Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch hat erstmals ein „Entlastungskabinett“ getagt. Dort wurde neben konkreten Gesetzesentwürfen eine Arbeitsplanung für den Bürokratieabbau für die nächsten Monate beschlossen. Das ist nicht der große Wurf, aber ein guter Anfang, denn es gab bisher noch keine Bundesregierung, die so intensiv am Bürokratieabbau arbeitet wie die aktuelle. Trotzdem ist der Weg noch lang. Am Dienstagmorgen habe ich mich im ARD Morgenmagazin MOMA und am Mittwoch bei WELT TV dazu geäußert.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Ebenfalls am Mittwoch hat der „Wirtschaftstag der Innovationen 2025“ stattgefunden, bei dem ich auf einem Panel zum Thema Staatsmodernisierung sprechen durfte.
Foto Copyright: Jens Schicke
Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des Klimakreises statt. Dieser Kreis dient dem Austausch und der Abstimmung zu klimapolitischen Fragen in der Unionsfraktion. Es ist mir persönlich sehr wichtig dabei zu sein, denn im Bereich Klimapolitik haben wir insbesondere in der Außendarstellung noch eine Menge Luft nach oben. Das ist sehr schade, denn gerade als C-Partei sollten wir mehr über die Bewahrung der Schöpfung sprechen.
Die für dieses Jahr vorerst letzten Besuchergruppe waren in dieser Woche bei mir in Berlin und ich habe mich sehr darüber gefreut. Wie immer! Ich finde es richtig gut, dass viele Schulen mit ganzen Abschlussjahrgängen im Rahmen ihrer Berlinfahrten den Bundestag besuchen und mit mir diskutieren möchten. Ich nehme aus diesen Gesprächen sehr viel mit. Danke für über 1.100 Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis Gütersloh in diesem Jahr. Ganz besonders gefreut hat mich in dieser Woche der Besuch des Boxclub Gütersloh. Der Verein leistet nicht nur sportlich viel, sondern macht auch eine wirkliche tolle Integrationsarbeit – davon konnte ich mich im letzten Jahr bei einem Training vor Ort in Gütersloh überzeugen.
THEMA DER WOCHE
Am 17. September 2025 haben wir mit vielen Experten ein Fachgespräch zur Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet, der EUDI-Wallet, durchgeführt. Die EUDI-Wallet ist eine Art digitale Brieftasche, die Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, wichtige Dokumente sicher auf dem Smartphone zu speichern. Sie erlaubt eine einfache und sichere Identifikation online und offline sowie die Nutzung rechtsgültiger elektronischer Unterschriften.
Das Ergebnis dieser Tagung liegt nun vor: ein kompaktes Booklet, das Anwendungsfelder, notwendige Voraussetzungen und entscheidende Impulse für die Umsetzung zusammenfasst. Die EUDI-Wallet ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer bürgernahen, digitalen und modernen Verwaltung. Hier können Sie es nachlesen.
