Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben in dieser Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Richtig ist zu sagen „erst jetzt“, denn an diesem Haushalt war im vergangenen Jahr die Ampel gescheitert und Neuwahlen nötig geworden. Deswegen hat sich alles verzögert. Wirklich glücklich bin ich mit diesem Haushalt nicht. Wir konsumieren zu viel und investieren zu wenig. Was mir fehlt ist eine ehrliche Analyse darüber, was der Staat leisten soll und was der Staat noch leisten kann und leisten will. Ich persönlich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass zu viele Förderprogramme, außer Mehrausgaben und Bürokratie, nur wenig bringen. Und es gibt auch noch viele andere Bereiche, in denen wir sparen können, ohne dass es zu wirklichen Einschränkungen kommt. Das Stichwort dafür ist „Better Spending“, also die Steuereinnahmen besser und zielgerichteter einsetzen. Mit unserer Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung werden wir an diesem Thema dranbleiben.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
In dieser Woche habe ich neben meiner Arbeitsgruppe und dem Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung sowie der AG PBnEZ (Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunft), zahlreiche Gespräche mit Fachkollegen, Vertretern von Firmen, Gemeinden und Verbänden insbesondere über die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung geführt. Wir wollen gemeinsam die besten Maßnahmen – und das möglichst schnell – auf den Weg bringen.
Am Dienstag habe ich mit Vertretern aus der Wirtschaft darüber gesprochen, wie die geplante Modernisierungsagenda des Bundes erfolgreich umgesetzt werden kann. Dabei spielte das Einführen von KPI (Kennzahlen) eine wesentliche Rolle. KPI sind Schlüsselkennzahlen, die den Erfolg oder die Leistung eines Unternehmens, eines Teams oder eines Projekts messen und bewerten. Dieses Instrument aus der Wirtschaft in die Verwaltung zu übertragen wird dabei helfen, dass Politik und Verwaltung zielgerichteter und wirksamer arbeiten können. Wenn wir Kennzahlen systematisch erfassen und konsequent nutzen, legen wir den Grundstein für erfolgreiche Modernisierungsprojekte.
Mittwoch hatte ich dann die Gelegenheit, mich mit Walter Nussel, dem bayerischen Beauftragten für Bürokratieabbau, auszutauschen. Wir haben über die gemeinsamen Herausforderungen, die es beim Abbau von Bürokratie zu bewältigen gilt, gesprochen. Dabei standen Datenschutz, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften im Fokus. Beeindruckend ist, was Herr Nussel mit seinem engagierten Team bereits bewegen konnte – es zeigt, dass es geht, wenn ein politischer Wille da ist.
Mit Vertretern der Lausitzrunde konnte ich im Anschluss über das „Net Zero Valley“ sprechen. Das Net Zero Valley vereint grüne Energie und industrielle Wertschöpfung auf eine kluge Weise. Ziel ist es, Produktionskapazitäten, Innovationen und nachhaltige Technologien rund um Netto-Null-Emissionen – insbesondere bei CO₂ – zu bündeln. Die Lausitz bewirbt sich derzeit darum, Europas Modellregion für saubere Technologien zu werden. Dass ist mehr als ein Signal – es ist eine echte Chance für nachhaltigen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung in der Region.
THEMA DER WOCHE
„Staatsmodernisierung jetzt: EUDI-Wallet einsatzbereit machen“ – Unter dieser Überschrift hatten mein Fraktionskollege Markus Reichel MdB und ich zu einem Fachgespräch eingeladen, bei dem Vertreter aus Sozialversicherungsträgern, Verbänden, Kammern und der Privatwirtschaft zusammenkamen. Die EUDI-Wallet, die digitale Brieftasche der Europäischen Union, speichert Ausweise und Dokumente wie Personalausweis oder Führerschein sicher auf dem Smartphone, so dass man sich europaweit digital ausweisen kann. Die Nutzer behalten stets die volle Kontrolle über ihre Daten. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr Sicherheit und digitale Souveränität.
Wir haben in dem Gespräch sowohl über die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der EUDI-Wallet diskutiert als auch darüber, wie wir die digitale Identität praxisnah voranbringen können. Schließlich soll es einen echten Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger geben.
