Sehr geehrte Damen und Herren,
diese dritte Sitzungswoche in Folge stand ganz im Zeichen der Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Wir haben den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 ausführlich im Plenum diskutiert. Viele Fragen begleiten diesen Prozess: Wie finanzieren wir die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand – ohne die Haushalte von morgen zu überfordern? Und wie gelingt es uns, politisches Gestalten mit finanzieller Verantwortung zu verbinden? Ehe der Haushalt dann im November endgültig beraten und verabschiedet wird, geht er noch mal durch alle Ausschüsse und Arbeitsgruppen und wird beraten und ggf. auch geändert.
Insbesondere im Bereich Digitales und Staatsmodernisierung haben wir in der Zukunft viel vor und ich kann Minister Wildbergers Aufruf, hier konstruktiv und positiv über Partei- und Ministeriumsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, nur unterstreichen. In meiner Rede zum Bundeshaushalt habe ich auf drei mir sehr wichtige Punkte dazu hingewiesen: 1. Cybersicherheit, 2. Digitale Souveränität und 3. die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Da müssen wir in Deutschland besser werden und daran arbeiten wir.
Mit Blick auf den zurückliegenden Sonntag liegen nun die Ergebnisse der Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen vor. Es freut mich, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten der CDU in NRW und insbesondere in Ostwestfalen-Lippe hervorragend abgeschnitten haben. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und herzlichen Dank an alle Kandidaten, die sich für die Demokratie stark gemacht haben.
In der jetzt aktuellen Woche werde ich nach Brüssel reisen, um dort mit Politikern und Beamten der Kommission über Entbürokratisierung und Digitalpolitik zu sprechen.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Am Montag haben wir in der Landesgruppe NRW mit einer Gedenkveranstaltung zusammen mit seiner Familie unserem im Jahr 2016 verstorbenen ehemaligen Landesgruppenvorsitzenden Peter Hintze gedacht. Er wäre dieses Jahr 75 Jahre alt geworden. Peter Hintze war nicht nur Landesgruppenvorsitzender, Staatssekretär, Bundestagsvizepräsident – er war vor allem ein zugewandter Ratgeber für viele für uns. Der Spiegel hat in einem in vielen Teilen sehr treffenden Artikel die Bedeutung des Menschen und Politikers Peter Hintze besser beschrieben als das hier möglich ist.
Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) am Dienstag haben wir über zukünftige Ausrichtung des Beirates gesprochen.
Er versteht sich als Wächter über die Nachhaltigkeitspolitik und stößt über die Disziplinen hinweg Diskurse an und berät sich mit weiteren Institutionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Außerdem soll das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen begleiten, im Besonderen die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030.
2015 hat die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 einen klaren Fahrplan für nachhaltige Entwicklung vorgelegt.
Ich habe auch in dieser Woche wieder viele Gespräche zum Thema Staatsmodernisierung und Digitales geführt. In jedem Bereich unseres Lebens findet dieses Thema statt, entsprechend viele Baustellen gibt es, die wir abarbeiten werden.
Am Freitag habe ich mich besonders über Besuch aus meinem Wahlkreis gefreut – eine Schulklasse konnte eine Plenarsitzung live im Bundestag erleben und anschließend mit mir diskutieren. Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen und Anregungen dabei. Danke für den Besuch!
THEMA DER WOCHE
Auf Einladung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer haben wir am Dienstagmorgen ein Parlamentarisches Frühstück „Speyer @ Berlin“ mit den Abgeordneten aus dem Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung veranstaltet.
Im Fokus stand der Austausch über Staatsmodernisierung im Föderalismus, wesentliche Erfolgsfaktoren für gute Gesetzgebung sowie die Mechanismen föderaler Zusammenarbeit in der IT. Der enge Dialog zwischen Politik und Wissenschaft ist unverzichtbar, wenn wir künftig nachhaltige Politik und wirksame Gesetze gestalten wollen. Nur durch diesen intensiven Austausch schaffen wir die Grundlage für verantwortungsvolle und zukunftsfähige Lösungen.
Der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik ist sehr wichtig und insbesondere die Universität Speyer ist das Kompetenzzentrum für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung, die im Bereich der Verwaltungswissenschaft gute und wichtige Impuls setzt. Für mich war diese Veranstaltung mehr als wertvoll. Danke für die Initiative und gute Zusammenarbeit.
