Sehr geehrte Damen und Herren,
diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause stand für mein Team und mich ganz im Zeichen der Staatsmodernisierung. Ich habe viele Veranstaltungen besucht, auf Podien gesessen und sehr viele Gespräche geführt. Wir konnten in den letzten Wochen erste wichtige Erfolge erzielen: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze wird weiter beschleunigt. Die Landwirte werden in einem ersten Schritt von Bürokratie entlastet. Außerdem wollen wir mit dem Bau-Turbo dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Das sind konkrete Maßnahmen, die zeigen, dass wir Schritt für Schritt daran arbeiten, unseren Staat zukunftsfest und leistungsfähig zu machen. Meine 100 Vorschläge zum Neustaat kennen Sie, ich freue mich weiterhin über Ihre Vorschläge und neue Ideen dazu.
Gar nicht gut war das Hin und Her bei der Wahl oder in diesem Fall „Nicht-Wahl“ der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht. Die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung war wahrlich keine Sternstunde der Demokratie.
Jetzt wünsche ich Ihnen allen aber erst einmal eine schöne Sommerzeit. Ich werde viel im Wahlkreis Gütersloh und im Bezirk Ostwestfalen-Lippe unterwegs sein und freue mich auf die Begegnungen und Gespräche mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Bis bald!
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Als Impulsgeber bei der Veranstaltung des Tagesspiegels „100 Tage: Wachstum, Sicherheit, Souveränität – Deutschlands digitale Agenda“ durfte ich am Dienstagmorgen zusammen mit weiteren zentralen Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Praxis im konstruktiven Dialog über die Zukunft von digitaler Souveränität, KI und Cybersecurity diskutieren.
Mittags hat sich die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) im Deutschen Bundestag konstituiert, in der auch ich in dieser Wahlperiode wieder Mitglied bin. Wir wollen gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, politische Entscheidungen nachhaltiger, langfristiger und generationsgerechter zu denken.
Am Mittwoch war ich bei der Vitako, der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, eingeladen. Für eine effiziente und effektive Verwaltung müssen wir die IT-Landschaft in Deutschland einfacher und standardisiert aufstellen. Das geht aber nur, wenn Bund, Land und Kommune gemeinsam das Ziel verfolgen, die Verwaltung besser zu machen. Das ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Am Donnerstag habe ich im „Basecamp“ auf Einladung von Telefónica über wichtige Stellschrauben der Digitalpolitik diskutiert. Das Thema war: „Spitzenrunde – Souverän. Sicher. Digital. Wie geht es in der Digitalpolitik weiter?“ Dabei standen der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Modernisierung der Verwaltung, der Zugang zu offenen Daten sowie die Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing im Mittelpunkt. Nur mit leistungsfähigen Netzen können wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und den Anschluss im internationalen Wettbewerb sichern. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger einen Staat, der einfach, schnell und digital erreichbar ist.
Mehrere Schulklassen aus meinem Wahlkreis Gütersloh waren kurz vor ihren Sommerferien zu Besuch im politischen Berlin und hatten viele Fragen und Anregungen dabei – danke für den Besuch und die guten Fragen!
THEMA DER WOCHE
In dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurde der Bundeshaushalt 2025 eingebracht. Nach dem Bruch der Ampel im vergangenen Jahr war dieser Schritt notwendig, weil der Haushalt damals nicht mehr verabschiedet werden konnte. Der neue Haushalt setzt klare Schwerpunkte auf wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung. Es ist ein gutes Signal, dass mehr Mittel für Innovationen und nachhaltige Projekte bereitgestellt werden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes langfristig – und ist gerade für den Kreis Gütersloh mit seinen vielen Unternehmen besonders wichtig. Entscheidend ist, dass der Haushalt ambitioniert, aber auch verantwortungsvoll gestaltet wird, damit wir nachhaltiges Wachstum sichern können. Am Donnerstag wurde außerdem der Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Meine Rede als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu sehen Sie hier.