf Entwicklung wurde 1986 von den Vereinten Nationen zu einem unveräußerlichen Menschenrecht erklärt. Ziel ist die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Entwicklung aller Menschen und Gemeinschaften. Dr. Deva, hat uns darüber berichtet, wie Nationalstaaten dabei unterstützen können.
Am Donnerstag habe ich gemeinsam mit Staatssekretärin Martina Klement aus der Berliner Senatskanzlei eine Keynote beim Deutschen Vergabetag gehalten. Vergabe und Beschaffung sind zentrale Bausteine einer modernen und handlungsfähigen Verwaltung. Unsere politischen Ziele – ob beim Bauen, Einkaufen oder Beauftragen – hängen entscheidend davon ab, wie effizient und praxistauglich diese Prozesse gestaltet sind. Die Politik kann hierfür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Entscheidend ist aber das Engagement derjenigen, die Tag für Tag in den Vergabe- und Beschaffungsstellen Verantwortung übernehmen. Sie sind es, die mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung Modernisierung möglich machen.
Am Freitag war ich dann auf einer Parlamentarischen Netzwerkveranstaltung des Sicherheitsnetzwerks München e.V. (SNM) und der Munich Cyber Security Conference (MCSC).
THEMA DER WOCHE
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland sind im Cyberraum permanent unter Beschuss – aus wirtschaftlichen, außenpolitischen oder militärischen Motiven. Das darf nicht nur das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschäftigen oder die Politik, sondern muss jedem Einzelnen bewusst sein. Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Das (BSI) hat in dieser Woche dazu einen BSI-Lagebericht 2025 veröffentlicht: Die Bedrohung durch Cyberangriffe bleibt hoch. Insbesondere haben es Hacker auf die öffentliche Verwaltung abgesehen, aber auch die Wirtschaft und wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind betroffen und müssen sehr aufmerksam sein.
Diese Woche haben wir mit der nationalen Umsetzung der NIS2-Richtlinie einen wichtigen Schritt für mehr digitale Sicherheit in Deutschland gemacht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unsere digitale Infrastruktur widerstandsfähiger und sicherer machen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekommt dafür zusätzliche Befugnisse, um Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Künftig gelten verbindliche IT-Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung und rund 29.000 Unternehmen werden als „wichtige“ oder „besonders wichtige Einrichtungen“ in die Schutzmaßnahmen einbezogen.