Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitagmorgen hat sich die Ampel in letzter Minute auf einen Rahmen für den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Ob dieser Rahmen die Haushaltsberatungen übersteht, ist offen. Der ganze Prozess ist ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte dieser Koalition. Es ist aber nicht nur ein weiterer Tiefpunkt für unser Land, sondern ganz besonders für Europa. Denn in einer Zeit, wo Stabilität und Solidität dringend notwendig sind, fällt der Stabilitätsanker Deutschland aufgrund der völlig zerstrittenen Regierungsparteien aus.
Nach dieser Sitzungswoche hat jetzt die plenarfreie Zeit des Parlaments begonnen. Das ist vielleicht auch erst einmal gut so. Für mich bedeutet das wie in jedem Sommer: Viel Zeit für Gespräche und Begegnungen im Wahlkreis. In diesem Sinne:
Herzliche Grüße und einen schönen Start in die Sommerferien
Ihr
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Der Montag startete mit einem Gespräch der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sie merken es an der Vielzahl meiner Termine zu Indien in den letzten Wochen, das Land wird immer wichtiger für uns.
Arbeitsschwerpunkt in dieser Woche war für mich aber die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Fortentwicklung dieser Strategie. Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung gibt dazu eine Stellungnahme ab, die mein Team und ich parteiübergreifend mitkoordinieren. Den aktuellen Stand der Dialogfassung finden Sie hier.
Zum Thema “Neustaat” habe ich mich in dieser Woche mit der “Verwaltungsinfluencerin” Dorit Bosch getroffen. Ein sehr inspirierender Austausch mit vielen guten Ideen dafür, wie wir die Verwaltung besser und flexibler aufstellen können.
Im EU-Ausschuss am Mittwoch hat Bundeskanzler Scholz mit uns über aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene diskutiert. Wir haben ihn insbesondere zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Migration befragt. Die Antworten waren leider genauso oberflächlich, wie wir es erwartet hatten.
Ebenfalls im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung haben wir in dieser Woche über nachhaltigen Tourismus gesprochen – ein sehr passendes Thema zu dieser Zeit. Der Tourismusdirektor der Gemeinde Hindelang hat uns von seinem ganzheitlichen Tourismuskonzept berichtet. Außerdem haben wir mit einem Vertreter von TUI über die Verbesserung des Klima-Fußabdrucks bei Flugreisen und Kreuzfahrten gesprochen.
Bei der Radiosendung „Zur Diskussion“ im Deutschlandfunk, ging es am Mittwochabend um „Neue Machtverhältnisse: Was verändern Rechtsaußen-Parteien in Europa?“. Wir habe dazu sehr kontrovers diskutiert.
Besucher aus dem Wahlkreis hatte ich in dieser Woche auch: Diesmal haben Schülerinnen und Schüler des Steinhagener Gymnasiums im Reichstag lebhaft mit mir diskutiert. Danke für den Besuch!