Sehr geehrte Damen und Herren,
man schafft keinen Bürokratieabbau, wenn man es allen recht machen will.
Seit Jahren wird Bürokratieabbau versprochen, doch echte Reformen kommen kaum voran. Woran liegt das? Der Grund ist klar: Dafür braucht es klare Entscheidungen und den Mut, sie auch gegen Widerstände durchzusetzen. Denn es gibt immer Gründe, warum etwas nicht geht. Das soll jetzt bei der Modernisierungsagenda des neuen Ministers, Karsten Wildberger, anders werden. Klare Ziele, keine Entschuldigungen – wir werden das als Fraktion unterstützen, aber entscheidend ist die Bundesregierung. Und hier kommt es nicht auf einen Minister an, sondern auf alle. Und vor allem auf den Bundeskanzler. Und genau das habe ich in unseren Gremien und in den Medien in den letzten Wochen deutlich gemacht. Staatsmodernisierung ist – um dieses Bild zu bemühen – nicht Aufgabe der IT-Abteilung sondern Aufgabe des Chefs. Das ganze Projekt steht und fällt mit Friedrich Merz.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Dienstag hatte das Technische Hilfswerk (THW) erneut zum Format „MdB trifft THW“ auf den Platz vor das Paul-Löbe-Haus am Deutschen Bundestag eingeladen. Wir Abgeordneten hatten die Gelegenheit, uns mit den ehren- und hauptamtlichen THWlern über aktuelle Themen wie Zivilschutz-Tüchtigkeit, politische und gesellschaftliche Herausforderungen für das THW, nationalen und internationalen Katastrophenschutz sowie Jugendarbeit auszutauschen. Seit 75 Jahren gibt es das THW, herzlichen Glückwunsch und danke allen für den ehrenamtlichen Einsatz für die Sicherheit unserer Gesellschaft und den Bevölkerungsschutz. Sehr gefreut habe ich mich, dass mit dem stellvertretenden Ortsbeauftragten für Gütersloh, Tobias Johannhörster und der Leiterin der Regionalstelle Bielefeld, Christiane Vieweger, auch Vertreter aus OWL dabei waren. Für die weiteren Herausforderungen wünsche ich alles Gute. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir fest an der Seite unseres THWs. Die Arbeit dort und in allen anderen Bereichen der „Blaulichtfamilie“ kann gar nicht hoch genug geschätzt werden.
Am Abend war ich dann beim netzpolitischen Jubiläumsforum des eco – Verband der Internetwirtschaft. Dort haben wir darüber diskutiert, wie Künstliche Intelligenz zu einem echten Innovationsmotor für unser Land werden kann – und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht.
Eines ist klar: Wir brauchen gute, verlässliche und verständliche Gesetze. Aber damit allein ist es nicht getan. Entscheidend ist auch, mit welcher Haltung und welcher Art und Weise Regulierung umgesetzt wird. Sie darf Innovation nicht bremsen, sondern soll sie ermöglichen.
Foto: Laurin Schmid
Zwei ganze 10. Jahrgangsstufen zweier Schulen aus meinem Wahlkreis haben mich mit fast 280 Schülerinnen und Schülern zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern in dieser Woche besucht. Wir haben sehr angeregt diskutiert und ich habe mich so über das politische Interesse gefreut. Danke für den Besuch und die interessanten Gespräche, aus denen ich viel Wertvolles für meine Arbeit mitgenommen habe.
THEMA DER WOCHE
Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, die vorvergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat uns auch in dieser Sitzungswoche intensiv beschäftigt. Sie bildet jetzt den Rahmen, mit dem wir unseren Staat fit für die Zukunft machen können. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Ein schnellerer, digitaler und handlungsfähiger Staat, der Entscheidungen zügig trifft, zuverlässig liefert und Vertrauen stärkt. Kern der Agenda sind fünf Handlungsfelder, die kurz-, mittel- und langfristige Veränderungen anstoßen: Bürokratieabbau, eine bessere Rechtsetzung, bürger- und unternehmensorientierte Serviceangebote, eine moderne Personalentwicklung und eine effizientere Verwaltung auf Bundesebene. Daneben gibt es 23 Hebelprojekte von der „24h Unternehmensgründung“ bis zum zentralen unkomplizierten Digitalportal für die KFZ-Anmeldung.