Sehr geehrte Damen und Herren,
der große Wurf oder eher viele kleine Verbesserungen? – das war für mich die Frage der Woche.
Auslöser war die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreises an Philippe Aghion und Peter Howitt: Eine ihrer Thesen – stark verkürzt – besagt, dass Fortschritt durch Innovation und „kreative Zerstörung“ entsteht, also ganz besonders auch durch disruptive Sprünge, die alte Strukturen ablösen. Dagegen steht das spannende Buch des Soziologen Armin Nassehi „Kritik der großen Geste“. Ich habe ihn – auch sehr verkürzt – so verstanden: Wandel gelingt nur evolutionär, anschlussfähig, Schritt für Schritt. Moderne Gesellschaften sind zu komplex und zu wenig zentral steuerbar, als dass der heroische Neuanfang möglich ist.
Was meinen Sie?
Brauchen wir den großen disruptiven Sprung in der Staatsorganisation, bei Haushalt, Personal, Gesetzgebung und den Prozessen von der Vergabe bis zur Planung? Oder geht es mehr um viele kleine Verbesserungen aus dem System heraus? Und was wäre eine kluge Synthese aus beiden?
Und wie passt das zur aktuellen Modernisierungsagenda der Bundesregierung?
Schreiben Sie mir an ralph.brinkhaus@bundestag.de.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Besuch hatte ich in dieser Woche von Mats Grieger aus meinem Wahlkreis, der Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag war. Sehr begeistert erzählte er von seinen Erlebnissen und Erfahrungen. Einen guten Einblick in die parlamentarischen Abläufe habe er bekommen. Das Planspiel fand vom 11. bis 14. Oktober 2025 statt und zusammen mit den jungen Erwachsenen im Alter von 17–20 Jahren konnte Mats Grieger in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen. Wie auch im realen Parlamentsablauf bildeten die Teilnehmenden verschiedene Fraktionen und debattierten fiktive Gesetzesentwürfe. Sie arbeiteten dabei in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Höhepunkt war die abschließende Debatte im Plenarsaal, geleitet von Mitgliedern des realen Bundestagspräsidiums.
Im Rahmen des „Know-how-Transfers“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland hat mich in dieser Woche Andreas Peters, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus Borgholzhausen, begleitet.
Das Format ermöglicht jungen Unternehmerinnen, Unternehmern und Führungskräften, Politik hautnah zu erleben und Impulse aus der Wirtschaft direkt in den Bundestag einzubringen. Der Austausch war äußerst wertvoll – insbesondere zu Themen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau und Stärkung des Mittelstands.
Ich freue mich über das große Engagement der Wirtschaftsjunioren und danke Andreas Peters herzlich für den offenen Dialog und die praxisnahen Anregungen. Der Know-how-Transfer zeigt, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Wirtschaft und Politik für eine zukunftsfähige Gestaltung unseres Landes ist.
Mittwochvormittag ging es um „Digitale Desinformation“, das heißt, die Täuschung von Bürgern und die Beeinflussung von Meinungsbildungsprozessen durch Fake-News oder Fake Videos. Eingeladen hatte das Weizenbaum Institut, das darüber forscht, wie digitale Desinformation entsteht.
Am Donnerstag war ich mal wieder in Sachen Nachhaltigkeit unterwegs. Im Rahmen des TransVerDay GDV 2025 habe ich einen Impuls zum Thema „Klimapolitik“ gehalten. Am Mittwoch hatten wir zum gleichen Thema eine Unterrichtung im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit und Zukunft. Die Klimazahlen sind trotz aller Gegenmaßnahmen immer noch bedrohlich. Es ist deswegen gar nicht gut, dass das Thema Klimapolitik so weit in den politischen Hintergrund gerückt ist. Wir werden uns in jedem Fall auch in Deutschland intensiv mit Klimaanpassungsmaßnahmen beschäftigen müssen. Das fängt mit der Klimaanlage im Seniorenheim an und hört mit höheren Deichen auf.
THEMA DER WOCHE
Am Freitagmorgen hat Bundesminister Karsten Wildberger seine „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ (Bund) im Plenum vorgestellt: Sie ist ein Fahrplan, der uns helfen wird, diesen Staat besser zu machen. Darin enthalten sind bessere Gesetze, ein neues Personalmanagement und Leistungen vom Bürger her denken. Die Idee steht, jetzt geht es um drei Dinge: Umsetzen, umsetzen, umsetzen… Damit das gelingen kann, müssen aber alle Ministerien in der Bundesregierung mitmachen. Und genau das ist die große Herausforderung.